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# taz.de -- Wahlkampfgetöse: Henkel koffert zurück
> Nachdem keiner mehr mit der CDU koalieren will, teilt deren
> Spitzenkandidat aus: Der SPD wirft Frank Henkel „Selbstherrlichkeit“ vor.
Bild: Keine Liebe: Frank Henkel (links) und Michael Müller
Das wollte Frank Henkel nicht auf sich sitzen lassen: Nachdem sich Michael
Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, am Mittwoch klar
vom bisherigen Koalitionspartner distanziert hat, wirft der Herausforderer
von der CDU den Sozialdemokraten nun „Selbstherrlichkeit“ vor. „Die
Berliner SPD führt sich auf, als würde ihr die Stadt gehören“, schreibt
Henkel ebenfalls in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Bereits vor dem
Wahlergebnis öffentlich über Koalitionen zu verhandeln, lasse „jeglichen
Respekt vor dem Wähler vermissen“, so Henkel. „Kaum etwas ist so sinnlos
wie Koalitionsdebatten vor einer Wahl.“
Eben diese Diskussion dominierte die vergangene Woche. Und es wundert
nicht, dass sie Henkel nicht behagt, schwinden doch seine Optionen für eine
Regierungsbeteiligung rapide. „Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU
kann ein besseres Berlin gestalten“, hatte Michael Müller verlauten lassen:
Er strebe eine Zweierkoalition mit den Grünen an. Die schlossen daraufhin
ein Bündnis mit der CDU komplett aus. „Wir werden keine Koalition mit der
CDU eingehen“, legte sich Fraktionschefin Ramona Pop fest.
Damit hat Frank Henkel praktisch nichts mehr zu verlieren – und teilt
ordentlich aus. Wenn Müller ein „neues Kapitel für Berlin“ einfordere, da…
sei das, als ob Sepp Blatter die Ethikkommission der Fifa leite, schreibt
er in seinem Gastbeitrag. „Michael Müller ist nicht plötzlich vom Himmel
gefallen.“ Als Fraktions- und Parteichef habe dieser Sparbeschlüsse durch
das Parlament gebracht, Personal in der Verwaltung abgebaut. Die SPD habe
seit vielen Jahren an der Spitze des BER-Aufsichtsrats gestanden.
„Alles, was die Sozialdemokraten jetzt im Wahlkampf beklagen – steigende
Mieten, marode Schulen, Verkehrsprobleme –, haben sie über Jahrzehnte
selbst verursacht“, bilanziert Henkel. Es sei ein Problem, dass die Partei
seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stelle. „Nach so vielen Jahren
wird der Machterhalt zum Selbstzweck.“ Auch den Grünen gibt Henkel einen
mit: 2011 sei Rot-Grün ebenfalls als Favorit in die Wahl gegangen, am Ende
entschied sich die SPD für die CDU. „Umso verwunderlicher ist es, dass Frau
Pop sich weiter ergeben an die SPD kettet, als hätte ihre Partei aus den
Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.“
Michael Müller wollte sich am Freitag nicht zu Henkels Kritik äußern. Die
Grüne Ramona Pop sagte der taz: „Mit seinem Beitrag kämpft Henkel tapfer
gegen jeden Koalitionspartner und schießt sich selbst ins Aus.“ Frank
Henkel habe sich zuletzt auch mit seinen Aussagen zur Sicherheitspolitik
und der Forderung nach einem Burkaverbot ins Abseits gestellt, ergänzte
Kofraktionschefin Antje Kapek. „Das zeigt, wie ewig gestrig er ist.“
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap liegt
die SPD derzeit bei 21 Prozent, die CDU bei 20 Prozent, die Grünen bei 17
Prozent und die Linke bei 16 Prozent. Die AfD käme auf 15 Prozent, und die
FDP würde mit 5 Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen. Demnach hätten
weder Rot-Grün noch Rot-Schwarz eine Mehrheit, es liefe also auf ein
Dreierbündnis hinaus.
19 Aug 2016
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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Wahlkampf
Koalition
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Michael Müller
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