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# taz.de -- Bericht des Untersuchungs-Ausschusses: BER bleibt Verschlusssache
> Der U-Ausschuss des Berliner Parlaments diskutiert seinen
> Abschlussbericht. Veröffentlicht wird er aber erst, wenn die Sondervoten
> der Opposition vorliegen.
Bild: Hier muss noch mächtig gebaggert werden: BER-Baustelle
Berlin dpa | Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen
Hauptstadtflughafen hat der Untersuchungssausschuss in Berlin seinen
Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über das Debakel um
geplatzte Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht. Die
Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an.
„Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner
Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft“,
kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des
Ausschusses ist.
Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1.600 Akten ausgewertet.
Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Am
23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt
im September ein neues Abgeordnetenhaus.
Die Linke warf SPD und CDU vor, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss
„Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus
Koalitionsräson“ durchgesetzt zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen,
ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden
können.
Delius nahm in Innensenator Frank Henkel (CDU) auch einen amtierenden
Politiker ins Visier. Wowereit und Henkel hätten dem Projekt und dem Land
geschadet. Die Grünen hatten schon eine eigene Ausschuss-Bilanz gezogen und
zählen zu den Ursachen für die Probleme zahlreiche Planänderungen während
der Bauphase und Selbstüberschätzung der Verantwortlichen.
Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor
dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante
Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende
2017 angestrebt, aber auch die wackelt.
3 Jun 2016
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Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Martin Delius
Abgeordnetenhaus
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Martin Delius
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Grüne Berlin
Michael Müller
Michael Müller
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