# taz.de -- Maßnahmen gegen Falschnachrichten: Die Wahrheitsbehörde regelt das | |
> Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen | |
> Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es | |
> Russland an. | |
Bild: Hier wird wieder einmal eine „Ente“ „gesichert“ | |
Berlin epd | Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken | |
erwägt das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. | |
„Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen | |
Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière | |
(CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Wochenmagazin Spiegel (Ausgabe | |
52/2016, Freitag) vorliegt. | |
Mit Blick auf die Bundestagswahl solle sehr schnell gehandelt werden, heißt | |
es darin. Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die | |
Leitung beim Bundespresseamt liegen. Die Behörde gehört dem | |
Bundeskanzleramt an und steht unter der Führung von Steffen Seibert, | |
Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Digitale Medien würden „grundlegend neue politische | |
Desinformationskampagnen ermöglichen“, zitiert der Spiegel den Vermerk. Als | |
Hauptakteure werde „RUS“, also der Kreml in Moskau, genannt. Zudem lege das | |
Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten | |
Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes zu einigen. Dies schließe | |
ein, keine Social Bots einzusetzen und sich nicht auf Fake News zu | |
beziehen. | |
Das Bundesinnenministerium wolle „die politischen Abwehrkräfte der | |
Bevölkerung“ stärken, mehr noch als neue Verbotsregelungen schaffen, | |
zitiert das Magazin die Beamten. Geplant sei deshalb die Medienkompetenz | |
solcher Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu nehmen, die für ausländische | |
Propaganda besonders auffällig seien. Als Beispiel wurden dem Spiegel | |
zufolge „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervorge… | |
Hier sei eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit vonnöten. | |
23 Dec 2016 | |
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