# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkel befristet ihr Willkommen | |
> Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund | |
> entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich. | |
Bild: Bei der Landesvertreterversammlung in Neubrandenburg: Angela Merkel | |
KARLSRUHE taz | Angela Merkel hat die deutsche Willkommenskultur befristet. | |
Wenn die Fluchtursachen entfallen, sollen auch anerkannte Flüchtlinge aus | |
Syrien oder dem Irak in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte Merkel auf dem | |
Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. | |
„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im | |
Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder – mit dem Wissen, das ihr jetzt bei | |
uns bekommen habt – in eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel in Richtung | |
Flüchtlinge. Der zunächst auf drei Jahre befristete Schutz vor | |
individueller Verfolgung sei nur ein „temporärer Aufenthaltsstatus“. | |
Tatsächlich erhalten individuell verfolgte Flüchtlinge zunächst nur eine | |
auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Erst danach können sie eine | |
unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Doch auch diese kann | |
widerrufen werden, wenn der Status als geschützter Flüchtling entfällt. | |
Laut Asylgesetz ist drei Jahre nach Anerkennung als Flüchtling zu prüfen, | |
ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Wenn nicht, ist die Anerkennung | |
zwingend zu widerrufen. Nach der Schwelle von drei Jahren liegt die erneute | |
Prüfung aber im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge | |
(BAMF), das dabei Weisungen des Innenminister zu beachten hat. | |
## Von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt | |
Da niemand damit rechnet, dass die Konflikte in Syrien und im Irak in den | |
nächsten drei Jahren gelöst werden, kommt es also auf eine | |
Ermessensentscheidung der künftigen Bundesregierung an. Die Genfer | |
Flüchtlingskonvention steht diesem Verfahren nicht entgegen. Sie sieht die | |
Aberkennung von Schutz ausdrücklich vor, wenn die Voraussetzungen | |
entfallen. | |
In den nuller Jahren hat das BAMF in mehr als 40.000 Fällen die | |
Asylgewährung widerrufen. Betroffen waren damals vor allem Iraker und | |
Kosovo-Albaner. Vor allem die Iraker konnten dennoch in Deutschland | |
bleiben. | |
Sie wurden nach der Intervention der USA nun zwar nicht mehr von Diktator | |
Saddam Hussein verfolgt, allerdings versank das Land im terroristischen | |
Chaos, weshalb Abschiebungen aus humanitären Gründen unterblieben. Die | |
Betroffenen verloren allerdings ihren gesicherten Status in Deutschland. | |
Nur wer sich einbürgern lässt, muss keine Angst vor einem Widerruf der | |
Anerkennung als Flüchtling haben. Die Einbürgerung ist grundsätzlich nach | |
acht Jahren möglich, bei besonders gut integrierten Ausländern schon nach | |
sechs Jahren. | |
31 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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