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# taz.de -- TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Konfetti für ein totes Pferd
> Sigmar Gabriel spekuliert auf ein Scheitern der Verhandlungen.
> Verbraucherschützer hoffen auf einen guten Ausgang, Kritiker
> protestieren.
Bild: Huch! Was ist denn das? Protest gegen Freihandelsabkommen in Brüssel
Brüssel taz/correctiv | Der Tag fängt mit einem Donnerwetter an. „TTIP ist
ein totes Pferd“, steht auf der Titelseite der FAZ. Die Zeitung zitiert
einen SPD-Abgeordneten. Und Sigmar Gabriel schiebt nach: „Wenn sie nicht
vorankommen, muss man es irgendwann auch mal sagen. Die endgültige
Bewertung warten wir mal diese Woche ab.“
Ob das die Verhandler lesen? Die müssten nämlich jetzt richtig reinhauen,
wenn der Bundeswirtschaftsminister am Freitag entscheiden will, ob hier in
Brüssel genug Fortschritte gemacht werden. Gabriels Vorstoß ist gut
kalkuliert, denn er weiß jetzt schon, dass es keinen echten Durchbruch
geben wird.
Die Verhandlungsbeamten können hier zwar die Vorarbeiten leisten, aber die
großen Streitfragen müssen auf politischer Ebene geklärt werden. Nur: die
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr amerikanischer Kollege
Michael Froman sind gar nicht da. Die treffen sich üblicherweise zwischen
den Verhandlungsrunden.
Lesen konnten die Verhandler auf dem Weg ins Büro zumindest etwas anderes:
Aktivisten der Gruppe TTIPGameOver, die schon am Dienstag zur Pfannendemo
aufgerufen hatten, haben am Donnerstag einige elektronische Werbetafeln in
Brüssel gehackt. Auf ihnen erschien statt Werbung der Spruch: TTIP Game
over. Keine Verhandlungen mehr, kein Freihandelsabkommen.
## Weniger polarisiert
Das sieht Monique Goyens, Chefin des europäischen Verbraucherverbandes
BEUC, etwas anders. Anders als in Deutschland, wo die Debatte über TTIP
stark polarisiert sind, gibt es in Brüssel auch die konstruktiven Kritiker:
Nicht alles an TTIP ist schlecht, aber gut ist es noch lange nicht.
„TTIP braucht eine Pause“, sagt sie in ihrem Büro nicht weit von den
Verhandlern entfernt. „Die Regierungschefs wissen nicht, was sie eigentlich
wollen. Zur Zeit haben die Verhandlungen keine klare Linie.“
Goyens ist gegen die bisherigen TTIP-Pläne, gibt aber ihre Hoffnung nicht
auf, dass ein verbraucherfreundliches Abkommen möglich ist. „Wir müssen die
Schiedsgerichte und die Schaffung von Gremien verhindern, in denen künftig
gemeinsam mit den USA Gesetze geplant werden sollen. Die nützen nur der
Industrie,“ ist sie überzeugt. Die Idee, die Märkte mehr zu öffnen und
Zölle zu senken, findet sie aus Verbrauchersicht gut. Sie könnte mit einem
TTIP, das sich auf den Kern des Freihandels konzentriert, leben.
Wichtiger als Ergebnisse scheint in dieser Woche die Suche nach der
richtigen Metapher zu sein, wie es um TTIP steht. Muss das Abkommen jetzt
in die Eisbox und irgendwann nächstes Jahr wieder aufgetaut werden? Liegt
TTIP bald auf der Sandbank und muss auf eine neue Flut hoffen? Stehen die
Sterne für TTIP jetzt gut und verpasst man womöglich den richtigen Moment?
Die EU-Kommission und EU-Abgeordnete feilen zur Zeit an der richtigen
Formulierung. Die SPD hat ihre Metapher ja schon: TTIP sei ein totes Pferd.
Und dann gab es eine weitere Aktion der Aktivistengruppe TTIPGameOver.
Einem amerikanischen Verhandler war es noch am Nachmittag anzusehen, als er
im Cafe gegenüber des Verhandlungsgebäudes auftaucht. Aktivisten hatten die
Unterhändler vor dem Verhandlungsgebäude mit Konfetti und Glitzer beworfen,
das den Verhandlern dann im Gesicht klebte. Die Gruppe hat angekündigt,
dass es noch mehr Guerilla-Aktionen bis zum Ende der Verhandlungsrunde
geben werde.
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Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion
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14 Jul 2016
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## AUTOREN
Justus von Daniels
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