| # taz.de -- Junge Union gegen Barbara Hendricks: Rücktrittsforderung als Bumer… | |
| > Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem | |
| > Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt. | |
| Bild: Ja, es ist ein Brillenputztuch und die Junge Union könnte es gut gebrauc… | |
| Berlin taz | Die Freude muss groß gewesen sein bei der Jungen Union: Gut | |
| 100.000 Euro hat das Bundesumweltministerium einem TTIP-kritischen Bündnis | |
| gezahlt, bestätigte das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage eines | |
| CDU-Abgeordneten. „Ein skandalöser Vorgang“, wetterte die | |
| Jugendorganisation der Union am Dienstag. | |
| Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe damit die Bemühungen | |
| sabotiert, „die Bürger von diesem für Deutschland wichtigen | |
| Freihandelsabkomen zu überzeugen“, erklärte der JU-Vorsitzende Paul Zimiak | |
| – und forderte Konsequenzen: „Wir legen Frau Hendricks daher nahe, umgehend | |
| von ihrem Ministeramt zurückzutreten.“ | |
| Lange angehalten hat die Freude aber vermutlich nicht. Denn am | |
| Mittwochmorgen berichtete der Sprecher des Umweltministeriums, Michael | |
| Schroeren, dass die Projektförderung bereits am 31. Oktober 2013 bewilligt | |
| wurde. Damals hieß der Umweltminister noch Peter Altmaier, ein Mann mit | |
| CDU-Parteibuch. Persönlich unterzeichnet hat er den Förderbescheid zwar | |
| nicht, aber auf solche Details hatte die Junge Union bei ihrer | |
| Rücktrittsforderung an Hendricks auch keinen Wert gelegt. | |
| Fordert die JU nun konsequenterweise auch den Rücktritt von Altmaier? Eine | |
| Antwort auf diese Frage geben die Jungpolitiker der taz nicht, erklären | |
| aber weiter trotzig: „Der Zeitpunkt der Mittelfreigabe ändert nichts an | |
| unserer Haltung. Wir fordern weiter Aufklärung.“ | |
| [1][Die amtierende Umweltministerin nimmt ihren Vorgänger sogar gegen | |
| dessen Parteifreunde in Schutz:] „Sollte die Junge Union jetzt den | |
| nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich | |
| vehement dagegen stellen“, schreibt sie auf Facebook. Inhaltlich stehe sie | |
| hinter der Förderung: Diese sei „ein gutes Beispiel für die zielgerichtete | |
| und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung | |
| des Bundesumweltministeriums gepflegt haben“. | |
| ## Unterschied zu Russland | |
| Geflossen ist das Geld an das „Forum Umwelt und Entwicklung“, das zum | |
| Deutschen Naturschutzring gehört, dem Dachverband der deutschen | |
| Umweltverbände. Der Titel des Projekts lautet: „Internationale | |
| NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche | |
| Begleitung aktueller Freihandelsfragen“. | |
| Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann meint, mit der Finanzierung „eines | |
| dezidierten TTIP-Protestbündnisses“ habe sich das Umweltministerium „gegen | |
| ein wesentliches Projekt der Bundesregierung“ gestellt. Damit habe es zur | |
| „TTIP-Hysterie in Deutschland beigetragen“, schreibt er. | |
| Diesen Vorwurf findet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und | |
| Entwicklung, bedenklich. „Das ist doch gerade der Unterschied zu Russland | |
| oder der Türkei“, sagt er der taz. „In Deutschland unterstützt die | |
| Regierung nicht nur Organisationen, die genau ihrer Meinung sind.“ | |
| 22 Sep 2016 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.facebook.com/hendricks.barbara/posts/1294622187228160 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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