# taz.de -- Kommentar SPD und Frankreich-Wahl: Schulz, kein großer Europäer | |
> Mit Schulz haben die Sozialdemokraten das Potenzial, die französischen | |
> Genossen zu unterstützen. Doch der ist ein Vertreter des deutschen | |
> Europa. | |
Bild: Der Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz | |
Wenn es so kommt, wie Umfragen vorhersagen, werden sich in der zweiten | |
Runde der französischen Präsidentschaftswahlen eine Vertreterin einer | |
nationalistischen sozialen Politik, nämlich Marine Le Pen, und ein | |
Kandidat, der für Europa und Sozialabbau steht, gegenüberstehen – entweder | |
François Fillon oder Emmanuel Macron. Das wäre: Trump gegen Clinton | |
reloaded. | |
[1][Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialisten], scheint chancenlos. Seine | |
Idee eines Grundeinkommens kann man für unfinanzierbar halten. Aber er | |
steht auch für zwei Vorschläge, die den Zusammenhalt Europas befördern | |
würden: eine Suspendierung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP | |
und einen europäisch koordinierten Mindestlohn. | |
Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere der als großer Europäer | |
gefeierte Spitzenkandidat Martin Schulz, könnten nun ihrer französischen | |
Schwesterpartei unter die Arme greifen und versprechen, beide Forderungen | |
zu unterstützen, falls Schulz Kanzler wird – zumindest aber den deutschen | |
(8,84 Euro) auf die Höhe des französischen Mindestlohns (9,67 Euro) | |
aufzustocken. Bisher herrscht dazu Schweigen. | |
Und dabei wird es wohl auch bleiben: Denn Schulz ist, wenn es darauf | |
ankommt, kein großer Europäer, sondern ein Vertreter des deutschen Europa. | |
Einer, der weiß, dass die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit | |
verlieren würde, wenn der deutsche Mindestlohn so hoch wäre wie der | |
französische. Es kann aber nicht dauerhaft funktionieren, auf europäischer | |
Ebene nur das zu vereinheitlichen, was Deutschland nützt, also die Währung, | |
und eine Vereinheitlichung dort abzulehnen, wo es Deutschland schadet. | |
Sollte in der zweiten Runde der Frankreich-Wahlen überraschend Marine Le | |
Pen gewinnen, wird die Empörung der Sozialdemokraten groß sein. Schulz | |
würde über eine „Schande für Europa“ reden – und den Mantel des Schwei… | |
über die Mitverantwortung der SPD ausbreiten. | |
30 Jan 2017 | |
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Martin Reeh | |
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