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# taz.de -- Asylrechtsverschärfung in Österreich: Jetzt mit „Notstand“
> Abriegeln und Abschieben: Während am Brenner Grenzkontrollen und ein Zaun
> vorbereitet werden, beschließt das Parlament harte Asylgesetze.
Bild: Am Brennerpass gibt es Proteste gegen mögliche Grenzschließungen
Wien dpa/rtr | Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen
„Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance
auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das
österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen
hat.
Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom
Parlament erneut gebilligt werden.
In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen
angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben,
unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden
in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf se…
Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Österreich bereitet sich außerdem auf eine Abriegelung der Grenze zu
Italien am Brenner-Pass vor. Dazu gehöre auch der Bau eines 400 Meter
langen Grenzzaunes, wurde Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch
von der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Bau des Zaunes werde derzeit
vorangetrieben.
Ob die Gitterflächen eingehängt werden, hänge jedoch „von der
Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab. Die Kontrollen am Brenner könnten
jederzeit rund um die Uhr starten, sagte Tomac. Die Polizei sei
vorbereitet, derzeit bestehe die Notwendigkeit aber noch nicht.
27 Apr 2016
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