# taz.de -- Armenien-Resolution im Bundestag: Gedenken zur Primetime | |
> Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid | |
> verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei. | |
Bild: Böhmermann, Visafreiheit, die Resolution des Bundestags: Erdoğan und Me… | |
BERLIN taz | Schon wieder dieser Erdoğan: Am Sonntag fliegt Angela Merkel | |
nach Istanbul, wo am Montag ein UN-Gipfel zu humanitärer Hilfe beginnt. Am | |
Rande der Konferenz wird die Kanzlerin vermutlich auf den türkischen | |
Präsidenten treffen, und der ist über die jüngsten Neuigkeiten aus | |
Deutschland überhaupt nicht begeistert. Nach der Böhmermann-Affäre und | |
Einwänden gegen die Visafreiheit für Türken ist es nun eine angekündigte | |
Resolution des Bundestags, die Recep Tayyip Erdoğan verstimmt. | |
Nach langem Hin und Her wird das Parlament voraussichtlich am 2. Juni einem | |
Antrag von Union, SPD und Grünen zustimmen. Nicht versteckt am späten | |
Abend, nicht parallel zu irgendwelchen Ausschusssitzungen, sondern zur | |
parlamentarischen Kernzeit am Donnerstagmittag. In der Resolution mit dem | |
Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und | |
anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“ wird der Bundestag die | |
Verbrechen des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 und 1916 wohl | |
erstmals als Genozid bezeichnen. | |
Eine Interpretation der Geschichte, die von der türkischen Regierung | |
abgelehnt wird. Ein Sprecher Erdoğans kritisierte in dieser Woche, dass der | |
Bundestag den Vorwurf des Völkermords verbreite, ohne dafür Beweise | |
vorzulegen. Nach Angaben des türkischen Rundfunks warnte er, der Vorstoß | |
des Parlaments könne auf „eine Konfrontation mit den in Deutschland | |
lebenden drei Millionen Türken“ hinauslaufen. | |
Für Merkel kommt dieser neue Konflikt mit Erdoğan zu einem denkbar | |
ungünstigen Zeitpunkt; ihr Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt ohnehin. | |
Gleichzeitig hat sie in Sachen Armenien-Resolution keinen großen | |
Handlungsspielraum. Selbst wenn die Regierungsfraktion wollten, könnten sie | |
den Antrag nicht auf eigene Faust von der Tagesordnung nehmen. An dem | |
interfraktionellen Antrag sind schließlich auch die Grünen beteiligt. | |
## Diesmal ohne Schlupflöcher | |
„Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal | |
welche Abkommen an anderer Stelle laufen“, sagte der Parteichef Cem Özdemir | |
am Donnerstag der Rheinischen Post. Er besteht darauf, dass es im Bundestag | |
dieses Mal zu einer Abstimmung kommt – anders als im Februar, als das | |
Parlament auf seinen Antrag hin zuletzt über eine Resolution debattierte. | |
Zu dem Zeitpunkt hatten die Fraktionen schon seit Monaten über einen | |
gemeinsamen Antrag verhandelt; ausgeschlossen war nur die Linkspartei, mit | |
der CDU und CSU aus Prinzip keine gemeinsamen Sachen machen. Wegen der | |
damals anstehenden Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal wollten die | |
Regierungsfraktionen den Antrag noch nicht einbringen, weshalb die Grünen | |
alleine vorpreschten. Kurz vor der Abstimmung zogen sie die Resolution dann | |
doch noch einmal zurück. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Özdemir in der laufenden Debatte | |
versprochen, noch einmal eine gemeinsame Initiative zu starten – ohne | |
Schlupflöcher. „Vor der Sommerpause ist das hier erledigt“, sagte Kauder | |
damals. | |
„Ich habe das jetzt gerade gehört, viele Menschen draußen auch“, erwiderte | |
Özdemir. Und so ist die Koalition in einer schwierigen Situation: Erdoğan | |
hin oder her, aus der Resolution kommt sie nicht mehr raus. | |
19 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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