| # taz.de -- Eröffnungstermin von Berliner Flughafen: Am BER wackelt's mal wied… | |
| > Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder | |
| > und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu | |
| > können. | |
| Bild: Wird er je in Betrieb gehen? Blick vom BER-Terminals | |
| Berlin taz | „Ich muss Ihnen heute sagen, dass ich skeptisch bin und dass | |
| ich nicht ausschließen kann, dass es 2018 wird.“ Es ist kurz nach halb | |
| zwölf am Donnerstag, als sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller | |
| (SPD) zweifelnder denn je zur geplanten BER-Eröffnung 2017 äußert. Die | |
| zuvor noch lebhaften Gespräche unter den Abgeordneten sind verstummt. „Es | |
| wird von Tag zu Tag schwerer“, fügt Müller, der zugleich Aufsichtsratschef | |
| der Flughafengesellschaft ist, in ernüchtertem Ton hinzu. | |
| Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des | |
| Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu | |
| bewerten. Denn zuvor hatte der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, | |
| Stephan Loge, Verzögerungen angekündigt. Seine Bauordnungsbehörde ist | |
| zuständig für die BER-Baugenehmigung und den inzwischen fünften | |
| Veränderungsantrag dazu. Laut Loge gibt es erneut Probleme mit dem | |
| Brandschutz. Derartige Schwierigkeiten ließen bereits 2012 die damals für | |
| Juni geplante Eröffnung platzen ließ. | |
| Nach einer weiteren Verschiebung gaben Aufsichtsrat und Vorstand der | |
| Flughafengesellschaft Ende 2014 ein sogenanntes Terminband für die | |
| Eröffnung aus: Fertig gebaut sein sollte der Flughafen – der äußerlich seit | |
| Jahren fertig aussieht – im Jahr 2016, eröffnen nach Abnahme durch | |
| TÜV-Experten und Probebetrieb im zweiten Halbjahr 2017. Eingeplant war ein | |
| mehrmonatiger Puffer. Der aber war schon verbraucht, als die jüngste | |
| Negativbotschaft von Landrat Loge kam. | |
| Er sagte dem rbb am Mittwoch, die Genehmigung für einen Teil des Umbaus der | |
| Entrauchungsanlage könne nicht wie erwartet Ende Juni erteilt werden. In | |
| diesem Fall geht es um Brandschutz zwischen dem Flughafengebäude selbst und | |
| dem unterirdischen Bahnhof. Nach Worten von Regierungschef Müller sind | |
| zusätzliche Simulationen notwendig, also ein Nachspielen der dortigen | |
| Abläufe, nicht nur im Normalbetrieb, sondern unter größtmöglicher | |
| Belastung. Von einem Sprecher der Flughafengesellschaft war dazu zu hören, | |
| man halte am Termin 2017 fest: „Dass die Zeit knapp wird, ist richtig, aber | |
| nicht neu.“ | |
| Müller mühte sich, eine mögliche Verzögerung ins Jahr 2018 kleinzureden: | |
| „Wenn es einige Wochen später ist, ist das auch nicht das Problem.“ Er | |
| stellte sich zudem vor die Flughafengesellschaft: In diesen Tagen und | |
| Wochen sei sehr viel in die richtige Richtung gegangen, „sehr viele alte | |
| Probleme wurden gelöst“, sagte Müller. Doch nun liegt es nach seinen Worten | |
| nicht länger in der Hand der Flughafengesellschaft, ob es mit 2017 noch | |
| klappt oder nicht. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir von den | |
| Genehmigungsbehörden abhängig sind“, sagte Müller. | |
| Die Darstellung des Regierungschefs ärgerte Jutta Matuschek, die für die | |
| Linksfraktion seit über drei Jahren im BER-Untersuchungsausschuss sitzt. | |
| Für sie ist es längst keine Frage mehr, ob der Flughafen noch 2017 eröffnet | |
| – sie ist in ihrer persönlichen Überschlagsrechnung schon bei 2019 | |
| angekommen. „Was ich Herrn Müller überhaupt nicht abnehme, ist seine | |
| Überraschung gegenüber Anforderungen des Bauordnungsamts“, sagt Matuschek | |
| der taz. Natürlich müssten die Unterlagen ordnungsgemäß geprüft werden – | |
| „da hat das Amt keine Spielraum.“ | |
| Matuschek erinnerte zudem daran, dass eine spätere Eröffnung mehr | |
| Konsequenzen als enttäuschte Fluggäste hat: Die Erlaubnis der | |
| EU-Kommission, dass der BER überhaupt staatliche Zuschüsse bekommen darf, | |
| ist nach ihrer Darstellung an eine Eröffnung 2017 gebunden. | |
| Der Grünen-Abgeordnete Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls | |
| ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“ | |
| 26 May 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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