# taz.de -- Umkämpfte Städte in Syrien: Diplomatie stoppt Kämpfe nicht | |
> Die Diplomatie zur Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien war bisher | |
> erfolglos. Die Nato-Minister wollen mehr gegen den IS unternehmen. | |
Bild: Die Verteidigungsminister Spaniens, Großbritanniens und der USA am Mittw… | |
GENF taz | Während am Mittwoch in verschiedenen internationalen Runden über | |
die Wiederherstellung einer Waffenruhe in Syrien und die davon ganz | |
wesentlich abhängige Wiederbelegung der Genfer Friedensgespräche beraten | |
wurde sowie über eine effektivere militärische Bekämpfung des „Islamischen | |
Staat“ (IS), eskalierte der syrische Bürgerkrieg an fast allen Fronten. | |
Zugleich machte der IS eine strategisch wichtige Eroberung. | |
In Berlin empfing Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittag den | |
syrischen Oppositionsführer Riad Hidschab, den UN-Sondergesandten Staffan | |
de Mistura sowie Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, um „die | |
stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen“. | |
Dazu wolle Steinmeier „neue Ideen vorlegen“, hatte die Bundesregierung Ende | |
letzter Woche die Einladung zu dem Treffen begründet. Welche „neuen Ideen“ | |
das sein könnten, die bislang noch nicht von UNO-Vermittler de Mistura und | |
von US-Außenminister John Kerry entwickelt und den syrischen | |
Konfliktparteien präsentiert wurden, ist allerdings ein großes Rätsel. | |
## Waffenrufe als Bedingung | |
Nicht nur Hidschab, Chef der al-Kaida-nahen Oppositionsmiliz „Armee des | |
Islam“, sondern das gesamte bislang bei de Misturas Vermittlungsgesprächen | |
vertretene Oppositionsbündnis macht seine Rückkehr nach Genf abhängig von | |
einer Wiederherstellung der Waffenruhe insbesondere in der strategisch | |
wichtigen Stadt und Provinz Aleppo. | |
Danach sieht es aber trotz aller entsprechenden Appelle und intensiven | |
diplomatischen Bemühungen der letzten Tage nicht aus. Im Gegenteil. Am | |
Dienstag und Mittwoch setzten sowohl die syrischen Lufstreitkräfte wie | |
diverse Rebellengruppen den Beschuss der von ihren jeweiligen Gegnern | |
kontrollierten Stadtteile und Provinzregionen fort. | |
Nach einem Tag relativer Ruhe hatten Rebellen am Dienstagmorgen mit | |
Angriffen auf West-Aleppo begonnen, das unter Kontrolle der Regierung | |
steht. In eine Entbindungsklinik schlug eine Rakete ein. Dabei starben nach | |
Regierungsangaben drei Frauen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für | |
Menschenrechte bestätigte den Raketeneinschlag in dem Krankenhaus. | |
Auch die Bemühungen russischer und US-amerikanischer Militärs in einem | |
inzwischen in Genf eingerichteten gemeinsamen Operationszentrum , | |
„Sicherheitszonen“ für Zivilisten und „moderate Rebellen“ festzulegen, | |
blieben zunächst erfolglos. | |
Zudem brach in der Nacht zum Mittwoch auch die seit Freitag bestehende | |
Waffenruhe in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus zusammen. Nach | |
Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am Mittwochmorgen | |
mindestens 22 Luftangriffe der syrischen Regierungsstreitkräfte auf | |
Ost-Ghuta. | |
Für Mittwochabend wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates | |
in New York zur Lage in Syrien anberaumt. Bereits am Dienstag hatte der Rat | |
erstmals eine Resolution verabschiedet, die den Schutz medizinischer | |
Einrichtungen in Kriegsgebieten anmahnt. | |
## UN-Resolution zum Schutz von Krankenhäusern | |
Anlass waren neben den jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und andere | |
medizinische Einrichtungen in Aleppo ähnliche Attacken der letzten Monate | |
etwa in Afghanistan, im Südsudan und im Jemen. „Solche Attacken müssen | |
aufhören“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor dem Sicherheitsrat. | |
Die einstimmig verabschiedete Resolution ruft Konfliktparteien auf, sich an | |
völkerrechtliche Bestimmungen zu halten und medizinische Einrichtungen und | |
deren Personal zu respektieren und zu schützen. Die Resolution kam auf | |
Anregung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der | |
Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zustande. | |
In einer Rede vor dem Sicherheitsrat unmittelbar nach Verabschiedung der | |
Resolution machte die internationale Präsidentin von MSF, Joanne Liu, die | |
vier ständigen Ratmitglieder Russland, USA, Frankreich und Großbritannien | |
mitverantwortlich für zahlreiche Angriffe auf medizinische Einrichtungen im | |
Jahr 2015. | |
## Nato-Verteidigungsminister beraten | |
In Stuttgart traf am Mittwoch US-Verteidigungsminister Asthon Carter mit | |
seinen AmtskollegInnen aus den übrigen neun Nato-Staaten zusammen, die an | |
der Koalition zur militärishen Bekämpfung des IS beteiligt sind. | |
Insbesondere Washington dringt auf eine Ausweitung des Kampfes . Dabei soll | |
es nicht nur um Syrien und den Irak gehen, wo der IS sich am stärksten | |
ausgebreitet hat. Die USA wollen mit ihren Nato-Verbündeten auch gegen den | |
IS in Libyen vorgehen. | |
Nach über 40.000 Raketen, Bomben und Drohnen, die die von den USA geführte | |
Koalition seit August 2014 in über 12.000 Einsätzen gegen Ziele des IS im | |
Irak und in Syrien verschossen hat, ist der militärische Erfolg nur sehr | |
gering. | |
Am Dienstag erorberte der IS nach heftigen Kämpfen große Teile des | |
wichtigen Gasfeldes Al-Schair in Zentralsyrien. Die Extremisten hätten mehr | |
als die Hälfte des Gebietes östlich der Stadt Homs unter ihre Kontrolle | |
gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach | |
Angaben der regierungsnahen Nachrichtenseite Al-Masdar eroberten die | |
IS-Kämpfer drei Bohrlöcher. | |
4 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Syrien-Resolution | |
Syrien-Intervention | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrienkrieg | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Russland | |
Gipfel | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Syrische Flüchtlinge | |
Russland | |
Berlin | |
Syrien | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russland und die Nato: Ruhe an der Propaganda-Front | |
Zu Beginn des Nato-Gipfels in Warschau halten sich die Medien mit Kritik | |
extrem zurück. Viele Russen haben vor dem Bündnis keine Angst. | |
Ärzte ohne Grenzen zum UN-Gipfel: „An den Kernproblemen vorbei“ | |
Kommende Woche veranstaltet die UNO den ersten „Humanitären Weltgipfel“. | |
Angela Merkel nimmt teil, Ärzte ohne Grenzen haben abgesagt. | |
Syrien-Treffen in Wien: Luftbrücke soll ausgebaut werden | |
Spitzendiplomaten haben in Wien über das weitere Vorgehen im Kriegsland | |
Syrien beraten. Große Fortschritte blieben aber aus. | |
Armenische Minderheit in Syrien: Aleppo, tragische Schönheit | |
Die syrische Stadt Aleppo war Heimat vieler verfolgter armenischer | |
Christen. Mit ihrer Zerstörung droht auch das kulturelle Erbe zu | |
verschwinden. | |
IS-Verbrechen werden sichtbar: Mehr als 50 Massengräber im Irak | |
Der IS hat sich in den letzten Monaten aus mehreren Regionen Iraks | |
zurückgezogen. Der UN-Sondergesandte für den Irak sprach von den dortigen | |
Entdeckungen. | |
Krieg in Syrien: „Obszöner Angriff“ auf Flüchtlinge | |
Mindestens 28 Menschen sind bei den Angriffen getötet worden. | |
UN-Nothilfekoordinator O'Brien sagt, die Ereignisse seien möglicherweise | |
Kriegsverbrechen. | |
Feuerpause für Aleppo vereinbart: Verwirrung ums Wann, Wie und Wo | |
Bis Freitag soll es im nordsyrischen Aleppo eine Feuerpause geben. Unklar | |
ist, wann sie begann und ob sie in der gesamten Stadt gilt. | |
Trauerprotest der Berliner Syrer: Aleppo brennt und Herr S. geht vorbei | |
Am weltweiten Aktionstag #AleppoIsBurning wird auch in Berlin demonstriert. | |
Zwischen Syrern und Polizei kommt es dabei zu Missverständnissen. | |
Krieg in Syrien: Verbale Attacken und reale Bomben | |
Die USA fordern Russland auf, Syrien von willkürlichen Angriffen auf Aleppo | |
abzubringen. Russland kritisiert die US-Unterstützung für Rebellen. | |
Kommentar USA fordern Waffenruhe: Illusion und Verdrängung | |
Für die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien müssen sich die USA und | |
Russland in einer zentralen Frage einigen. Aber das passiert nicht. | |
Syrischer Aktivist über Bombardierungen: „Grünes Licht für Assads Massaker… | |
Die Angriffe in Aleppo stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abbruch der | |
Genfer Gespräche, sagt Muhannad Qaiconie. |