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# taz.de -- G20-Überwachungstechnik filmt weiter: Großer Bruder Telemichel
> Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur
> aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.
Bild: Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera in…
Hamburg taz | Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die
Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine
hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem
Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile
der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine
Anfrage an den Senat gestellt hat.
Aus der Antwort geht hervor, dass für den Gipfel sechs zusätzliche Kameras
zur „Lageaufklärung“ installiert worden sind: neben der auf dem Fernsehturm
vier auf dem Jungfernstieg und eine auf der Palmaille. Bisher seien sie
„nicht abgebaut, aber für den Vollzug technisch außer Betrieb genommen
worden“.
## „Technik die da ist, wird auch benutzt“
„Selbst wenn diese Möglichkeit heute nicht ständig genutzt wird, so zeigt
die Erfahrung, dass einmal installierte Technik mit der Zeit verstärkt
eingesetzt wird“, sagt Schneider. Was die Kamera auf dem Fernsehturm
wirklich kann, ist allerdings unklar. „Solange die Stadt nicht sagt, um
welchen Typ es sich handelt, kann man da nur spekulieren“, meint Michael
Hirdes vom Chaos Computer Club CCC.
Klar ist allerdings, dass die Hamburger Innenbehörde die Videoüberwachung
ausgebaut hat. Rund drei Millionen Euro wurden in Reparatur und
Neuinstallation der Kameraanlagen investiert. Wo genau die
Überwachungstechnik angebracht wurde, wollte die Polizei auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion jedoch nicht sagen – aus ermittlungstaktischen
Erwägungen.
## Angeblich abgeschaltet
Noch im August hatte die Polizei behauptet, die zum Gipfel neu
installierten Kameras seien noch am 9. Juli abgestellt und demontiert
worden. Nur an drei Standorten seien sie lediglich technisch außer Betrieb
genommen worden.
Zwei Monate später musste die Innenbehörde nun zugeben, dass keine der
sechs Kameras demontiert worden ist. „An bestimmten Örtlichkeiten wurde die
installierte Kameratechnik nicht demontiert, um sie gegebenenfalls etwa bei
Großveranstaltungen reaktivieren zu können“, sagt Hauke Carstensen von der
Innenbehörde.
Sämtliche Videokameras werden also dauerhaft bestehen bleiben. Die
Linksfraktion fordert daher den Abbau – einen Schritt, den auch die
Hamburgische Datenschutzbehörde bevorzugen würde. Gegen Kameras, die nicht
betrieben werden, bestünden allerdings keine datenschutzrechtlichen
Bedenken, heißt es bei der Behörde.
## Kaum Kontrolle
Genau das sei aber nicht immer ersichtlich, meint Schneider. Wann und wie
häufig die Polizei die Videotechnik einsetze, unterliege kaum mehr einer
Kontrolle. „Es geht nicht, dass das Parlament nicht weiß, was die Polizei
tut“, sagt sie. „Wir als Fraktion fordern daher ein Parlamentarisches
Kontrollgremium.“
In Hamburg liegt die datenschutzrechtliche Kontrolle der Polizei in den
Händen des Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Der sieht keinen
Bedarf für eine zusätzlichen Kontrollstelle, gibt aber zu, dass „die
datenschutzrechtlichen Prüfungen bei der Polizei mittlerweile hohe
personelle Kapazitäten binden“. Die Kontrolle könne darum „nicht in
optimaler Weise erfolgen“.
Ob die Polizei die neuen Kameras nutzt oder nicht, an die Daten kommt sie
auf jeden Fall, sagt Michael Hirdes vom CCC. „Die benutzen stumpf die
hochempfindlichen Kameras, die in den Geschäften stehen.“ Bei einer Anfrage
der FDP im Jahr 2015 kam heraus, dass in Hamburg rund 16.000
Überwachungskameras stehen – 13.500 davon im öffentlichen Raum.
2 Nov 2017
## AUTOREN
Anna Gröhn
## TAGS
G20-Gipfel
Überwachungstechnik
Polizei
Datenschutz
Fernsehturm
Mobilfunk
Schwerpunkt Überwachung
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