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# taz.de -- Südafrikas Präsident am Ende?: Jacob Zumas endloser Sinkflug
> Vor seiner Rede zur Lage der Nation ist Südafrikas Präsident Zuma
> angeschlagen wie nie. Im ANC wird sogar erwogen, ihn auszutauschen.
Bild: „Zahl das Geld zurück“: Anti-Zuma-Protest der EFF-Opposition vor Sü…
BERLIN taz | Noch nie stand Südafrikas Präsident Jacob Zuma so massiv unter
Druck wie in diesen Zeiten, bevor er heute vor dem Parlament seine
jährliche Regierungserklärung abgibt. Die Wirtschaft schwächelt durch den
Verfall der Rohstoffexportpreise, die Stimmung im Land ist ins Negative
umgeschlagen.
Zuma selbst kommt aus Korruptionsskandalen nicht heraus: Mit zwei Jahren
Verspätung gestand er vor wenigen Tagen seine Mitschuld am
steuerfinanzierten Ausbau seines Privatwohnsitzes Nkandla zur Luxusresidenz
ein und bot an, einen Teil der eingesetzten Gelder zurückzuzahlen – sicher
ein Manöver, Proteste bei seiner heutigen Rede zur Lage der Nation im
Parlament zu vermeiden. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien
Democratic Alliance (DA) und Economic Freedom Fighters (EFF) hatten gegen
Zuma zuvor Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht.
Südafrika drohe ein Volksaufstand mit Chaos und Gewalt, meint sogar
Allister Sparks, Doyen der politischen Kommentatoren im Land. Die
Arbeitslosenrate in der zweitgrößten Volkswirtschaft Afrikas liegt
offiziell bei über 25 Prozent und geschätzt bei 40 Prozent. Die Wirtschaft
wächst kaum, soziale Proteste nehmen zu.
Zumas Abtritt wird in weiten Kreisen des Volkes schon lange gewünscht. Oft
debattieren Südafrikaner die Frage, ob der mit absoluter Mehrheit
regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) den 73-jährigen Präsidenten
auswechseln wird, um einer Abstrafung durch die Wähler insbesondere bei der
anstehenden Kommunalwahl im Mai zu entgehen.
Kommentator Moletsi Mbeki hält solche Gerüchte für stark übertrieben. Er
behauptet, Zuma werde seine volle Amtszeit bis 2019 durchhalten. Er ist
nicht direkt vom Volk als Staatsoberhaupt gewählt, sondern als
Spitzenkandidat des ANC. Aber gerade das macht ihn verwundbar im eigenen
Apparat.
## Drei Finanzminister in einer Woche
Als Hauptproblem gilt in den Augen vieler Beobachter Zumas politischer
Stil. Ende letzten Jahres bescherte er seinem Land plötzlich drei
Finanzminister in einer Woche. Der Präsident feuerte zunächst Amtsinhaber
Nhlanhla Nene ohne Angabe von Gründen und ersetzte ihn durch David van
Rooyen, dessen politische Erfahrung sich auf eine Zeit als Bürgermeister
einer Kleinstadt beschränkt.
Der ohnehin schwache südafrikanische Rand rutschte innerhalb von 24 Stunden
auf einen Tiefstand und verlor in zwei Tagen rund 12 Prozent seines Wertes
gegen den Euro, an der Johannesburger Börse gab es Milliardenverluste.
Zuma beugte sich dem öffentlichen Druck und gab das Amt schnell dem
beliebten früheren Finanzminister Pravin Gordhan. Die Währung erholte sich
sofort, aber die Ratingagenturen haben Südafrika jetzt knapp über
Ramsch-Niveau eingestuft.
„Das ist spontanes Politikmachen“, sagte der Politologe Tom Lodge.
„Menschen verlassen Südafrika in beträchtlicher Zahl, aber die Summe der
Kapitalflucht richtet viel mehr Schaden an.“
Der geschasste Nene hatte sich für Einsparungen im Staatshaushalt und die
Begrenzung von Hilfen für Staatskonzerne eingesetzt. Außerdem wies er die
Chefin der staatlichen South African Airlines, die Zuma-Vertraute Dudu
Myeni, wegen einer geplatzten Bestellung von zehn Airbus-Maschinen in die
Schranken. Daraufhin entschied der Präsident, den als solide geltenden
Minister abzusetzen.
## „Zuma Must Fall“
Präsident Zuma spiele mit der Wirtschaft und der Zukunft des Landes
russisches Roulette, so Musi Maimane, DA-Oppositionsführer.
Die Anti-Zuma-Welle hält an. Eine „#ZumaMust Fall“-Kampagne auf Twitter
vereint immer mehr Südafrikaner. Als entsprechende Plakate in Kapstadt
auftauchten, Hochburg der DA-Opposition, rissen ANC-Aktivisten sie wieder
herunter und sprachen von Rassismus.
Die alten Narben der südafrikanischen Apartheid machen sich immer wieder
spürbar, wenn die politischen Spannungen wachsen. Ständig drohen neue
Proteste, mal seitens der liberalen DA, mal seitens der linken EFF. Der ANC
sitzt in der Mitte, während sich der Frust der Bevölkerung entlädt.
11 Feb 2016
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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