# taz.de -- Angriff auf Autonomes Zentrum Koze: Finanzbehörde im Einzelkampf | |
> Der Polizeiangriff auf das Kollektive Zentrum im September war | |
> unrechtmäßig, legt ein Protokoll zum Mietvertrag nahe. Die Finanzbehörde | |
> interessiert das nicht. | |
Bild: Finden die Finanzbehörde zum Kozen: Grrrlz | |
HAMBURG taz | Die AktivistInnen und KünstlerInnen im Münzviertel nennen es | |
„den dritten Angriff der Finanzbehörde auf die Stadtteilaktivitäten“: | |
Gemeint ist die Kündigung, die die Behörde dem Mieter des Kollektiven | |
Zentrums (Koze), Günter Westphal, Anfang des Monats ausgesprochen hat. Zum | |
31. März sollen die AktivistInnen die Kita-Räume auf dem Gelände der | |
ehemaligen Gehörlosenschule verlassen. | |
Schon die beiden vorangegangenen „Angriffe“ seien rechtswidrig gewesen, | |
meint das Koze jetzt belegen zu können. Im Juli und September hatte die | |
Polizei – unter Einsatz von Hundertschaften, Wasserwerfern, Räumpanzern und | |
Motorsägen – einen Teil der Gebäude auf dem Gelände abgerissen und einen | |
Zaun um die ehemaligen Kita-Räume errichtet – unverhältnismäßig, und zu | |
Unrecht, wie die AktivistInnen schon damals meinten. Schließlich sei das | |
Koze in regulär gemieteten Räumen samt Grundstück, argumentierten sie. Die | |
Finanzbehörde hingegen war der Meinung, der Spielplatz, der Schuppen und | |
die Bäume befänden sich außerhalb der gemieteten Fläche. | |
## Was ist eigentlich der Mietgegenstand? | |
Nun verweisen die AktivistInnen auf ein Dokument der Stadt, das ihnen Recht | |
zu geben scheint: Das „Übergabeprotokoll zum Mietvertrag“ über eine | |
Begehung vom September 2014, das der taz vorliegt. Das Papier dokumentiert | |
den Zustand der Immobilie und berücksichtigt auch die umstrittenen | |
Bereiche, also Spielplatz, Bäume, Toreinfahrt und Schuppen. Diese wären | |
nicht aufgelistet worden, wenn sie nicht zum Mietgegenstand gehörten, | |
meinen die AktivistInnen. „Der Gartenschuppen kann vom Mieter genutzt | |
werden“, steht explizit in dem Protokoll. | |
„Weder die Polizei noch die Liegenschaftsverwaltung waren über den | |
Mietvertrag im Bilde, noch haben sie sich für die Rechtslage interessiert“, | |
erklärten die BetreiberInnen des Koze. Und: „Die Liegenschaftsverwaltung | |
verstieß damals willkürlich und gemeinschaftlich mit der Polizei gegen | |
geltendes Recht, auf das sich diese Akteure allzu gerne berufen, wenn sie | |
koZe-Aktivist_innen kriminalisieren.“ | |
Die Finanzbehörde bleibt trotz des Behördenpapiers bei ihrer Position. Ihr | |
Sprecher, Daniel Stricker, erklärte: „Der gemietete Teil umfasst lediglich | |
70 Quadratmeter und einen kleinen Teil der Außenflächen. Alle Maßnahmen | |
waren und sind rechtmäßig. Anderslautende Darstellungen sind frei | |
erfunden.“ | |
Stricker hatte sich bereits in der Vergangenheit stur gegenüber dem Koze | |
und dem Quartiersverein Münzviertel gezeigt. Direkt nach den brutalen | |
Polizeiübergriffen im Sommer, bei denen es auch Verletzte auf Seiten der | |
AktivistInnen gegeben hatte, sagte er: „Was das Koze für Märchen erzählt, | |
interessiert uns einen feuchten Kehricht.“ | |
## Kritik aus dem Bezirk | |
Die Bezirkspolitik zeigt sich nicht glücklich über den Alleingang der | |
Finanzbehörde. „Das ist nicht unsere Politik“, sagte der grüne | |
Fraktionsabgeordnete Farid Müller zur taz. Die SPD-Abgeordnete Jette von | |
Enckevort sagte, man führe derzeit Gespräche, um zu einer harmonischen | |
Lösung zu kommen, die die Stadtteilaktivitäten des Koze weiterhin | |
ermöglichen könnte. Eine Option, die im Raum steht, ist, zukünftig eine | |
Stiftung als Mieter einzusetzen, ähnlich wie bei der Roten Flora. Mit der | |
Finanzbehörde wird die Verhandlung darüber wohl nicht stattfinden. Vor dem | |
geplanten Abriss im Frühjahr 2017 will die Finanzbehörde nicht über eine | |
Weiternutzung des Stadtteilzentrums reden. Danach müsse der Investor | |
entscheiden, wie er die Räume vergebe. | |
28 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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