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# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in Brüssel: Ein langsamer Tod
> Klimawandel, Energiewende, Investitionsschutz: Zum Ende der Verhandlungen
> wird deutlich, wie uneins EU und USA sind.
Bild: Immerhin vor der Tür gab es am Donnerstag ein bisschen Stimmung
Brüssel taz | Diesmal wollten die Unterhändler von USA und EU endlich zur
Sache kommen. Aus Angst, dass der Brexit eine Einigung weiter erschweren
könnte, wollten sie den Grundstein für das Freihandelsabkommen TTIP legen.
Doch auch die 14. Verhandlungsrunde, die am Freitag in Brüssel zu Ende
geht, hat nicht den versprochenen Durchbruch gebracht – im Gegenteil: „Mit
Obama kann es kein Abkommen mehr geben“, sagte der Chef des mächtigen
Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, der taz. Denn bis zu
Barack Obamas Abgang als US-Präsident im November bleibe nicht mehr genug
Zeit für eine Einigung. Die aktuelle Runde habe kaum Fortschritte gebracht.
Zwar veröffentlichte die EU-Kommission überraschend einige Dokumente, die
Bewegung in den seit drei Jahren festgefahrenen Verhandlungen signalisieren
sollen. 24 Kapitel soll das künftige TTIP-Abkommen demnach enthalten, mit
drei großen Abschnitten zu „Marktzugang, regulatorischer Zusammenarbeit und
Regeln“.
Das klingt ziemlich konkret, einige Vorschläge gehen auch ins Detail. Doch
die angeblich neuen Papiere sind zum Teil vom März. Und bei den wichtigsten
Themen hätten sich die USA noch keinen Millimeter auf die EU zubewegt,
kritisiert Lange.
## TTIP im Konflikt mit der Energiewende
Das gilt nicht nur für die umkämpften Fragen Investitionsschutz, Arbeits-
und Umweltnormen und Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA. Es ist
sogar noch ein großer neuer Streitpunkt hinzugekommen: der Klimaschutz. Die
Europäer fordern, die Vereinbarungen der COP-21-Konferenz in Paris in dem
Abkommen festzuschreiben. „Wir wollen den Klimaschutz in TTIP integrieren,
nicht nur benennen“, fordert Lange. Doch die USA wollten das Thema nicht
einmal diskutieren.
Streit gibt es auch um die Energiepolitik. Bereits zu Beginn dieser Woche
hatte die Umweltschutzorganisation [1][Greenpeace geheime
Verhandlungsdokumente geleakt], die zeigen sollen, dass TTIP die deutsche
Energiewende gefährdet. Die Bundesregierung hat das zwar dementiert, auch
die EU-Kommission tat es als Falschmeldung ab. Lange sieht den Streit aber
noch nicht ausgeräumt: „Wir wollen keine schmutzige Energie haben, das
können wir niemandem erklären.“
Lange fordert nun, die Karten auf den Tisch zu legen. „Nach der Sommerpause
muss man sehr deutlich Bilanz ziehen“, sagt der Europaabgeordnete. Dann
werde sich zeigen, dass aus TTIP dieses Jahr nichts mehr werde – auch nicht
als abgespeckte „Light“-Version. Die Verhandlungen könnten dann erst 2017,
mit der nächsten US-Administration, weitergehen. Doch für die Republikaner
hat TTIP keine Priorität, der Klimaschutz schon gar nicht. Stirbt TTIP
einen langsamen Tod?
## Mehr Action vor der Tür
Die SPD würde dem Abkommen offenbar keine Träne nachweinen. Der
SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel richte sich bereits
auf den Abbruch der Verhandlungen ein, meldet die FAZ. Er habe schon seit
Wochen den Eindruck, dass es auf Seiten der Amerikaner keine echte Bewegung
gebe. Und nach allem, was man von den Unterhändlern aus Brüssel hört,
dürfte das Ergebnis der laufenden Runde erneut überaus mager ausfallen.
Rund um das Tagungsgebäude im Brüsseler Europaviertel ging es dafür hoch
her: Mit Sitzblockaden versperrten etwa 50 Demonstranten am Donnerstag die
Zugänge. Ihr Motto: „TTIP Game over“. Die Polizei beendete den Protest und
nahm mehr als 40 TTIP-Gegner fest.
14 Jul 2016
## LINKS
[1] /Veroeffentlichung-von-TTIP-Dokumenten/!5320692/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
EU
Freihandel
Energiewende
Europäische Union
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