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# taz.de -- Ex-EPA-Chefin über US-Umweltschutz: „Es ist leicht, eine Behörd…
> Die Republikanerin Todd Whitman war bis 2003 Chefin der US-Umweltbehörde
> EPA. Sie bezweifelt, dass ihr Nachfolger Pruitt versteht, welche Aufgabe
> er vor sich hat.
Bild: Reine Luft, sauberes Wasser – das ist das Ziel. Wie hier im Yosemite-Na…
taz: Frau Whitman, können Donald Trump und Scott Pruitt die EPA zerstören?
Christine Todd Whitman: Das geht nicht einfach so. Wir leben in einem
Rechtsstaat, man kann nicht einfach sagen: verschwinde! Das gilt auch für
Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich. Sie sind erlassen worden, gegen
viele ist geklagt worden und sie sind von Gerichten bestätigt worden. Die
kann man nicht einfach aussetzen, das wäre ein langer Prozess. Was man
machen kann und wahrscheinlich auch tun wird, ist das Budget der EPA weiter
streichen, was weniger Personal bedeutet. Und Vorschriften können blockiert
werden.
Kann man die EPA von innen faktisch lahmlegen?
Es ist sehr schwer, ein Regierungsprogramm zu stoppen, man kann aber
versuchen, die Wirtschaft zu entlasten. Wir müssen uns endlich von der Idee
verabschieden, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sich gegenseitig
ausschließen. Seit wir 1990 die Schwefelemissionen in den USA über den
„Clean Air Act“ reguliert haben, erlebten wir ein Bevölkerungswachstum, 30
Prozent mehr Energieverbrauch und ein Wirtschaftswachstum von fast 50
Prozent. Und trotzdem haben wir die sechs schlimmsten Schadstoffe um 60
Prozent reduziert. Wir können also beides. Aber ich glaube nicht, dass Mr.
Pruitt das in der Tiefe versteht, wie er es sollte.
Bei welchen Themen ist die EPA besonders wichtig?
Im 21. Jahrhundert ist das Wasser und Luft. 2013 sind in den USA 91.000
Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung gestorben, dreimal so viel wie
im Straßenverkehr. Wir reden viel darüber, wie wir Autos und Straßen
sicherer machen, aber mit der Luftverschmutzung leben alle, ob wir Auto
fahren oder nicht. Das sollten wir ernst nehmen – ganz egal, wie man zum
Klimawandel steht.
Donald Trump sagt, er wolle sauberes Wasser und saubere Luft. Kann man sich
darum sorgen und sich nicht um Klimaschutz kümmern?
Nein, das kann man nicht. Der Klimaschutz vermindert den Kohlenstoffgehalt
in der Luft. Wenn sich Leute nun mit der Luftqualität befassen, weil sie es
als Gesundheitsthema entdecken, ist das auch gut. Mir ist egal, warum die
Leute etwas richtig machen.
Die Republikaner werfen der EPA schon lange vor, sie schade der Wirtschaft.
Es ist leicht, eine Regulierungsbehörde zu hassen. Jedes Mal, wenn sie eine
Regel erlässt oder ändert, zwingt sie Menschen, Geld auszugeben oder ihr
Leben zu ändern für ein Problem, das sie nicht sehen oder nicht für real
halten. Doch diese Regulierungen sind Schutzvorschriften. Nicht etwas, das
sich ein Bürokrat ausdenkt, um anderen das Leben schwer zu machen. Es gibt
sicher auch fragwürdige Vorschriften, deren Standards unerreichbar sind, da
muss man genau hinsehen. Aber wer denkt, wir bräuchten gar keine Regeln,
wird uns dramatisch zurückwerfen.
Zweiter Vorwurf: Die EPA schränkt die Rechte der Bundesstaaten zu sehr ein.
Die EPA setzt einen US-weiten Standard, der auf wissenschaftlichen
Grundlagen vorgibt, was zum Schutz der Menschen nötig ist. Wenn ein
Bundesstaat mehr machen will, fein, aber es gibt eine Untergrenze, denn
Mutter Natur sind geopolitische Grenzen egal. Was in einem Staat passiert,
betrifft den Nachbarstaat. Die dreckige Luft bläst von West nach Ost. Als
ich Gouverneurin von New Jersey war, hätte ich jede einzelne Fabrik in
meinem Staat schließen können und trotzdem die Grenzwerte für saubere Luft
nicht eingehalten, weil die dreckige Luft aus den Kohlestaaten West
Virgina, Pennsylvania und Kentucky zu uns zog. Das Gleiche gilt fürs
Wasser, das bleibt nicht, wo es ist. Wir müssen verstehen, dass unsere
Aktionen hier Konsequenzen woanders haben.
Beim „Clean Power Plan“ zur Regulierung der Kohlekraftwerke sagen viele
Staaten, dass sie diese Vorschriften lieber selbst aufstellen wollen.
Ja, das sagen sie, aber ich bin anderer Meinung. Der Plan soll CO2
reduzieren, um Mensch und Umwelt zu schützen. Die Gegner haben bis zum
Supreme Court geklagt, die EPA hat bisher immer Recht bekommen. Also muss
sie laut Gesetz, das vom Kongress beschlossen wurde, handeln, die
Kraftwerke müssen sauber werden. Die Staaten könnten das selbst regulieren,
wenn die Luft bei ihnen bliebe und die Bevölkerung zufrieden wäre. Aber so
ist es nicht.
Was bedeutet eine Schwächung der EPA international?
Wir sind eine der Führungsnationen beim Klimaschutz. Das dürfen wir als
große Wirtschaftsnation nicht aufgeben. Wir müssen uns engagieren statt
wegzulaufen. Die Probleme wandern über Grenzen und über Ozeane. Wir sehen
Gift im Gewebe von Fischen, die wir an der Westküste fangen; Gifte, die bei
uns verboten, aber im Südpazifik noch erlaubt sind.
Fürchten Sie, dass die Gerichte mit neuen Richtern demnächst gegen die EPA
entscheiden?
Das könnte passieren. Es kommt darauf an, wie der Fall liegt. Die Richter
sollten nicht ihre persönliche Meinung vertreten, sondern sich am einzelnen
Fall orientieren. Es kommt auch immer darauf an, ob man mit einem Fall eine
Regulierung zurücknehmen oder stärken kann.
Welche EPA-Regeln werden Trump und Pruitt angreifen?
Vor allem den „Clean Power Plan“ werden sie soweit sie können angreifen.
Ich bin auch sehr besorgt darüber, dass sie öffentliches Land rücksichtslos
für Bohrungen öffnen könnten. Der designierte Energieminister Rick Perry
hat das schon signalisiert. Das ist das erste Mal, dass ich mich entsinnen
kann, dass eine Regierung so viele Leute ernennt, die Behörden leiten, die
sie am liebsten abschaffen würden. Manche sagen, das sei gut, weil es eine
gesunde Skepsis schafft. Aber das kann auch blockieren.
Erwarten Sie Widerstand von den Mitarbeitern der EPA?
Das sind Beamte, die sehr engagiert Gesundheit und Umwelt schützen. Sie
sind stolz auf ihre Arbeit und wollen die Welt ein wenig besser machen.
Wenn sie sehen, das willst du auch, werden sie mit dir arbeiten. Aber wenn
sie denken, du willst das nicht, können sie dir das Leben schwer machen.
Sie wissen sehr genau, wie man eine Behörde lahmlegt. Sie können Abläufe
verzögern, Anfragen liegen lassen und so weiter. Es könnte also eine Zeit
voller Streit werden in Washington.
Im Gegensatz zu Ihrer Amtszeit ist die Umweltpolitik stark politisiert. Sie
reden heute wie eine Demokratin, nicht wie die Republikanerin, die Sie
sind.
Ich sage, was ich denke. Meine Partei zeigt bei diesem Thema keine
Führerschaft. Das ist frustrierend für uns Republikaner, die sich um die
Umwelt sorgen. Und von denen gibt es viele. Das ist eigentlich eine
republikanische Idee – die EPA wurde von Richard Nixon gegründet, zum
ersten Mal wurde öffentliches Land in Yosemite zum Schutzgebiet unter
Abraham Lincoln, Teddy Roosevelt hat das ausgeweitet. Wir haben eine lange
Tradition, uns um die Umwelt zu kümmern.
Wie sehen Sie die Zukunft der EPA unter Pruitt?
Die wird eine Weile umstritten sein. Aber sie werden es schon schaffen.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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