# taz.de -- EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: Baustellen statt Visionen | |
> Auf einem Flugzeugträger beginnen drei Staatschefs mit den Planungen für | |
> eine attraktive Post-Brexit-EU. Die Probleme sind gravierend. | |
Bild: Auf dem Flugzeugträger Garibaldi vor Neapel kommen Kanzlerin Angela Merk… | |
Brüssel taz | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann die | |
Flüchtlingskrise, nun auch noch der Brexit: Die EU kommt nicht zur Ruhe. Um | |
den drohenden Zerfall zu verhindern, treffen sich die 28 Staats- und | |
Regierungschefs nun in kleinen Runden, um Reformen vorzubereiten und die EU | |
attraktiver zu machen. | |
Nicht immer geht es dabei so spektakulär zu wie am Montag, als sich | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und | |
Italiens Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der Küste von | |
Neapel trafen. | |
Renzi und Hollande hätten das zwar gerne einen „Neustart“ der EU mit mehr | |
Investitionen, weniger strikten Budgetregeln und einer expansiveren | |
Wirtschaftspolitik. Doch Merkel steht auf der Bremse. Nicht „mehr Europa“, | |
sondern eine bessere EU-Politik heißt ihr Motto. Aktuell lassen sich fünf | |
Reform-Baustellen ausmachen: | |
## Fünf ungelöste Streitpunkte | |
Eurozone: Die Währungsunion ist seit Beginn der Schuldenkrise in | |
Griechenland unter Druck. Der Brexit könnte zu neuen Turbulenzen führen, | |
vor allem Italien gilt als gefährdet. Doch die Reformen stocken. | |
Deutschland blockiert die gemeinsame Einlagensicherung, die die Bankenunion | |
krönen sollte. Merkel sträubt sich egen Maßnahmen, die Währungsunion | |
solidarisch zu machen. | |
Verteidigung: Frankreich fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, | |
Italien liebäugelt mit einer gemeinsamen Armee. Bisher haben die Briten das | |
verhindert, nun könnte die EU handeln. Allerdings muss sie zunächst die | |
Beschlüsse abarbeiten, die schon Ende 2014 getroffen – und bisher nicht | |
umgesetzt – wurden. Ausgerechnet Deutschland hinkt bei den Rüstungsausgaben | |
hinterher, schnelle Fortschritte werden nicht erwartet. | |
Innere Sicherheit: Auch hier macht Frankreich Druck. Doch bisher wurde | |
nicht einmal der Maßnahmenkatalog umgesetzt, den die EU nach dem | |
Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang 2015 | |
beschlossen hatte. Nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg legt nun | |
allerdings auch Deutschland mehr Tempo vor. Von einer gemeinsamen Linie ist | |
man jedoch noch weit entfernt, wie der Streit um ein Burka-Verbot zeigt. | |
Jugendarbeitslosigkeit: Kurz vor der Europawahl 2014 hat die EU eine | |
„Jugendgarantie“ beschlossen, die allen arbeitslosen Jugendlichen ein Job- | |
oder Ausbildungsangebot sichern sollte. Doch bisher wurde sie nur | |
mangelhaft umgesetzt. Vor allem in Südeuropa hat sich nichts an der | |
katastrophalen Lage geändert. Ergebnis: Viele Jugendliche wenden sich | |
enttäuscht von der EU ab; Europa droht eine „verlorene Generation“. | |
Demokratie: Für viele Briten war sie eins der wichtigsten Themen beim | |
EU-Referendum. Doch Brüssel zögert hier. Im Rat, der Vertretung der | |
EU-Staaten, gibt es sogar Pläne, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten | |
wieder abzuschaffen. Auch die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt: So | |
lehnte es die EU ab, ein Bürgerbegehren zum Freihandelsabkommen TTIP | |
anzunehmen. | |
22 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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