# taz.de -- Wahlstrategie der Linken: Die linke Bundesregierung | |
> Ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Damit will Wahlkampfstratege | |
> Matthias Höhn die Partei 2017 zu einem zweistelligen Ergebnis führen. | |
Bild: Matthias Höhn veröffentlicht die Ideen fürs Regierungsbündnis. 2013 p… | |
BERLIN taz | Schwarz-Rot abwählen und durch eine Bundesregierung unter | |
Beteiligung der Linkspartei ersetzen – mit dieser Ansage soll die Linke | |
nach Ansicht ihres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn in den | |
Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wir | |
wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen“, heißt es | |
in seinem 18-seitigen „strategischen Ansatz für die Bundestagswahl 2017“. | |
Das Papier dürfte parteiintern für Diskussionen sorgen, denn Höhn ist nicht | |
irgendein Parteimitglied, sondern designierter Wahlkampfleiter. | |
„Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich | |
zur Wahl“, schreibt Höhn. Es sei etwas völlig Neues und könne 2017 gerade | |
im Osten Wähler mobilisieren. Die Zielmarke für die Linke: ein | |
zweistelliges Ergebnis. Damit legt Höhn die Latte hoch – bei der letzten | |
Bundestagswahl erreichte die Linke 8,6 Prozent, in Landtagswahlen zeigte | |
sich zuletzt ein deutlich abnehmender Trend. | |
Höhn sieht ein Wählerpotenzial von 16 Prozent und will neben den | |
Stammwählern vor allem die linken Unentschlossenen gewinnen, die ein | |
Drittel des Potenzials ausmachten. Und zwar mit einer politischen Erzählung | |
„weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben“. | |
Sein strategischer Ansatz ist in dieser Hinsicht auch ein Kontrapunkt zu | |
Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin im Bundestag schlug zuletzt | |
rhetorisch eine andere Tonart an, sprach von Kapazitätsgrenzen und | |
bezeichnete Parteien links der Linken als „unsoziales Parteienkartell“. | |
Höhn beschreibt die Parteienlandschaft in seinem Papier dagegen etwas | |
differenzierter und unterscheidet Gegner (CDU/CSU, AfD) und Konkurrenten | |
(SPD, Grüne). Gerade der SPD schreibt er eine tragende Rolle bei der | |
Inthronisierung einer linken Kanzler_in zu: „Fest steht: Ohne eine | |
Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu | |
verdrängen sein.“ | |
Mittels eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses sieht Höhn dann die | |
Gelegenheit gekommen, schon bekannte Positionen der Linkspartei umzusetzen: | |
Hartz IV – zunächst nicht abschaffen, sondern den Regelsatz auf 500 Euro | |
erhöhen, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Mindestrente | |
einführen. All dies gepaart mit höheren Steuern für Reiche und | |
Umverteilung. Ideen, die bei Grünen und SPD ebenfalls umstritten sind. | |
13 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Wahlkampf | |
Berlin | |
Die Linke | |
Sahra Wagenknecht | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Die Linke | |
Martin Delius | |
Kroatien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Linken-Spitzenkandidatur: Wagenknechts Machtanspruch | |
Die Parteiführung überrumpelt: Wagenknecht und ihr Co-Fraktionschef Bartsch | |
wollen als Duo die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen. | |
Debatten-Reihe „Warum AfD?“ – Teil 1: Taktisch AfD wählen? | |
Die Linke muss Liberalität und Soziales wieder zusammen denken, wenn sie | |
den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern will. | |
Linkspartei und neue Bundesländer: Die Neue für den Osten | |
Die Linkspartei übergibt das Amt der Ostkoordinatorin an Susanna | |
Karawanskij. Wozu braucht es das überhaupt noch? | |
Martin Delius über die Linkspartei: „Netzpolitik ist ein soziales Thema“ | |
Der Ex-Pirat Martin Delius ist kurz vor der Wahl in Berlin zur Linkspartei | |
gewechselt. Für die sucht er jetzt den Internetanschluss. | |
Kommentar Parlamentswahl Kroatien: Jetzt kommt es auf die Kleinen an | |
Für die Linke in Kroatien ist das Wahlergebnis eine kräftige Backpfeife. | |
Das Land wird aber auf Europa ausgerichtet bleiben. |