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# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: Die Freihandelsuhr tickt
> Ab Montag wird in Brüssel weiterverhandelt. Um neue Leaks zu vermeiden,
> soll es in Leseräumen Kameras geben.
Bild: Greenpeace projiziert geleakte TTIP-Texte auf das Reichstagsgebäude
Berlin taz | Die US-Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu
Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für das umstrittene
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und die EU überlegt, wegen
früherer Informationslecks versteckte Kameras zu installieren. Das zeigt
ein erneuter TTIP-Leak.
Ab Montag beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. Die beiden
Wirtschaftsblöcke wollen sich noch 2016 einigen. Der Endpoker wird im
Herbst stattfinden – dann wollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die bis
nach der 14. Runde erreichten Ergebnisse genügen, um bis Ende des Jahres zu
einer Einigung zu kommen. Deshalb ist entscheidend, was diese Woche
herauskommt. Wie die EU-Delegation ins Rennen geht, zeigt das Protokoll
einer internen Sitzung vom 1. Juli in Brüssel, das dem Recherchezentrum
[1][correctiv.org] vorliegt.
Die europäischen Verhandler wollen eine Einigung vorantreiben. Selbst die
französische Regierung hat entgegen öffentlichen Aussagen ihres
Premierministers Valls intern ihre Unterstützung des Abkommens bekundet.
Präsident Hollande habe sich „zu TTIP bekannt“, äußerte ein Vertreter
Frankreichs in der Sitzung. Die öffentliche Ablehnung sei politisch
motiviert gewesen. „Man müsse zwischen technischer Arbeit und politischen
Forderungen unterscheiden“, heißt es im Protokoll.
Von den USA sieht die Kommission kaum Entgegenkommen, vor allem bei den
umstrittenen Themen. Bei der Öffnung des US-Markts für europäische Produkte
beispielsweise bleiben die Amerikaner hart, insbesondere, was öffentliche
Aufträge angeht. Für die EU ist das ein wichtiges Thema. Sie hat den
europäischen Unternehmen versprochen, die Auftragsvergabe für öffentliche
Gebäude, Straßen oder die Beschaffung von Autos für die Polizei in den USA
zu erleichtern.
## Fortschritte gibt es nur im Kleinen
Beim öffentlichen Beschaffungswesen gebe es „weiterhin kein Zeichen, dass
die USA ihr Angebot vor dem Endgame noch einmal zu verbessern
beabsichtige“, steht im Protokoll vom 1. Juli. Aus einem anderen Protokoll
geht hervor, dass es die EU ärgert, dass US-Vertreter zugleich in
europäische Hauptstädte reisen und behaupten, „dass die USA im
Beschaffungsbereich viel offener seien als die EU“.
Schwierig ist es auch mit der Mobilität von Arbeitskräften. Die EU will,
dass Visabeschränkungen wegfallen. Die USA haben früh klar gemacht, dass
das bei TTIP nicht verhandelt werden soll. Dennoch schlägt die Kommission
nun vor, dass EU-Bürger 50.000 Visa mehr bekommen – zusätzlich zu den
65.000 Arbeitsvisa, die von den USA über das Green-Card-Programm jährlich
international ausgelost werden. Die Europäer wollen hierfür mit
Kongressabgeordneten direkt sprechen. Diese müssten ein Gesetz ändern. Es
sei „kein einfaches Thema, aber der Einsatz hierfür könnte sich lohnen“,
steht in einem internen Bericht der EU-Beamten vom 17. Juni.
Fortschritte gibt es nur im Kleinen: Die Kommission berichtet laut
Protokoll vom 1. Juli, der US-Verhandlungsführer habe angekündigt, dass man
in Kürze einig werden könne, „Äpfel und Birnen“ leichter in die USA zu
exportieren. Im Vergleich zu den Interessen der großen Industrien ist das
ein ziemlich magerer Fortschritt.
Etwas optimistischer ist die EU, wenn es um gemeinsame Regeln geht. Die
Kommission will für die großen Industriebereiche endgültige Vorschläge
machen, wie Standards geschaffen werden sollen. Allerdings werden hier alle
Industrien einzeln verhandelt. Das Ganze kann sich also ziehen. Die EU wird
hier nach Informationen von correctiv.org auch ein Kapitel zur
Erleichterung von Bank- und Versicherungsgeschäften vorlegen.
Verärgert sind die USA und die EU über die Weitergabe vertraulicher
Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb „als konkrete Maßnahmen vor:
bessere Kontrolle elektronischer Geräte insbesondere mit versteckten
Kameras, eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von 6 Personen“. Die
deutsche Regierung reagierte verhalten auf diesen Vorschlag. [2][Im Mai
hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zu TTIP
veröffentlicht.] Die Quelle wurde bislang nicht entdeckt.
10 Jul 2016
## LINKS
[1] https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/
[2] /TTIP-Leseraum-von-Greenpeace/!5301176
## AUTOREN
Julius von Daniels
Marta Orosz
## TAGS
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Brüssel
Greenpeace
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Medienjournalismus
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