# taz.de -- Asylpolitik in Europa: Schärfere Strafen drohen | |
> Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört | |
> auch eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik | |
> stößt. | |
Bild: Wegschauen bringt nichts: Flüchtlinge in Sizilien | |
BRÜSSEL taz | Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Nach | |
diesem Motto möchte die EU-Kommission mit Asylbewerbern umgehen. Ziel sei | |
ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber | |
streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen“, sagte | |
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. | |
Der griechische Kommissar hatte Anfang Mai ein erstes Asylpaket vorgelegt, | |
das sich vor allem um die sogenannte Dublin-Verordnung – also um die | |
Zuständigkeit für Asylverfahren – drehte. Nun legte er noch drei neue | |
Entwürfe vor. Dabei geht es vor allem um die Aufnahme von Flüchtlingen | |
sowie um gemeinsame Asylstandards. | |
Diese Standards will Avramopoulos anheben, um zum Beispiel die miserablen | |
Zustände in Griechenland zu beenden. Gleichzeitig möchte er aber auch die | |
Pull-Faktoren verringern, die Anreize für Asylsuchende schaffen. | |
„Effizient, fair und human“ soll das Asylsystem werden – doch in der Prax… | |
läuft es vor allem auf eine Verschärfung hinaus. | |
Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaats zusammenarbeitet, dem würde | |
nach dem Kommissionsvorschlag die Ablehnung seines Asylantrags drohen. Wer | |
sein Ankunftsland unerlaubt verlässt oder falsche Angaben macht, soll in | |
einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. | |
Auf eine weitere Abschottung deutet auch der Vorschlag hin, die nationalen | |
Listen „sicherer Herkunftsländer“ zu vereinheitlichen und durch eine | |
einzige europäische Liste zu ersetzen. | |
## „Der Deal funktioniert“ | |
Zugleich legte die EU-Kommission einen Rahmen für die dauerhafte | |
Neuansiedlung („Resettlement“) von Flüchtlingen vor. Dabei werden | |
Schutzbedürftige auf legalem Weg direkt aus Ländern außerhalb Europas in | |
die EU geholt. | |
Allerdings sollen auch weiter die nationalen Regierungen über die Zahl der | |
Neuansiedlungen entscheiden. Im Juli 2015 war die Neuansiedlung von 22.500 | |
Menschen vereinbart worden. Bisher wurden davon erst knapp 8.300 Menschen | |
aufgenommen. Dennoch sprach Avramopoulos von „ermutigenden“ Zahlen. | |
Zufrieden äußerte er sich auch über den Flüchtlingspakt mit der Türkei. | |
„Der Deal funktioniert“, so der Kommissar, die Zahl der Neuankömmlinge sei | |
massiv zurückgegangen. Als Nächstes stehe die geplante Visa-Liberalisierung | |
an. Hier gebe es nur noch fünf offene Punkte, die die Türkei erfüllen muss. | |
Die Vorschläge müssen noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament | |
diskutiert und abgesegnet werden. Aus dem Parlament kommt bereits Kritik. | |
„Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen | |
europäischen Asylsystems werden“, sagte die grüne Abgeordnete Ska Keller. | |
13 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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