# taz.de -- Nach letzter Verhandlungsrunde: Rasch über TTIP entscheiden | |
> SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische | |
> Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange | |
> fackeln. | |
Bild: Will wissen, wo es langgeht: Sigmar Gabriel (SPD) | |
BERLIN taz | War das „Endgame“ schon – oder kommt das Endspiel um TTIP | |
noch? Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigt, nach | |
dem Ende der nominell letzten Verhandlungsrunde um das | |
EU-Freihandelsabkommen mit den USA am Freitag könne man schon Bilanz | |
ziehen, meint die EU-Kommission, die letzten, entscheidenden Verhandlungen | |
stünden noch bevor. Ein Resümee sei deshalb jetzt verfrüht. | |
Der Unterschied ist bedeutend: Gabriel will offenbar das Abkommen so bald | |
wie möglich für gescheitert erklären. Sobald die Protokolle der | |
Verhandlungsrunde vorlägen, also bereits in dieser Woche, könne man | |
beurteilen, ob es sich lohne, TTIP weiterzuverhandeln, zitiert die FAS eine | |
Sprecherin Gabriels. | |
Auch der Zugang von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den | |
USA sei für den Erfolg entscheidend. Zumindest diese Forderung, so sickerte | |
aus den Brüsseler Verhandlungen nach außen, konnte in der vergangenen Woche | |
nicht ausverhandelt werden: Der öffentliche US-Beschaffungsmarkt | |
unterscheidet sich je nach Bundesstaat stark. | |
Auch zu Ceta, das EU-Abkommen mit Kanada, wird die Haltung deutscher | |
Politiker immer kritischer. Die bayerische SPD stimmte am Samstag gegen das | |
Abkommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pochte | |
hingegen darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer | |
in Kraft treten dürfe. | |
Allerdings: Eine Zustimmung schloss der Grüne nicht aus. Baden-Württemberg | |
als exportorientiertes Land sage zu TTIP und Ceta „nicht generell Nein“. | |
Die Position der Landesregierung sei „Ja, aber“. „Unsere Standards im | |
Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht | |
gefährdet werden“, sagte Kretschmann, der zusammen mit der CDU regiert. | |
17 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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