# taz.de -- Diskussion um Kinderehen in Deutschland: Bald Geldstrafe für Imame? | |
> Innenminister De Maizière ist für eine Geldstrafe, die Union für | |
> strengere Gesetze. Justizminister Maas will das Kindeswohl stärken. | |
Bild: Bedarf doppelter Reflektion: die generelle Ahndung von Trauungen Minderj�… | |
Berlin taz | Nach Informationen der Zeitung Die Welt fordert | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bis zu 1.000 Euro Strafe, wenn Imame | |
Mädchen oder Jungen unter 16 Jahren verheiraten. Das hätte der | |
Innenminister der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderehe“ vorgeschlagen. Das | |
Innenministerium präzisierte auf Anfrage der taz, dass es generell die | |
Trauung Minderjähriger als Ordnungswidrigkeit einstufen will – unabhängig | |
von der Religion. | |
Anfang September berief das Bundesjustizministerium die AG ein. Sie soll | |
die Anhebung des Eheeintrittsalters auf 18 Jahre prüfen und die Anerkennung | |
von im Ausland geschlossenen Kinderehen regeln. Auslöser war unter anderem | |
ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg im vergangenen Mai. | |
Ein 22-jähriger Syrer und seine 15-jährige Partnerin hatten auf Anerkennung | |
ihrer Ehe geklagt. Das Jugendamt hatte dies verweigert. Das OLG aber gab | |
dem Paar recht. Die Ehe sei anzuerkennen, „wenn die Ehegatten der | |
sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist“, | |
heißt es in dem Beschluss. In Syrien ist es erlaubt, Mädchen oder Jungen | |
unter 16 Jahren zu verheiraten. | |
Bisher galt in Deutschland: Nur wenn die Ehe aus Zwang geschlossen wurde, | |
konnte sie aufgehoben werden. Das soll sich nach Informationen des Spiegels | |
nun ändern. Das Magazin beruft sich auf einen Gesetzentwurf des | |
Bundesjustizministeriums. Künftig solle das Kindeswohl zählen. Wenn das | |
gefährdet sei, könne ein Gesetz die Ehe aufheben. Ein Sprecher des | |
Bundesjustizministeriums sagte gegenüber der taz: Einen solchen | |
Gesetzentwurf gebe es nicht, die Informationen seien außerdem veraltet. Es | |
gebe nur ein Arbeitspapier. Der Entwurf soll bis spätestens Ende des Jahres | |
vorliegen. | |
## Meist sind es die Frauen, die minderjährig sind | |
Die CDU/CSU-Fraktion möchte den Entwurf bereits Mitte November. Sie drängt | |
auf eine Verschärfung des aktuellen Rechts. „Ehen mit unter 18-Jährigen | |
darf es in Deutschland nicht geben“, erklärte Stephan Harbarth, | |
Fraktionsvize der Union im Bund. | |
Bisher sind Ehen zwischen Männern und Frauen in Ausnahmefällen bereits ab | |
16 Jahren erlaubt, auch in Deutschland. Voraussetzungen sind, das einE | |
PartnerIn bereits volljährig ist und das Einverständnis der | |
Erziehungsberechtigten vorliegt. Meist sind es die Frauen, die minderjährig | |
sind. | |
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert, dass eine Ehe erst | |
ab 18 Jahren geschlossen werden können soll. „Bei Mädchen, die verheiratet | |
nach Deutschland kommen und minderjährig sind, sollte die Ehe nicht | |
anerkannt werden“, sagt Monika Michell, Referentin bei Terre des Femmes, | |
„unabhängig davon muss im Einzelfall entschieden werden, wo die | |
Minderjährige untergebracht wird, also ob sie beim ,Ehemann'bleiben kann.“ | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hingegen befürchtet negative | |
Folgen für Frauen, wenn die Ehen allesamt als nichtig erklärt würden. | |
Frauen würden Unterhaltsansprüche verlieren, Kinder würden als illegitim | |
angesehen. Viele Mädchen heirateten vor der Flucht, um sich so besser vor | |
sexuellem Missbrauch zu schützen. Das Institut empfiehlt, jeden Einzelfall | |
zu prüfen. | |
3 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Valerie Höhne | |
## TAGS | |
Kinderehe | |
sexueller Missbrauch | |
Missbrauch | |
Islam | |
Ehe | |
Schwerpunkt Flucht | |
Aydan Özoguz | |
Kinderehe | |
Ditib | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Gewalt gegen Frauen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Flüchtlinge und Kinderehen: Im Einzelfall entscheiden | |
Kinder gehören in die Schule und nicht in die Ehe – das wird sicher niemand | |
bestreiten. Trotzdem greift das Argument zu kurz. | |
Diskussion um Kinderehen in Deutschland: Özoguz gegen pauschales Verbot | |
Die Unionsfraktion will die Ehe unter 18 Jahren verbieten. Das könne junge | |
Frauen ins Abseits drängen, warnt die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. | |
Kinderehen in Deutschland: Keine Hochzeit unter 18 | |
Die Regierung will religiöse und standesamtliche Trauungen Minderjähriger | |
verbieten. Bisher gab es noch Ausnahmen ab 16 Jahren. | |
Ditib-Koordinator über deutsche Kritik: „Hysterisch und irrational“ | |
Ist der türkische Moscheenverband Ditib das Sprachrohr der | |
Erdoğan-Regierung? Fragen an den Koordinator Murat Kayman. | |
Wertevermittlung für Flüchtlinge: Im Namen des Volkes | |
Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im | |
Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern. | |
Weltweiter Tag gegen Gewalt an Frauen: Keine Märchenhochzeit | |
Jährlich werden 14 Millionen Mädchen minderjährig verheiratet – manche auch | |
in Deutschland. Terre des Femmes will dem ein Ende setzen. |