# taz.de -- Kostenlose Konfliktlösung: Schlichter sollen Verbrauchern helfen | |
> Am ersten April tritt das Gesetz für die außergerichtliche Beilegung von | |
> Streit zwischen Konsumenten und Firmen in Kraft. | |
Bild: Damit Kunden bei Ärger mit Unternehmen nicht direkt vor Gericht ziehen m… | |
BERLIN taz | VerbraucherInnen dürfte es künftig leichter fallen, Konflikte | |
mit Unternehmen zu lösen. Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu | |
hoch angesetzt? Sind die Bremsen des neuen Fahrrades von schlechterer | |
Qualität als versprochen? In solchen Fällen kann man sich bald an neue | |
Schlichtungstellen wenden. | |
Dass diese flächendeckend eingerichtet werden, sieht das | |
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor, mit dem die große Koalition jetzt | |
EU-Regeln umsetzt. Am 1. April tritt es in Kraft. „Schlichtung“ bedeutet: | |
Unterhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll es grundsätzlich für alle | |
Streitfälle einen kostenlosen und vergleichsweise unkomplizierten Weg | |
geben, um Kompromisse zwischen Käufern und Anbietern zu finden. Damit | |
hätten VerbraucherInnen, die bislang den risikoreichen Gang zum Gericht | |
scheuten, künftig bessere Karten, hofft Bundesverbraucherminister Heiko | |
Maas (SPD). | |
Schlichtungsstellen existieren heute bereits in mehreren Branchen, | |
beispielsweise für Banken, Versicherungen, Anwälte, Energieversorger, | |
Telekom-Firmen, Post, im Handwerk und Einzelhandel. Lücken soll nun das | |
neue Gesetz schließen. | |
## Freiwillige Teilnahme | |
Die Umsetzung der Regelung ist allerdings freiwillig. Kein Unternehmen, | |
kein Branchenverband ist verpflichtet, an einer Schlichtung teilzunehmen. | |
Dies sei nicht möglich, weil diese Variante ja gerade eine freiwillige | |
Konfliktlösung unterhalb der normalen Rechtsweges darstelle, heißt es im | |
Justiz- und Verbraucherministerium. | |
Dort hofft man, das Gesetz werde die Mehrheit der Firmen dennoch animieren, | |
ihren Kunden im Konfliktfall eine Schlichtung anzubieten. Unterließen sie | |
dies, stelle das einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Unternehmen dar. | |
Die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch sieht das anders: „Ich | |
bezweifle, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen flächendeckenden | |
Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten werden.“ | |
Finden Konsumenten in den kommenden Jahren für ihr Anliegen keine | |
entsprechende Schlichtungsstelle, steht ihnen in jedem Fall das Europäische | |
Verbraucherzentrum in Kehl zur Verfügung. | |
31 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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