Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: Baustellen statt Visionen
> Auf einem Flugzeugträger beginnen drei Staatschefs mit den Planungen für
> eine attraktive Post-Brexit-EU. Die Probleme sind gravierend.
Bild: Auf dem Flugzeugträger Garibaldi vor Neapel kommen Kanzlerin Angela Merk…
Brüssel taz | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann die
Flüchtlingskrise, nun auch noch der Brexit: Die EU kommt nicht zur Ruhe. Um
den drohenden Zerfall zu verhindern, treffen sich die 28 Staats- und
Regierungschefs nun in kleinen Runden, um Reformen vorzubereiten und die EU
attraktiver zu machen.
Nicht immer geht es dabei so spektakulär zu wie am Montag, als sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und
Italiens Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der Küste von
Neapel trafen.
Renzi und Hollande hätten das zwar gerne einen „Neustart“ der EU mit mehr
Investitionen, weniger strikten Budgetregeln und einer expansiveren
Wirtschaftspolitik. Doch Merkel steht auf der Bremse. Nicht „mehr Europa“,
sondern eine bessere EU-Politik heißt ihr Motto. Aktuell lassen sich fünf
Reform-Baustellen ausmachen:
## Fünf ungelöste Streitpunkte
Eurozone: Die Währungsunion ist seit Beginn der Schuldenkrise in
Griechenland unter Druck. Der Brexit könnte zu neuen Turbulenzen führen,
vor allem Italien gilt als gefährdet. Doch die Reformen stocken.
Deutschland blockiert die gemeinsame Einlagensicherung, die die Bankenunion
krönen sollte. Merkel sträubt sich egen Maßnahmen, die Währungsunion
solidarisch zu machen.
Verteidigung: Frankreich fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben,
Italien liebäugelt mit einer gemeinsamen Armee. Bisher haben die Briten das
verhindert, nun könnte die EU handeln. Allerdings muss sie zunächst die
Beschlüsse abarbeiten, die schon Ende 2014 getroffen – und bisher nicht
umgesetzt – wurden. Ausgerechnet Deutschland hinkt bei den Rüstungsausgaben
hinterher, schnelle Fortschritte werden nicht erwartet.
Innere Sicherheit: Auch hier macht Frankreich Druck. Doch bisher wurde
nicht einmal der Maßnahmenkatalog umgesetzt, den die EU nach dem
Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang 2015
beschlossen hatte. Nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg legt nun
allerdings auch Deutschland mehr Tempo vor. Von einer gemeinsamen Linie ist
man jedoch noch weit entfernt, wie der Streit um ein Burka-Verbot zeigt.
Jugendarbeitslosigkeit: Kurz vor der Europawahl 2014 hat die EU eine
„Jugendgarantie“ beschlossen, die allen arbeitslosen Jugendlichen ein Job-
oder Ausbildungsangebot sichern sollte. Doch bisher wurde sie nur
mangelhaft umgesetzt. Vor allem in Südeuropa hat sich nichts an der
katastrophalen Lage geändert. Ergebnis: Viele Jugendliche wenden sich
enttäuscht von der EU ab; Europa droht eine „verlorene Generation“.
Demokratie: Für viele Briten war sie eins der wichtigsten Themen beim
EU-Referendum. Doch Brüssel zögert hier. Im Rat, der Vertretung der
EU-Staaten, gibt es sogar Pläne, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten
wieder abzuschaffen. Auch die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt: So
lehnte es die EU ab, ein Bürgerbegehren zum Freihandelsabkommen TTIP
anzunehmen.
22 Aug 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
EU-Reform
Großbritannien
Francois Hollande
Matteo Renzi
Schwerpunkt Brexit
EU-Gipfel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt Flucht
Eurogruppe
Portugal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Minigipfel zur EU-Krise: Merkels flotter Dreier
Das Treffen der Kanzlerin mit Matteo Renzi und François Hollande suggeriert
Aufbruch. Dabei tut Merkel so, als hätte es den Brexit nie gegeben.
EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: EU soll mehr für Verteidigung tun
Merkel, Hollande und Renzi sprechen sich beim Gipfel für ein stärkeres
Europa aus. Zunächst soll es aber vor allem um Verteidigung und Sicherheit
gehen.
TTIP-Verhandlungen in Brüssel: Ein langsamer Tod
Klimawandel, Energiewende, Investitionsschutz: Zum Ende der Verhandlungen
wird deutlich, wie uneins EU und USA sind.
Asylpolitik in Europa: Schärfere Strafen drohen
Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört auch
eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik stößt.
Kommentar Defizitstrafen der EU: Ein Fehler im System
Wolfgang Schäuble kann sich auf die Schulter klopfen, Spanien und Portugal
werden abgestraft. Europas Probleme löst das aber nicht.
EU-Strafen für Defizitsünder: Ist bald Frankreich dran?
Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien.
Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für
Frankreich machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.