# taz.de -- Hamburg installiert Kameras an Schulen: Wenn die Schule überwacht | |
> 348 Kameras sollen an 56 Hamburger Schulen für Sicherheit sorgen. Mit | |
> welchem Erfolg, kann der Senat nicht beantworten. | |
Bild: Jeder Schritt auf Band: die staatliche Handelsschule Berliner Tor überwa… | |
Hamburg taz | Kameras an Hamburger Schulen „unverzüglich abzumontieren“, | |
fordert die FDP-Fraktion nach einer Senatsantwort auf ihre kleine Anfrage | |
zum „Datenschutz an Schulen“. Demnach sind laut Senat aktuell 348 | |
Videokameras an Schulen im Einsatz, neun mehr als im Vorjahr. 18 dieser | |
Kameras haben laut Behörde Monitore, zum Beispiel zur Überwachung eines | |
Eingangsbereichs. Beim Rest würden die Aufnahmen in der Regel für sechs | |
Wochen gespeichert (siehe Kasten). Hinzu kämen 86 Kamera-Attrappen. | |
Es handele sich bei dieser Videoüberwachung um „einen massiven Eingriff in | |
die Grundrechte, zumal an einem so sensiblen Ort wie einer Schule“, | |
kritisierte Anna von Treuenfels-Frowein, die datenschutz- und | |
schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die Senatsantwort habe | |
gezeigt: „Die Überwachung von Schulen mit Kameras hat offenbar überhaupt | |
keinen Nutzen.“ | |
Am Sonntag hatte der Senat mitgeteilt, die Kameras würden eingesetzt, „um | |
konkrete Gefahren für die persönliche Sicherheit von Schülern und | |
Lehrkräften sowie Einbrüche in Schulgebäude und Sachbeschädigungen zu | |
verhindern“. Wie oft die Kameras in Schulen bei der Aufklärung von | |
Sachbeschädigungen hätten helfen können, konnte der Senat jedoch nicht | |
beantworten. | |
Die benötigten Daten würden bei der Polizei nicht gesondert statistisch | |
erfasst. Und: „In keinem der im Jahr 2016 durch die Schulen gemeldeten | |
Fälle von Sachbeschädigung ist aufgrund einer erfolgreichen | |
Videoüberwachung erfolgreich Schadensersatz geltend gemacht worden“, heißt | |
es weiter. | |
## 1,5 Millionen Euro Schäden durch Sachbeschädigungen | |
Bezahlt werden die Kameras aus dem Budget der Schulen. Diese müssen die | |
Überwachung beantragen, laut Schul-Datenschutzverordnung muss es zuvor „zu | |
der Verletzung von Rechtsgütern an dieser Schule gekommen sein“. | |
Aus einer Senatsantwort von 2015 geht hervor, dass in den Jahren 2014 und | |
2015 bei 282 der 408 allgemeinbildenden Schulen Hamburgs Vandalismus oder | |
Sachbeschädigungen vorkamen. 2014 beliefen sich die Schäden dadurch auf | |
etwa 1,5 Millionen Euro. An 56 der 408 Schulen sind laut Schulbehörde | |
Kameras installiert – und zwar nicht nur an Schulen in sozial | |
benachteiligten Stadtteilen. | |
Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski, der zu Videoüberwachung forscht, | |
erklärte der taz: „Ich weiß nicht, ob in dem geschützten Raum Schule | |
Videoüberwachung sein muss.“ Die Schüler hätten keine Wahl, es bestehe | |
Schulpflicht. „Um leere Gebäude zu schützen, ist die Technik durchaus | |
sinnvoll“, so Zurawski. Anderes sei es bei der Sicherheit von Lehrern und | |
Schülern. „Hier geht es wohl eher um eine Symbolwirkung.“ | |
30 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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