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# taz.de -- Urteil in Südafrika: Zuma muss zahlen
> Das Verfassungsgericht verdonnert den Staatschef zur Rückzahlung der
> Steuergelder, mit denen er seine Villa ausbaute.
Bild: EFF-Anhänger vor dem Verfassungsgericht bei Beginn der Zuma-Verhandlung,…
BERLIN taz | Jahrelang hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma die eigene
Staatsanwaltschaft ignoriert. Jetzt hat das Verfassungsgericht des Landes
in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt, der Präsident habe gegen
die Verfassung verstoßen und müsse staatliche Gelder, die er für den Ausbau
seines privaten Wohnsitzes Nkandla nutzte, zurückzahlen.
Thuli Madonsela, Ombudsfrau des südafrikanischen Parlaments, war bereits
vor zwei Jahren in ihrem „Nkandla-Report“ zu diesem Schluss gekommen. Weil
Zuma die verwendeten Steuergelder nicht zurückzahlte, war die linke
Oppositionspartei EFF (Ökonomische Freiheitskämpfer) mit einer Klage vor
das Verfassungsgericht gezogen, die rechte Oppositionsparte DA
(Demokratische Allianz) schloss sich an.
Beide Parteien, die sich ansonsten nicht ausstehen können, feiern nun
triumphierend ihren gemeinsamen Sieg und erwarten, dass die Ära Zuma zu
Ende geht.
Die DA hat ein Verfahren eingeleitet, um Jacob Zuma seines Amtes zu
entheben. Der Brief des DA-Vorsitzenden Mmusi Maimane an die
Parlamentspräsidentin Baleka Mbete mit Antrag auf „Absetzung“ des
Präsidenten ist bereits verschickt. Der linksradikale EFF-Führer Julius
Malema erklärte auf einer Pressekonferenz, Zuma sei kein Präsident mehr,
sondern ein Verbrecher, und wenn er nicht abtrete, werde man ihn auf der
Straße dazu zwingen.
Präsident Zuma muss nun binnen 60 Tage einen beträchtlichen Teil des in
Nkandla ausgegebenen Geldes zurückzahlen. Das Team der Ombudsfrau Madonsela
sprach gestern von einem „großen Tag für Südafrika“.
## ANC will prüfen
Der ANC erklärte, er werde das Urteil „genau“ prüfen und dann reagieren.
Präsident Zuma teilte per Presseerklärung mit, dass er das Urteil und die
Verfassung respektiere. Allerdings hatte er schon kurz vor dem
Gerichtsprozess eingelenkt und seine Zahlungsbereitschaft bekundet. Unklar
könnte nun aber sein, in welcher Höhe sich seine Zahlungsbereitschaft
bewegt. Das Gericht traf dazu keine Festlegung.
Das Madonsela-Team hatte 2014 das Ausmaß der Verschwendung von
Steuergeldern für den Ausbau von Präsident Jacob Zumas Privatresidenz
offengelegt. 246 Millionen Rand (heute rund 15 Millionen Euro) flossen
demnach in die Verschönerung des präsidialen Anwesens in Zumas Heimatort
Nkandla in Kwazulu-Natal. Die als Sicherheitsvorkehrung bezeichnete
Investition umfasste unter anderem den Bau eines Amphitheaters, eines
Schwimmbades, eines Rinder- und Hühnergeheges sowie eines Besucherzentrums.
All dieses Geld wurde nun illegal ausgegeben und muss zurückgezahlt werden.
Nach zahlreichen Korruptionsaffären bedeutet dieses Urteil die jüngste
Niederlage für einen Präsidenten, der sich zunehmender Proteste auf der
Straße erwehren muss. Für Zuma steht nun viel auf dem Spiel. Der
entscheidende Faktor bei der Frage, ob er im Amt bleiben kann oder nicht,
ist der ANC, denn er besitzt die Mehrheit im Parlament. Daran sind frühere
Versuche der DA für ein Misstrauensvotum gescheitert. Laut
Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng hat das Parlament ebenfalls gegen die
Verfassung verstoßen, denn die Minister hätten Zuma nicht zur Verantwortung
gezogen.
„Bei der Entscheidungsfindung der Regierungspartei kommt es darauf an, ob
sie glaubt, dass die Wähler sie bestrafen, wenn sie nicht handelt“, sagt
Verfassungsexperte Pierre de Vos. „Falls sie das nicht glaubt, läge es in
ihrer Macht, untätig zu bleiben – unabhängig von der Schwere des Urteils.“
Der ANC ist über Zumas Zukunft gespalten, besonders seit dem Bekanntwerden
vor einigen Wochen, dass die schwerreiche Unternehmerfamilie Gupta über
Kabinettsposten mitbestimmt. Manche ANCler warten angeblich nur auf den
günstigen Moment, den Präsidenten loszuwerden – und dieses Urteil könnte
ein solcher Moment sein. Andere wollen die Partei vor den im Mai
anstehenden Kommunalwahlen nicht weiter in Verruf bringen.
Doch jetzt hat das Urteil diese Lage verändert. Jacob Zuma hat andererseits
schon viele Skandale überstanden.
31 Mar 2016
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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