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# taz.de -- Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Neue Hilfe für Syrien
> Die Waffenruhe in Syrien ist dahin, jetzt nehmen die UN die
> Hilfslieferungen wieder auf. USA und Deutschland fordern zudem eine
> Flugverbotszone.
Bild: Letzte Chance auf Rettung? Familien wurden am Donnerstag aus der syrische…
Genf/Damaskus epd/dpa | Drei Tage nach dem verheerenden Angriff auf einen
humanitären Konvoi haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen in
Syrien wieder aufgenommen. Der humanitäre Berater der UN für Syrien, Jan
Egeland, sagte in Genf, er hoffe, dass die Helfer am Donnerstag die
belagerte Stadt Madaya erreichen würden. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) forderte zur Beruhigung der Lage in Syrien eine
vorübergehende Flugverbotszone.
Laut Egeland bereiten die UN auch Lieferungen für die Menschen in den
abgeriegelten Orten Foua, Kafraya und Zabadani vor. Die Helfer seien dabei,
die Lastwagen mit Gütern zu beladen. Laut Egeland ist es wahrscheinlich,
dass die UN die Erlaubnis für die Lieferungen von den Behörden des
Machthabers Baschar al-Assad erhalten werden. Danach würden andere Ziele
angefahren.
Während Aufständische die Orte Foua und Kafraya belagern, schnüren Truppen
des Diktators Baschar al-Assad die Orte Zabadani und Madaya ab. In den vier
Orten harren nach UN-Angaben rund 62.000 Menschen aus.
Die UN wollen trotz der gescheiterten Waffenruhe in Syrien einen Neustart
für die festgefahrenen Friedensverhandlungen versuchen. Es solle möglichst
bald von separaten Gesprächen zu direkten Verhandlungen zwischen der
Regierung und den Rebellen übergegangen werden, sagte der stellvertretende
UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag in
Genf.
## Steinmeier: Flugverbot einzige Chance auf Waffenstillstand
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Syrien-Sonderbeauftragten Staffan
de Mistura um die Vorbereitung einer neuen Gesprächsrunde gebeten. De
Mistura wolle dafür innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Rahmenplan
vorlegen und Vorgespräche mit den Konfliktgegnern führen.
Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe Anfang der Woche wollen die USA und
Deutschland die neu aufgeflammte Gewalt mit einer Flugverbotszone
eindämmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Vorschlag
seines US-Kollegen John Kerry. „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch
eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes,
aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien –
mindestens für drei, besser für sieben Tage“, sagte er am Mittwochabend
(Ortszeit) in New York.
Der Vorschlag soll auch dazu dienen, verheerende Angriffe wie den auf einen
UN-Konvoi mit 21 toten Zivilisten Anfang der Woche zu verhindern. Die
Vereinten Nationen nahmen ihre Hilfe in dem Bürgerkriegsland am Donnerstag
trotzdem wieder auf. Ein Transport mit Nahrung und Medizin sei unterwegs,
sagte ein mit der Sache betrauter Helfer der Deutschen Presse-Agentur. Der
UN-Beauftragte Jan Egeland sagte, noch am Donnerstag sollten Hilfsgüter in
den Damaszener Vorort Moadamija gebracht werden.
## Flugverbot ließe koordinierte Schläge gegen IS zu
Steinmeier sagte, ein solches Flugverbot schaffe gleichzeitig Raum für
„präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten
Vorgehen gegen IS und Al-Kaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über
eine Übergangsregierung für Syrien.“ Flugverbotszonen bergen aber auch
Potenzial für neue Konflikte, weil sie notfalls militärisch durchgesetzt
werden müssen. Anfang des Monats hatte die Türkei den USA und Russland
bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte bei seinem Moskau-Besuch den Vorschlag
einer Flugverbotszone. Aber: „Wir alle wissen, dass das nur zwei Nationen,
die in diesem Konflikt beteiligt sind, durchsetzen können. Und das sind die
USA und Russland.“ Bei einem Treffen am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir
Putin habe er zwar über den Syrien-Konflikt gesprochen, um eine
Flugverbotszone sei es dabei aber nicht gegangen. Zugleich rief Gabriel
Russland auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen, wer den Hilfskonvoi
angegriffen habe. „Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass
die syrische Armee daran beteiligt war“, sagte er.
Am Donnerstagabend wollte die Syrien-Unterstützergruppe in New York nach
einem Weg suchen, wie die Waffenruhe doch noch zu retten ist. Russland und
die USA hatten sich am Mittwochabend bei einem Schlagabtausch im
UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld für das Desaster zugeschoben.
US-Außenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej
Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für den Angriff auf den
Hilfskonvoi zu übernehmen. Der russische Chefdiplomat nannte den Angriff
eine „inakzeptable Provokation“. Die Vereinten Nationen kündigten eine
Untersuchung an.
## Erneut schwere Luftangriffe am Donnerstag
Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach
eigenen Angaben eine Drohne der US-geführten Koalition in der Nähe geortet.
Das Pentagon dementierte die Darstellung des russischen Militärs umgehend.
Auf den Schlachtfeldern in Syrien gab es am Donnerstag wieder schwere
Luftangriffe und heftige Kämpfe. In der umkämpften Millionenstadt Aleppo
berichtete die zivile Hilfsorganisation der Weißhelme von mehr als 200
Luftangriffen. Die Weißhelme wurden für ihre Arbeit am Donnerstag mit dem
Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Ihr Direktor Raed al-Saleh sagte der
Deutschen Welle, ihm fehle der Optimismus für eine dauerhafte Waffenruhe in
Syrien, weil es der internationalen Gemeinschaft an politischem Willen
fehle.
Unterdessen verließen Hunderte Rebellen nach einer Vereinbarung mit der
Regierung einen belagerten Stadtteil der zentralsyrischen Stadt Homs. Die
Abmachung sieht vor, dass 350 Aufständische mit ihren Familien den Bezirk
Al-Waer verlassen dürfen und in Rebellengebiete im Norden des Landes
gebracht werden.
22 Sep 2016
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