# taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Hillary, was hast du getan! | |
> Neben Donald Trump wirkt Hillary Clinton wie eine Musterdemokratin. | |
> Dadurch vergisst man leicht, wofür sie in der Vergangenheit eingetreten | |
> ist. | |
Bild: Champion der Vernünftigen oder mit Vorsicht zu genießen? Hillary Clinto… | |
„Ihr habt dafür gewählt, dass unser Morgen besser sein wird als unser | |
Gestern“, so begann Clinton ihre Ansprache am Dienstag in Florida, nachdem | |
sie den zweiten Super Tuesday der US-Vorwahlen für sich entschieden hatte. | |
In diesem „Morgen“ habe jede und jeder die Chance, sein „gottgegebenes | |
Potential zu entfalten“. | |
Clintons gottgegebenes Potenzial, so schwang mit, ist die Präsidentschaft. | |
Zum Glück. Denn die Hoffnung der bei Verstand gebliebenen | |
US-Amerikaner*innen – aber auch vieler anderer, die die Vorwahlen verfolgen | |
– liegt auf ihr: Neben Trump ist sie die Vernunft, gar die linke | |
Alternative. Neben ihm mit seinen sich widersprechenden Aussagen ist | |
Hillary Clinton konstant. | |
Allerdings: Früher war sie noch [1][gegen die gleichgeschlechtliche Ehe], | |
heute ist sie dafür. Früher [2][unterstützte sie den erzkonservativen | |
Republikaner Barry Goldwater], der 1964 für Rassentrennung eintrat. Heute | |
ist sie Demokratin. Früher befürwortete sie die Freihandelsabkommen TTP und | |
TTIP, heute ist sie eher dagegen. Aber was sind solche Meinungsschwankungen | |
schon gegen die Durchgeknalltheit von Trump? | |
Wenn man sich augenreibend vom Trump-Albtraum abwendet und den Blick auf | |
Clinton richtet, tut es nicht mehr so weh, dass die Lobbygruppen von | |
Goldman Sachs auf Platz 4 ihrer Topspender stehen. Oder, dass Clinton für | |
den Irak-Krieg war, obwohl sie wusste, dass es dort keine | |
Massenvernichtsungswaffen gab. Man will großzügig über die gehackten | |
Benghazi-Mails hinwegsehen, in denen Clintons kriegbefürwortende Rolle beim | |
Libyeneinsatz 2012 deutlich wird. | |
Im Arabischen Frühling Ägyptens dagegen glänzte die damalige | |
Außenministerin als staatstragende Politikerin, die den autoritären Husni | |
Mubarak in Schutz nahm – gegen die Revolution. | |
## Demokratie soll wirtschaftliche Vorteile bringen | |
Besser als Trump wird Hillary Clinton die Demokratie aber allemal | |
verteidigen. Oder? Nun ja. Demokratie findet Clinton vor allem dann gut, | |
wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben. Sonst eher so nö. Als in | |
Honduras 2009 ein Militärputsch stattfand, bei dem der linke Präsident | |
Zelaya abgesetzt wurde, befand Clinton als eine der Ersten die erzwungenen | |
Neuwahlen als demokratisch. Wenige Monate nach dem Putsch reiste sie | |
persönlich nach Honduras, um den neuen Präsidenten Porfirio Lobo zu | |
treffen. | |
Ihr enger Bekannter und langjähriger Unterstützer Lanny Davis wartet auch | |
nicht lange und begann ziemlich bald seine Geschäfte mit der honduranischen | |
Elite. Seitdem werden in Honduras Indigene vertrieben und Aktivist*innen | |
ermordet. Hillary Clinton half dieser „Entwicklung“ nach, indem sie andere | |
lateinamerikanische Länder dazu aufforderte, den neuen honduranischen | |
Präsidenten anzuerkennen. | |
In Mexiko erreichte Clinton das, was jahrzehntelang als vollkommen | |
unmöglich galt: [3][eine Energiereform]. Geht so: Als Außenministerin eines | |
Landes mal eben an den Gesetzen eines anderen Landes schrauben, das muss | |
man erst mal fertigbringen – vor allem, wenn diese Reform der Bevölkerung | |
grundsätzlich keinen Nutzen bringt. | |
Seit 1938 stand der mexikanische Energiesektor unter staatlicher Kontrolle | |
und erlaubte dem Schwellenland einigermaßen konstante Einnahmen durch | |
Ölexporte. 2013 wurden dann auf dem gesamten Energiesektor die Türen für | |
Privatisierungen geöffnet. Erfreut dürfte darüber Clintons Kollege David | |
Goldwyn gewesen sein, der aus der neuen Gesetzeslage in Mexiko beruflich | |
Profit geschlagen hat. | |
Aber was gehen uns diese fernen Länder schon an? In Europa wird man Clinton | |
Bankenretterin sicherlich schätzen lernen. Das wird schon. Hauptsache, kein | |
Trump. | |
Dieser Artikel wurde geändert am 18.3.2016 um 11.31 Uhr. | |
16 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2015/jun/17/hillary-clin… | |
[2] http://usuncut.com/politics/npr-interview-hillary-clinton-was-proud-of-her-… | |
[3] http://desmogblog.com/2015/08/07/hillary-clinton-state-department-emails-me… | |
## AUTOREN | |
Lea Fauth | |
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