# taz.de -- TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Sie kommen mit Pfannen | |
> Draußen lärmt die Anti-TTIP-Bewegung. Drinnen sind sich die Verhandler | |
> noch uneins. Vielleicht hilft das Freihandel-Speed-Dating weiter. | |
Bild: Spätestens jetzt sind die Verhandler wach: die Anti-TTIP-Protestler | |
BRÜSSEL taz/correctiv | Mit Pfannen, Töpfen und Deckeln sind sie morgens | |
gekommen, um ordentlich Lärm bei den TTIP-Verhandlungen zu machen. Mehrere | |
hundert Bürger klopfen vor dem Brüsseler Konferenzzentrum, in dem etwa | |
hundert Verhandler der USA und der EU zusammensitzen, unüberhörbar auf ihre | |
Töpfe. Sie fordern den sofortigen Abbruch der Freihandelspläne zwischen der | |
EU und den USA. Zum Schluss singen sie den Song of Angry Men aus dem | |
Musical „Les Miserables“. Starker Auftritt. Falls ein Verhandler noch müde | |
am Tisch saß, ist er spätestens jetzt wach. | |
Das Gebäude ist gut gesichert. Polizisten stehen vor der Tür. Rein kommt | |
nur, wer einen Hausausweis hat. Und dort gibt es noch eine | |
Sicherheitsschleuse. „Sind Sie Verhandler?“ fragt mich ein Sicherheitsmann. | |
Nur dann könne ich rein. TTIP, das sind eben echte Geheimverhandlungen. | |
Drinnen sitzen seit gestern morgen die Arbeitsgruppen zusammen, von jeder | |
Seite mal vier, mal zehn Verhandler pro Thema. | |
Bis Freitag müssen sie Ergebnisse vorzeigen. Denn diese Runde steht unter | |
besonderer Beobachtung. Wenn sich beide Seiten bei den Streitthemen nicht | |
näher kommen, gibt es kaum noch eine Chance, bis Ende des Jahres fertig zu | |
werden. Und das wollen sowohl die EU als auch die USA. Denn nach den | |
US-Wahlen werden die Karten neu gemischt, 2017 stehen zudem Wahlen in | |
Frankreich und Deutschland an. | |
Etwas offener als der Verhandlungsort ist das Europäische Parlament. Ein | |
kurzes Interview mit Sven Giegold von den GRÜNEN in seinem Parlamentsbüro. | |
„Wir brauchen einen Neustart,“ sagt Giegold. Er ist durchaus offen für ein | |
Abkommen über technische Standards. „Aber gesellschaftliche Standards | |
gehören nicht in ein Freihandelsabkommen.“ Keine Schiedsgerichte, keine | |
gemeinsame Abstimmung von Gesetzen. | |
## Und morgen: ein TTIP-Speed-Dating | |
Aber ist es realistisch, nochmal neu anzufangen? „TTIP ist politisch so | |
vergiftet, dass wir da nicht weiter kommen werden,“ so Giegold. Deshalb sei | |
ein neuer Aufschlag denkbar. Gegen ein Abkommen, in dem nur über technische | |
Standards und Zölle verhandelt wird, würde die Bevölkerung nicht auf die | |
Strasse gehen, ist er überzeugt. | |
Gegenprobe bei dem konservativen Abgeordneten Christoph Fjellner aus | |
Schweden. Sowohl die Bevölkerung in Schweden, als auch die Gewerkschaften | |
sind für TTIP. Auch er ist ein TTIP-Fan und versteht überhaupt nicht, warum | |
ein Land wie Deutschland, das so exportorientiert ist, gegen die | |
Freihandelspläne sein kann. „Wir in Schweden wissen, dass wir von mehr | |
Freihandel profitieren.“ | |
Fjellner sieht aber die Gefahr, dass es am Ende an den Verhandlern | |
scheitern könnte. „Wenn die jetzt keinen Durchbruch erzielen, wird es TTIP | |
so ergehen wie den WTO-Verhandlungen: eine unendliche Geschichte ohne | |
Hoffnung auf eine Einigung. „Mit solchen Abkommen ist es so ähnlich wie mit | |
der Astrologie: Es gibt Momente, die man nutzen muss. Jetzt ist so ein | |
Moment, um sich einig zu werden. Danach wird es unwahrscheinlich.“ | |
## Da wagt sich kaum jemand aus der Deckung | |
Was sagen eigentlich die deutschen Parlamentarier im EU-Parlament, die für | |
TTIP sind? Von den Linken, den Grünen und der SPD ist immer schnell ein | |
Interview zu bekommen. Bei den Konservativen ist das etwas komplizierter. | |
Anfragen bleiben unbeantwortet oder es kommt die Antwort: Keine Zeit. Da | |
wagt sich zur Zeit kaum jemand aus der Deckung. | |
Am Mittwochvormittag dürfen Lobbyvertreter von der Wirtschaft bis zum | |
Umweltverband bei den Verhandlern vorsprechen. Eine Art Speed Dating. Jede | |
Gruppe hat fünf Minuten Zeit, ihren Standpunkt zu äußern. Dieses Format hat | |
schon Tradition. Ob die Verhandler darauf wirklich eingehen? Wir werden | |
dabei sein. | |
Den ganzen Liveblog mit Interviews und Bildern kann man auf | |
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Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion | |
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12 Jul 2016 | |
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## AUTOREN | |
Justus von Daniels | |
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