# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: Die Freihandelsuhr tickt | |
> Ab Montag wird in Brüssel weiterverhandelt. Um neue Leaks zu vermeiden, | |
> soll es in Leseräumen Kameras geben. | |
Bild: Greenpeace projiziert geleakte TTIP-Texte auf das Reichstagsgebäude | |
Berlin taz | Die US-Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu | |
Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für das umstrittene | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und die EU überlegt, wegen | |
früherer Informationslecks versteckte Kameras zu installieren. Das zeigt | |
ein erneuter TTIP-Leak. | |
Ab Montag beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. Die beiden | |
Wirtschaftsblöcke wollen sich noch 2016 einigen. Der Endpoker wird im | |
Herbst stattfinden – dann wollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die bis | |
nach der 14. Runde erreichten Ergebnisse genügen, um bis Ende des Jahres zu | |
einer Einigung zu kommen. Deshalb ist entscheidend, was diese Woche | |
herauskommt. Wie die EU-Delegation ins Rennen geht, zeigt das Protokoll | |
einer internen Sitzung vom 1. Juli in Brüssel, das dem Recherchezentrum | |
[1][correctiv.org] vorliegt. | |
Die europäischen Verhandler wollen eine Einigung vorantreiben. Selbst die | |
französische Regierung hat entgegen öffentlichen Aussagen ihres | |
Premierministers Valls intern ihre Unterstützung des Abkommens bekundet. | |
Präsident Hollande habe sich „zu TTIP bekannt“, äußerte ein Vertreter | |
Frankreichs in der Sitzung. Die öffentliche Ablehnung sei politisch | |
motiviert gewesen. „Man müsse zwischen technischer Arbeit und politischen | |
Forderungen unterscheiden“, heißt es im Protokoll. | |
Von den USA sieht die Kommission kaum Entgegenkommen, vor allem bei den | |
umstrittenen Themen. Bei der Öffnung des US-Markts für europäische Produkte | |
beispielsweise bleiben die Amerikaner hart, insbesondere, was öffentliche | |
Aufträge angeht. Für die EU ist das ein wichtiges Thema. Sie hat den | |
europäischen Unternehmen versprochen, die Auftragsvergabe für öffentliche | |
Gebäude, Straßen oder die Beschaffung von Autos für die Polizei in den USA | |
zu erleichtern. | |
## Fortschritte gibt es nur im Kleinen | |
Beim öffentlichen Beschaffungswesen gebe es „weiterhin kein Zeichen, dass | |
die USA ihr Angebot vor dem Endgame noch einmal zu verbessern | |
beabsichtige“, steht im Protokoll vom 1. Juli. Aus einem anderen Protokoll | |
geht hervor, dass es die EU ärgert, dass US-Vertreter zugleich in | |
europäische Hauptstädte reisen und behaupten, „dass die USA im | |
Beschaffungsbereich viel offener seien als die EU“. | |
Schwierig ist es auch mit der Mobilität von Arbeitskräften. Die EU will, | |
dass Visabeschränkungen wegfallen. Die USA haben früh klar gemacht, dass | |
das bei TTIP nicht verhandelt werden soll. Dennoch schlägt die Kommission | |
nun vor, dass EU-Bürger 50.000 Visa mehr bekommen – zusätzlich zu den | |
65.000 Arbeitsvisa, die von den USA über das Green-Card-Programm jährlich | |
international ausgelost werden. Die Europäer wollen hierfür mit | |
Kongressabgeordneten direkt sprechen. Diese müssten ein Gesetz ändern. Es | |
sei „kein einfaches Thema, aber der Einsatz hierfür könnte sich lohnen“, | |
steht in einem internen Bericht der EU-Beamten vom 17. Juni. | |
Fortschritte gibt es nur im Kleinen: Die Kommission berichtet laut | |
Protokoll vom 1. Juli, der US-Verhandlungsführer habe angekündigt, dass man | |
in Kürze einig werden könne, „Äpfel und Birnen“ leichter in die USA zu | |
exportieren. Im Vergleich zu den Interessen der großen Industrien ist das | |
ein ziemlich magerer Fortschritt. | |
Etwas optimistischer ist die EU, wenn es um gemeinsame Regeln geht. Die | |
Kommission will für die großen Industriebereiche endgültige Vorschläge | |
machen, wie Standards geschaffen werden sollen. Allerdings werden hier alle | |
Industrien einzeln verhandelt. Das Ganze kann sich also ziehen. Die EU wird | |
hier nach Informationen von correctiv.org auch ein Kapitel zur | |
Erleichterung von Bank- und Versicherungsgeschäften vorlegen. | |
Verärgert sind die USA und die EU über die Weitergabe vertraulicher | |
Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb „als konkrete Maßnahmen vor: | |
bessere Kontrolle elektronischer Geräte insbesondere mit versteckten | |
Kameras, eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von 6 Personen“. Die | |
deutsche Regierung reagierte verhalten auf diesen Vorschlag. [2][Im Mai | |
hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zu TTIP | |
veröffentlicht.] Die Quelle wurde bislang nicht entdeckt. | |
10 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/ | |
[2] /TTIP-Leseraum-von-Greenpeace/!5301176 | |
## AUTOREN | |
Julius von Daniels | |
Marta Orosz | |
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