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# taz.de -- Sozialgipfel am Mittwoch: Gegen die Spaltung der Stadt
> Bündnis fordert einen stärkeren sozialen Ausgleich – und stellt konkrete
> Forderungen.
Bild: Was haben die Spitzenkandidaten der Armut entgegenzusetzen? Auch darum so…
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften,
Sozialverbänden und dem Mieterverein eine sozialere Stadtentwicklung
eingefordert. Am Montag stellten VertreterInnen der Gruppen ein gemeinsames
Positionspapier mit dem Titel „Berlin – solidarische Stadt für alle“ vor.
Berlin offenbare immer stärker zwei Gesichter, heißt es darin: Einerseits
sei es eine „Boomtown“ mit ansehnlichen Wachstumsraten in der Wirtschaft.
Andererseits lebe jeder fünfte Haushalt unter der Armutsgrenze. Die Politik
müsse daher „den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt ihres Handelns“
stellen.
So weit, so allgemein. Das Bündnis macht aber auch konkrete Vorschläge, was
etwa gegen steigende Mieten getan werden könnte. Wenn die landeseigenen
Wohnungsunternehmen Neubauten errichten, müssen derzeit 30 Prozent davon an
Menschen mit Berechtigungsschein gehen, so Reiner Wild vom Mieterverein.
„Das halten wir für viel zu wenig.“ In mindestens die Hälfte der Wohnungen
sollten Bedürftige einziehen.
Auch ein anderer Umgang mit Bauland sei nötig, ist Wild überzeugt.
Inzwischen könne man nicht mehr billig bauen, weil schon die Grundstücke
1.500 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter kosteten. Berlin müsse selbst wieder
Flächen erwerben. „Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern. Das Land soll
wieder aktiv einsteigen.“ Das sei auch wichtig, um die soziale
Infrastruktur zu erhalten, ergänzte Ute Kumpf vom AWO-Landesverband. Die
steigenden Mieten verdrängen nicht nur Bürger, sondern auch Kitas und
andere soziale Einrichtungen aus der Innenstadt.
Berlin müsse Stadt der „guten Arbeit“ werden, mahnte Doro Zinke vom DGB an.
Das liege nicht nur im Einfluss des Bundes, sondern auch des Landes. So
könne die Verwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr als
den Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen. Auch dürften Tätigkeiten wie
Putzdienste oder die Pflege in Krankenhäusern nicht weiter an externe
Unternehmen ausgegliedert werden.
Was die Parteien von den Forderungen halten, wird sich beim Sozialgipfel am
Mittwoch zeigen: Dann will das Bündnis den SpitzenkandidatInnen persönlich
auf den Zahn fühlen.
5 Sep 2016
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Mieten
Gentrifizierung
Gewerkschaft
Katina Schubert
Berliner Senat
Prekäre Arbeit
Arbeit
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