| # taz.de -- Hamburg installiert Kameras an Schulen: Wenn die Schule überwacht | |
| > 348 Kameras sollen an 56 Hamburger Schulen für Sicherheit sorgen. Mit | |
| > welchem Erfolg, kann der Senat nicht beantworten. | |
| Bild: Jeder Schritt auf Band: die staatliche Handelsschule Berliner Tor überwa… | |
| Hamburg taz | Kameras an Hamburger Schulen „unverzüglich abzumontieren“, | |
| fordert die FDP-Fraktion nach einer Senatsantwort auf ihre kleine Anfrage | |
| zum „Datenschutz an Schulen“. Demnach sind laut Senat aktuell 348 | |
| Videokameras an Schulen im Einsatz, neun mehr als im Vorjahr. 18 dieser | |
| Kameras haben laut Behörde Monitore, zum Beispiel zur Überwachung eines | |
| Eingangsbereichs. Beim Rest würden die Aufnahmen in der Regel für sechs | |
| Wochen gespeichert (siehe Kasten). Hinzu kämen 86 Kamera-Attrappen. | |
| Es handele sich bei dieser Videoüberwachung um „einen massiven Eingriff in | |
| die Grundrechte, zumal an einem so sensiblen Ort wie einer Schule“, | |
| kritisierte Anna von Treuenfels-Frowein, die datenschutz- und | |
| schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die Senatsantwort habe | |
| gezeigt: „Die Überwachung von Schulen mit Kameras hat offenbar überhaupt | |
| keinen Nutzen.“ | |
| Am Sonntag hatte der Senat mitgeteilt, die Kameras würden eingesetzt, „um | |
| konkrete Gefahren für die persönliche Sicherheit von Schülern und | |
| Lehrkräften sowie Einbrüche in Schulgebäude und Sachbeschädigungen zu | |
| verhindern“. Wie oft die Kameras in Schulen bei der Aufklärung von | |
| Sachbeschädigungen hätten helfen können, konnte der Senat jedoch nicht | |
| beantworten. | |
| Die benötigten Daten würden bei der Polizei nicht gesondert statistisch | |
| erfasst. Und: „In keinem der im Jahr 2016 durch die Schulen gemeldeten | |
| Fälle von Sachbeschädigung ist aufgrund einer erfolgreichen | |
| Videoüberwachung erfolgreich Schadensersatz geltend gemacht worden“, heißt | |
| es weiter. | |
| ## 1,5 Millionen Euro Schäden durch Sachbeschädigungen | |
| Bezahlt werden die Kameras aus dem Budget der Schulen. Diese müssen die | |
| Überwachung beantragen, laut Schul-Datenschutzverordnung muss es zuvor „zu | |
| der Verletzung von Rechtsgütern an dieser Schule gekommen sein“. | |
| Aus einer Senatsantwort von 2015 geht hervor, dass in den Jahren 2014 und | |
| 2015 bei 282 der 408 allgemeinbildenden Schulen Hamburgs Vandalismus oder | |
| Sachbeschädigungen vorkamen. 2014 beliefen sich die Schäden dadurch auf | |
| etwa 1,5 Millionen Euro. An 56 der 408 Schulen sind laut Schulbehörde | |
| Kameras installiert – und zwar nicht nur an Schulen in sozial | |
| benachteiligten Stadtteilen. | |
| Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski, der zu Videoüberwachung forscht, | |
| erklärte der taz: „Ich weiß nicht, ob in dem geschützten Raum Schule | |
| Videoüberwachung sein muss.“ Die Schüler hätten keine Wahl, es bestehe | |
| Schulpflicht. „Um leere Gebäude zu schützen, ist die Technik durchaus | |
| sinnvoll“, so Zurawski. Anderes sei es bei der Sicherheit von Lehrern und | |
| Schülern. „Hier geht es wohl eher um eine Symbolwirkung.“ | |
| 30 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Jean-Philipp Baeck | |
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