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# taz.de -- Rollifahrer_innen gegen Teilhabegesetz: Demo-Übernachtung vor Bund…
> Viele behinderte Menschen halten das Bundesteilhabegesetz für ungerecht.
> Seit Mittwochabend kampieren Aktivist_innen vor dem Bundestag.
Bild: Protest an der Spree neben dem Reichstag (beim Auftakt am Mittwochabend)
Berlin/Osnabrück dpa/epd | Aktivist_innen in Rollstühlen haben sich in der
Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das
geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis
Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle
entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die
[1][Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes] nicht genug
zur Barrierefreiheit beiträgt.
„Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet
werden“, sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid
Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten,
Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen
Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das
Bundesteilhabegesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und
Bundesbehörden vor.
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform des
Behindertengleichstellungsgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beraten
wird, als völlig unzureichend. „Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen
– zulasten von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland auch künftig
auf zahllose Barrieren stoßen werden“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die neuen Regeln für Barrierefreiheit erstrecken sich laut Mascher nur auf
öffentliche Gebäude und Ämter. „Sie gelten aber nicht für den kompletten
privaten Bereich, also etwa für Gaststätten, Hotels, Supermärkte oder
Arztpraxen.“ Hier setze die Bundesregierung nur auf freiwillige
Vereinbarungen. Es gebe offensichtlich eine mächtige Lobby, „die stärker
ist als die Sozialverbände“.
## Barrierefreiheit fehlt oft noch
Die VdK-Präsidentin befürchtet, dass weiterhin viele behinderte Menschen
wichtige Dienste und Angebote nicht nutzen können. „Es gibt einen Klassiker
– unten ist die Apotheke, im ersten Stock ist der Arzt, und es ist kein
Lift da. Von der vielbeschworenen freien Arztwahl kann da ja wohl keine
Rede sein.“ Sogar die Altenheime seien nicht alle barrierefrei.
Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu
gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die
Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass
Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr
Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2.600 Euro.
Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den
regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen
Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.
12 May 2016
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