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# taz.de -- Brexit und Brüssel: Das Pokerspiel kann beginnen
> Die EU hofft, dass der Amtsantritt von Theresa May als Regierungschefin
> die Verhandlungen über einen Austritt beschleunigt. Das ist keineswegs
> klar.
Bild: Ganz allein: britische Flagge im EU-Parlament in Straßburg
Brüssel taz | „Wenn der nächste britische Premierminister aus dem
Brexit-Lager kommt, dann hat er einen Tag für den Austrittsantrag. Wenn er
aus dem Remain-Camp kommt, dann sind es zwei Wochen.“ Dies sagte der Chef
der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, beim letzten EU-Gipfel Ende Juni.
Mit seiner launigen Bemerkung wollte der Luxemburger Druck auf die Briten
ausüben, damit sie schnell für Klarheit sorgen und ihren Austrittsantrag
nach Artikel 50 des EU-Vertrags stellen.
Je länger die Zitterpartie um den Brexit anhält, desto größer werden die
damit verbundenen Risiken: für die europäische Wirtschaft, die zweijährigen
Austrittsverhandlungen, aber auch für Juncker selbst.
Der Kommissionschef drückt daher aufs Tempo. Gleich nach der offiziellen
Amtseinführung am Mittwoch werde Juncker einen Brief an Theresa May
schreiben, sagte sein Sprecher – mit Glückwünschen zum neuen Job, aber
auch einer Erinnerung an die EU-Bedingungen.
Unterstützung erhält Juncker von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
„Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wann und wie die Verhandlungen
mit dem Vereinigten Königreich eröffnet werden“, sagte Moscovici. Da May
bereits im Juli ihr Amt als neue Premierministerin antrete und nicht erst
im September, könne alles zwei Monate schneller gehen.
So recht glauben will daran in Brüssel allerdings niemand. Schließlich hat
May angekündigt, sich mit dem EU-Austritt Zeit zu lassen. Erst zum
Jahresende will sie sich mit dem Brexit beschäftigen, vorher könnte es noch
Neuwahlen geben.
## Brüssel muss warten
„Der Artikel 50 sollte aktiviert werden, wenn wir dazu bereit sind“, sagte
am Dienstag das Kabinettsmitglied Chris Grayling, ein Berater der neuen
Regierungschefin. Die nationalen britischen Interessen hätten Vorrang,
Brüssel müsse warten.
Und die EU hat keine Handhabe, um den Austrittsprozess zu beschleunigen.
Zwar hatte das Europaparlament gefordert, schon den letzten Auftritt des
scheidenden Premiers David Cameron beim EU-Gipfel Ende Juni als Antrag nach
Artikel 50 zu werten und die Verhandlungen sofort zu beginnen.
Doch die Abgeordneten konnten sich nicht durchsetzen. Auch Juncker
scheiterte mit seinem Versuch, aufs Tempo zu drücken. Vor allem Kanzlerin
Angela Merkel trat auf die Bremse.
Das scheint sie nun zu bereuen: „Das Vereinigte Königreich wird rasch
klären müssen, wie es in Zukunft sein Verhältnis zur Europäischen Union
gestalten will“, sagte Merkel am Montag in Meseberg. Dabei müssten auch die
27 Mitgliedsstaaten ihre Interessen wahren. Wer freien Zugang zum
EU-Binnenmarkt wolle, werde Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit von
Personen akzeptieren müssen.
Das möchte May vermeiden. In Brüssel ist sie aus ihrer Amtszeit als
britische Innenministerin als sachkundige, aber auch harte Politikerin
bekannt. Nun wird erst einmal um den Beginn der Verhandlungen gepokert. Wer
dabei die besseren Karten hat, muss sich zeigen.
12 Jul 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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