| # taz.de -- TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Sie kommen mit Pfannen | |
| > Draußen lärmt die Anti-TTIP-Bewegung. Drinnen sind sich die Verhandler | |
| > noch uneins. Vielleicht hilft das Freihandel-Speed-Dating weiter. | |
| Bild: Spätestens jetzt sind die Verhandler wach: die Anti-TTIP-Protestler | |
| BRÜSSEL taz/correctiv | Mit Pfannen, Töpfen und Deckeln sind sie morgens | |
| gekommen, um ordentlich Lärm bei den TTIP-Verhandlungen zu machen. Mehrere | |
| hundert Bürger klopfen vor dem Brüsseler Konferenzzentrum, in dem etwa | |
| hundert Verhandler der USA und der EU zusammensitzen, unüberhörbar auf ihre | |
| Töpfe. Sie fordern den sofortigen Abbruch der Freihandelspläne zwischen der | |
| EU und den USA. Zum Schluss singen sie den Song of Angry Men aus dem | |
| Musical „Les Miserables“. Starker Auftritt. Falls ein Verhandler noch müde | |
| am Tisch saß, ist er spätestens jetzt wach. | |
| Das Gebäude ist gut gesichert. Polizisten stehen vor der Tür. Rein kommt | |
| nur, wer einen Hausausweis hat. Und dort gibt es noch eine | |
| Sicherheitsschleuse. „Sind Sie Verhandler?“ fragt mich ein Sicherheitsmann. | |
| Nur dann könne ich rein. TTIP, das sind eben echte Geheimverhandlungen. | |
| Drinnen sitzen seit gestern morgen die Arbeitsgruppen zusammen, von jeder | |
| Seite mal vier, mal zehn Verhandler pro Thema. | |
| Bis Freitag müssen sie Ergebnisse vorzeigen. Denn diese Runde steht unter | |
| besonderer Beobachtung. Wenn sich beide Seiten bei den Streitthemen nicht | |
| näher kommen, gibt es kaum noch eine Chance, bis Ende des Jahres fertig zu | |
| werden. Und das wollen sowohl die EU als auch die USA. Denn nach den | |
| US-Wahlen werden die Karten neu gemischt, 2017 stehen zudem Wahlen in | |
| Frankreich und Deutschland an. | |
| Etwas offener als der Verhandlungsort ist das Europäische Parlament. Ein | |
| kurzes Interview mit Sven Giegold von den GRÜNEN in seinem Parlamentsbüro. | |
| „Wir brauchen einen Neustart,“ sagt Giegold. Er ist durchaus offen für ein | |
| Abkommen über technische Standards. „Aber gesellschaftliche Standards | |
| gehören nicht in ein Freihandelsabkommen.“ Keine Schiedsgerichte, keine | |
| gemeinsame Abstimmung von Gesetzen. | |
| ## Und morgen: ein TTIP-Speed-Dating | |
| Aber ist es realistisch, nochmal neu anzufangen? „TTIP ist politisch so | |
| vergiftet, dass wir da nicht weiter kommen werden,“ so Giegold. Deshalb sei | |
| ein neuer Aufschlag denkbar. Gegen ein Abkommen, in dem nur über technische | |
| Standards und Zölle verhandelt wird, würde die Bevölkerung nicht auf die | |
| Strasse gehen, ist er überzeugt. | |
| Gegenprobe bei dem konservativen Abgeordneten Christoph Fjellner aus | |
| Schweden. Sowohl die Bevölkerung in Schweden, als auch die Gewerkschaften | |
| sind für TTIP. Auch er ist ein TTIP-Fan und versteht überhaupt nicht, warum | |
| ein Land wie Deutschland, das so exportorientiert ist, gegen die | |
| Freihandelspläne sein kann. „Wir in Schweden wissen, dass wir von mehr | |
| Freihandel profitieren.“ | |
| Fjellner sieht aber die Gefahr, dass es am Ende an den Verhandlern | |
| scheitern könnte. „Wenn die jetzt keinen Durchbruch erzielen, wird es TTIP | |
| so ergehen wie den WTO-Verhandlungen: eine unendliche Geschichte ohne | |
| Hoffnung auf eine Einigung. „Mit solchen Abkommen ist es so ähnlich wie mit | |
| der Astrologie: Es gibt Momente, die man nutzen muss. Jetzt ist so ein | |
| Moment, um sich einig zu werden. Danach wird es unwahrscheinlich.“ | |
| ## Da wagt sich kaum jemand aus der Deckung | |
| Was sagen eigentlich die deutschen Parlamentarier im EU-Parlament, die für | |
| TTIP sind? Von den Linken, den Grünen und der SPD ist immer schnell ein | |
| Interview zu bekommen. Bei den Konservativen ist das etwas komplizierter. | |
| Anfragen bleiben unbeantwortet oder es kommt die Antwort: Keine Zeit. Da | |
| wagt sich zur Zeit kaum jemand aus der Deckung. | |
| Am Mittwochvormittag dürfen Lobbyvertreter von der Wirtschaft bis zum | |
| Umweltverband bei den Verhandlern vorsprechen. Eine Art Speed Dating. Jede | |
| Gruppe hat fünf Minuten Zeit, ihren Standpunkt zu äußern. Dieses Format hat | |
| schon Tradition. Ob die Verhandler darauf wirklich eingehen? Wir werden | |
| dabei sein. | |
| Den ganzen Liveblog mit Interviews und Bildern kann man auf | |
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| 12 Jul 2016 | |
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| ## AUTOREN | |
| Justus von Daniels | |
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