# taz.de -- Kommentar USA fordern Waffenruhe: Illusion und Verdrängung | |
> Für die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien müssen sich die USA | |
> und Russland in einer zentralen Frage einigen. Aber das passiert nicht. | |
Bild: 30. April in Aleppo | |
US-Außenminister John Kerry wäre statt nach Genf besser nach Moskau | |
gereist. Denn für eine Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien, | |
zumindest zwischen Regierungsstreitkräften und diversen Oppositionsmilizen, | |
müssen sich Russland und die USA endlich in einer zentralen Frage einigen: | |
Sind die beiden militärisch stärksten islamistischen Gruppen auf dem | |
syrischen Schlachtfeld wegen ihrer engen ideologischen und operativen | |
Verbindung zum syrischen Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front „Terroristen“, die | |
wie al-Nusra selbst weiterhin militärisch bekämpft werden dürfen? | |
Oder sind diese beiden Gruppen legitimer Teil der syrischen Opposition, die | |
auch weiterhin die gemeinsame Oppositionsdelegation am Genfer | |
UNO-Verhandlungstisch anführen dürfen? Diese Streitfrage wurde bei der | |
Vereinbarung des „Friedensplans“ für Syrien ebenso durch einen | |
Formelkompromiss ausgeklammert beziehungsweise vertagt. Auch die Frage nach | |
der künftigen Rolle des syrischen Präsidenten Assad, ohne deren Klärung es | |
keine Wiederaufnahme der Genfer Gespräche mit Aussicht auf Erfolg geben | |
wird. | |
Doch selbst wenn Moskau und Washington in diesen beiden Fragen eine | |
gemeinsame Position finden und diese dann auch gegenüber ihren jeweiligen | |
regionalen und innersyrischen Verbündeten durchsetzen können, bleibt als | |
großer Unsicherheitsfaktor eine dritte Illusion des „Friedensplans“: die | |
Idee einer „landesweiten“ (Kerry) Waffenruhe bei gleichzeitiger | |
Kriegsführung gegen den IS und die Al-Nusra-Front, die zusammen über 50 | |
Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren. | |
Beide Gruppen haben in den letzten Wochen durch ihre militärischen Angriffe | |
auf von anderen Kriegsakteuren kontrollierte Gebiete zum Scheitern der | |
Waffenruhe beigetragen. Ließe sich auch mit diesen beiden Gruppen eine | |
Waffenruhe vereinbaren? Diese Frage – bislang noch ein Tabu – stellt sich | |
immer dringender. | |
1 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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