# taz.de -- Hamburger Finanzbehörde zieht gegen Stadtteilzentrum vor Gericht: … | |
> Im Streit um die Räumung des Kollektiven Zentrums gibt sich die | |
> Finanzbehörde starrsinnig und agiert aggressiv | |
Bild: Gute Frage. Die AktivistInnen des Kollektiven Zentrums wollen sich nicht … | |
HAMBURG taz | Es geht um Macht. Besessen von dem Plan, das Koze | |
loszuwerden, ist die Finanzbehörde zu keinem Kompromiss bereit. „Hier wird | |
nicht gefeilscht“, hatte Finanzbehördensprecher Daniel Stricker bereits im | |
Vorfeld des Räumungsprozesses dem offiziellen Koze-Mieter, Günter Westphal, | |
gesagt. | |
Juristisch hat das Koze nicht viel zu gewinnen. Aber das Problem ist längst | |
ein politisches. Das Stadtteilzentrum hat sich im Münzviertel etabliert und | |
leistet dringend notwendige Arbeit in dem sozial belasteten und chronisch | |
unterversorgten Stadtteil. | |
Die Behörde interessiert das nicht – stattdessen will sie das vielleicht | |
letzte städtische Grundstück in Hauptbahnhofnähe an einen Investor | |
verticken. Damit wird sie wohl durchkommen, das ist leider absehbar. Ihr | |
Vorgehen dabei ist aber dreist und unseriös. | |
Der Richter hatte die gesellschaftspolitische Dimension des Prozesses | |
thematisiert und für eine Einigung plädiert. Schließlich geht es nur um | |
einige Wochen. Vor Ende März wird auf dem Gelände ohnehin nichts | |
abgerissen, denn bis dahin wird der Schulhof für das Winternotprogramm | |
gebraucht. Aber die Finanzbehörde sagt einfach, sinngemäß: „Nö.“ Und da… | |
kommt sie auch noch mit einem unverfrorenen Angebot auf Westphal zu: | |
Man würde sich auf eine Nutzung bis Mitte Januar einlassen, wenn Westphal | |
sich bereit erklärte, persönlich zu haften, falls am Räumungstermin nicht | |
alle Menschen freiwillig gingen. Der Richter fragte erstaunt, wie Westphal | |
das sicherstellen solle. Anderenfalls müsse er Schadenersatz zahlen, schlug | |
der Anwalt der Finanzbehörde vor. | |
Das ist ein durchschaubarer und hässlicher Versuch, zu spalten: Die | |
AktivistInnen müssten sich dann am Tag der Räumung überlegen, ob sie | |
Widerstand leisten und damit ihren Verbündeten Westphal in die Bredouille | |
bringen wollen. Dessen Anwalt lehnte das Angebot als indiskutabel ab. Sieht | |
so aus, als werde es demnächst knallen im Münzviertel. | |
16 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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