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# taz.de -- Kostenlose Konfliktlösung: Schlichter sollen Verbrauchern helfen
> Am ersten April tritt das Gesetz für die außergerichtliche Beilegung von
> Streit zwischen Konsumenten und Firmen in Kraft.
Bild: Damit Kunden bei Ärger mit Unternehmen nicht direkt vor Gericht ziehen m…
Berlin taz | VerbraucherInnen dürfte es künftig leichter fallen, Konflikte
mit Unternehmen zu lösen. Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu
hoch angesetzt? Sind die Bremsen des neuen Fahrrades von schlechterer
Qualität als versprochen? In solchen Fällen kann man sich bald an neue
Schlichtungstellen wenden.
Dass diese flächendeckend eingerichtet werden, sieht das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor, mit dem die große Koalition jetzt
EU-Regeln umsetzt. Am 1. April tritt es in Kraft. „Schlichtung“ bedeutet:
Unterhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll es grundsätzlich für alle
Streitfälle einen kostenlosen und vergleichsweise unkomplizierten Weg
geben, um Kompromisse zwischen Käufern und Anbietern zu finden. Damit
hätten VerbraucherInnen, die bislang den risikoreichen Gang zum Gericht
scheuten, künftig bessere Karten, hofft Bundesverbraucherminister Heiko
Maas (SPD).
Schlichtungsstellen existieren heute bereits in mehreren Branchen,
beispielsweise für Banken, Versicherungen, Anwälte, Energieversorger,
Telekom-Firmen, Post, im Handwerk und Einzelhandel. Lücken soll nun das
neue Gesetz schließen.
## Freiwillige Teilnahme
Die Umsetzung der Regelung ist allerdings freiwillig. Kein Unternehmen,
kein Branchenverband ist verpflichtet, an einer Schlichtung teilzunehmen.
Dies sei nicht möglich, weil diese Variante ja gerade eine freiwillige
Konfliktlösung unterhalb der normalen Rechtsweges darstelle, heißt es im
Justiz- und Verbraucherministerium.
Dort hofft man, das Gesetz werde die Mehrheit der Firmen dennoch animieren,
ihren Kunden im Konfliktfall eine Schlichtung anzubieten. Unterließen sie
dies, stelle das einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Unternehmen dar.
Die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch sieht das anders: „Ich
bezweifle, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen flächendeckenden
Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten werden.“
Finden Konsumenten in den kommenden Jahren für ihr Anliegen keine
entsprechende Schlichtungsstelle, steht ihnen in jedem Fall das Europäische
Verbraucherzentrum in Kehl zur Verfügung.
31 Mar 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Verbraucherschutz
Verbraucher
Schlichtung
Konflikt
Heiko Maas
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Energie
Ernährung
Verbraucherschutz
Lebensmittel
Internet
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