| # taz.de -- Hamburger Finanzbehörde zieht gegen Stadtteilzentrum vor Gericht: … | |
| > Im Streit um die Räumung des Kollektiven Zentrums gibt sich die | |
| > Finanzbehörde starrsinnig und agiert aggressiv | |
| Bild: Gute Frage. Die AktivistInnen des Kollektiven Zentrums wollen sich nicht … | |
| Hamburg taz | Es geht um Macht. Besessen von dem Plan, das Koze | |
| loszuwerden, ist die Finanzbehörde zu keinem Kompromiss bereit. „Hier wird | |
| nicht gefeilscht“, hatte Finanzbehördensprecher Daniel Stricker bereits im | |
| Vorfeld des Räumungsprozesses dem offiziellen Koze-Mieter, Günter Westphal, | |
| gesagt. | |
| Juristisch hat das Koze nicht viel zu gewinnen. Aber das Problem ist längst | |
| ein politisches. Das Stadtteilzentrum hat sich im Münzviertel etabliert und | |
| leistet dringend notwendige Arbeit in dem sozial belasteten und chronisch | |
| unterversorgten Stadtteil. | |
| Die Behörde interessiert das nicht – stattdessen will sie das vielleicht | |
| letzte städtische Grundstück in Hauptbahnhofnähe an einen Investor | |
| verticken. Damit wird sie wohl durchkommen, das ist leider absehbar. Ihr | |
| Vorgehen dabei ist aber dreist und unseriös. | |
| Der Richter hatte die gesellschaftspolitische Dimension des Prozesses | |
| thematisiert und für eine Einigung plädiert. Schließlich geht es nur um | |
| einige Wochen. Vor Ende März wird auf dem Gelände ohnehin nichts | |
| abgerissen, denn bis dahin wird der Schulhof für das Winternotprogramm | |
| gebraucht. Aber die Finanzbehörde sagt einfach, sinngemäß: „Nö.“ Und da… | |
| kommt sie auch noch mit einem unverfrorenen Angebot auf Westphal zu: | |
| Man würde sich auf eine Nutzung bis Mitte Januar einlassen, wenn Westphal | |
| sich bereit erklärte, persönlich zu haften, falls am Räumungstermin nicht | |
| alle Menschen freiwillig gingen. Der Richter fragte erstaunt, wie Westphal | |
| das sicherstellen solle. Anderenfalls müsse er Schadenersatz zahlen, schlug | |
| der Anwalt der Finanzbehörde vor. | |
| Das ist ein durchschaubarer und hässlicher Versuch, zu spalten: Die | |
| AktivistInnen müssten sich dann am Tag der Räumung überlegen, ob sie | |
| Widerstand leisten und damit ihren Verbündeten Westphal in die Bredouille | |
| bringen wollen. Dessen Anwalt lehnte das Angebot als indiskutabel ab. Sieht | |
| so aus, als werde es demnächst knallen im Münzviertel. | |
| 16 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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