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# taz.de -- Kommentar SPD und Frankreich-Wahl: Schulz, kein großer Europäer
> Mit Schulz haben die Sozialdemokraten das Potenzial, die französischen
> Genossen zu unterstützen. Doch der ist ein Vertreter des deutschen
> Europa.
Bild: Der Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz
Wenn es so kommt, wie Umfragen vorhersagen, werden sich in der zweiten
Runde der französischen Präsidentschaftswahlen eine Vertreterin einer
nationalistischen sozialen Politik, nämlich Marine Le Pen, und ein
Kandidat, der für Europa und Sozialabbau steht, gegenüberstehen – entweder
François Fillon oder Emmanuel Macron. Das wäre: Trump gegen Clinton
reloaded.
[1][Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialisten], scheint chancenlos. Seine
Idee eines Grundeinkommens kann man für unfinanzierbar halten. Aber er
steht auch für zwei Vorschläge, die den Zusammenhalt Europas befördern
würden: eine Suspendierung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP
und einen europäisch koordinierten Mindestlohn.
Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere der als großer Europäer
gefeierte Spitzenkandidat Martin Schulz, könnten nun ihrer französischen
Schwesterpartei unter die Arme greifen und versprechen, beide Forderungen
zu unterstützen, falls Schulz Kanzler wird – zumindest aber den deutschen
(8,84 Euro) auf die Höhe des französischen Mindestlohns (9,67 Euro)
aufzustocken. Bisher herrscht dazu Schweigen.
Und dabei wird es wohl auch bleiben: Denn Schulz ist, wenn es darauf
ankommt, kein großer Europäer, sondern ein Vertreter des deutschen Europa.
Einer, der weiß, dass die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit
verlieren würde, wenn der deutsche Mindestlohn so hoch wäre wie der
französische. Es kann aber nicht dauerhaft funktionieren, auf europäischer
Ebene nur das zu vereinheitlichen, was Deutschland nützt, also die Währung,
und eine Vereinheitlichung dort abzulehnen, wo es Deutschland schadet.
Sollte in der zweiten Runde der Frankreich-Wahlen überraschend Marine Le
Pen gewinnen, wird die Empörung der Sozialdemokraten groß sein. Schulz
würde über eine „Schande für Europa“ reden – und den Mantel des Schwei…
über die Mitverantwortung der SPD ausbreiten.
30 Jan 2017
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Martin Reeh
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