# taz.de -- Sozialgipfel am Mittwoch: Gegen die Spaltung der Stadt | |
> Bündnis fordert einen stärkeren sozialen Ausgleich – und stellt konkrete | |
> Forderungen. | |
Bild: Was haben die Spitzenkandidaten der Armut entgegenzusetzen? Auch darum so… | |
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, | |
Sozialverbänden und dem Mieterverein eine sozialere Stadtentwicklung | |
eingefordert. Am Montag stellten VertreterInnen der Gruppen ein gemeinsames | |
Positionspapier mit dem Titel „Berlin – solidarische Stadt für alle“ vor. | |
Berlin offenbare immer stärker zwei Gesichter, heißt es darin: Einerseits | |
sei es eine „Boomtown“ mit ansehnlichen Wachstumsraten in der Wirtschaft. | |
Andererseits lebe jeder fünfte Haushalt unter der Armutsgrenze. Die Politik | |
müsse daher „den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt ihres Handelns“ | |
stellen. | |
So weit, so allgemein. Das Bündnis macht aber auch konkrete Vorschläge, was | |
etwa gegen steigende Mieten getan werden könnte. Wenn die landeseigenen | |
Wohnungsunternehmen Neubauten errichten, müssen derzeit 30 Prozent davon an | |
Menschen mit Berechtigungsschein gehen, so Reiner Wild vom Mieterverein. | |
„Das halten wir für viel zu wenig.“ In mindestens die Hälfte der Wohnungen | |
sollten Bedürftige einziehen. | |
Auch ein anderer Umgang mit Bauland sei nötig, ist Wild überzeugt. | |
Inzwischen könne man nicht mehr billig bauen, weil schon die Grundstücke | |
1.500 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter kosteten. Berlin müsse selbst wieder | |
Flächen erwerben. „Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern. Das Land soll | |
wieder aktiv einsteigen.“ Das sei auch wichtig, um die soziale | |
Infrastruktur zu erhalten, ergänzte Ute Kumpf vom AWO-Landesverband. Die | |
steigenden Mieten verdrängen nicht nur Bürger, sondern auch Kitas und | |
andere soziale Einrichtungen aus der Innenstadt. | |
Berlin müsse Stadt der „guten Arbeit“ werden, mahnte Doro Zinke vom DGB an. | |
Das liege nicht nur im Einfluss des Bundes, sondern auch des Landes. So | |
könne die Verwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr als | |
den Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen. Auch dürften Tätigkeiten wie | |
Putzdienste oder die Pflege in Krankenhäusern nicht weiter an externe | |
Unternehmen ausgegliedert werden. | |
Was die Parteien von den Forderungen halten, wird sich beim Sozialgipfel am | |
Mittwoch zeigen: Dann will das Bündnis den SpitzenkandidatInnen persönlich | |
auf den Zahn fühlen. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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