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# taz.de -- Nach letzter Verhandlungsrunde: Rasch über TTIP entscheiden
> SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische
> Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange
> fackeln.
Bild: Will wissen, wo es langgeht: Sigmar Gabriel (SPD)
Berlin taz | War das „Endgame“ schon – oder kommt das Endspiel um TTIP
noch? Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigt, nach
dem Ende der nominell letzten Verhandlungsrunde um das
EU-Freihandelsabkommen mit den USA am Freitag könne man schon Bilanz
ziehen, meint die EU-Kommission, die letzten, entscheidenden Verhandlungen
stünden noch bevor. Ein Resümee sei deshalb jetzt verfrüht.
Der Unterschied ist bedeutend: Gabriel will offenbar das Abkommen so bald
wie möglich für gescheitert erklären. Sobald die Protokolle der
Verhandlungsrunde vorlägen, also bereits in dieser Woche, könne man
beurteilen, ob es sich lohne, TTIP weiterzuverhandeln, zitiert die FAS eine
Sprecherin Gabriels.
Auch der Zugang von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den
USA sei für den Erfolg entscheidend. Zumindest diese Forderung, so sickerte
aus den Brüsseler Verhandlungen nach außen, konnte in der vergangenen Woche
nicht ausverhandelt werden: Der öffentliche US-Beschaffungsmarkt
unterscheidet sich je nach Bundesstaat stark.
Auch zu Ceta, das EU-Abkommen mit Kanada, wird die Haltung deutscher
Politiker immer kritischer. Die bayerische SPD stimmte am Samstag gegen das
Abkommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pochte
hingegen darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer
in Kraft treten dürfe.
Allerdings: Eine Zustimmung schloss der Grüne nicht aus. Baden-Württemberg
als exportorientiertes Land sage zu TTIP und Ceta „nicht generell Nein“.
Die Position der Landesregierung sei „Ja, aber“. „Unsere Standards im
Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht
gefährdet werden“, sagte Kretschmann, der zusammen mit der CDU regiert.
17 Jul 2016
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Winfried Kretschmann
CETA
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