# taz.de -- Frauenrechte in Saudi-Arabien: Wahlplakate ohne Fotos | |
> Erstmals dürfen Frauen im Königreich Saudi-Arabien wählen und | |
> kandidieren. Das erfordert Sonderregelungen für Kandidatinnen. | |
Bild: Saudische Frauen bei einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag in Riad. | |
KAIRO taz | Für Saudi-Arabien ist es eine Premiere. Am kommenden Samstag | |
dürfen Frauen im islamisch-erzkonservativen Königreich erstmals als | |
Kandidatinnen und Wählerinnen an einer demokratischen Abstimmung | |
teilnehmen. | |
Zu verdanken haben sie dies dem verstorbenen König Abdullah, der vor zwei | |
Jahren ein Dekret erlassen hat, das Frauen das Recht einräumt, an | |
Bezirkswahlen teilzunehmen. Unter den 7.000 Kandidaten treten jetzt auch | |
900 Frauen für die 284 Bezirksräte in dem einzigen demokratischen | |
Experiment des Landes an. | |
In Saudi-Arabien haben weder Frauen noch Männer ein großes politisches | |
Mitspracherecht. So ist es erst die dritte Bezirkswahl des Landes – die | |
erste fand 2005 statt –, bei der nun auch Frauen teilnehmen dürfen. Ein | |
Drittel der Abgeordneten für die Bezirksräte werden von oben bestimmt. | |
De facto haben diese Räte nur sehr begrenzte Wirkungsmöglichkeiten. Sie | |
dürfen etwa Prioritäten beim Straßenbau setzen oder über kleinere lokale | |
Infrastrukturprojekte entscheiden. Es handelt sich also um ein | |
demokratisches Miniexperiment, dass den saudischen Autokraten kein Risiko | |
abverlangt. | |
Zwar sind auf dieser demokratischen Spielwiese jetzt zum ersten Mal Frauen | |
zugelassen, aber schon im Wahlkampf werden deren Grenzen schnell deutlich. | |
Weil es nun auch Kandidatinnen gibt, musste ein neuer Erlass her: Kein Foto | |
der Kandidaten darf in der Öffentlichkeit auf Wahlplakaten erscheinen. | |
Wenn Frauen zu einem Wahlkampftermin fahren, dann nur mit einem männlichen | |
Fahrer, denn bis heute ist es ihnen in Saudi-Arabien verboten, am Steuer zu | |
sitzen. Und sollte die Kandidatin auf einer Wahlveranstaltung ein | |
männliches Publikum ansprechen wollen, darf sie das nur durch einen | |
männlichen Vertreter, der für sie spricht. Frauenwahlkampf auf saudisch. | |
„Einige Aktivistinnen sehen in dieser Wahl nur eine kosmetische | |
Verbesserung, andere glauben, dass dies ein wichtiger Schritt ist“, | |
beschreibt die Frauenrechtlerin Hala Aldosari die Lage. Noura Al Souwayan | |
sieht die Wahl als ein Einfallstor für den Beginn einer politischen | |
Teilnahme von Frauen. Al Souwayan koordiniert „Baladi“ (“Mein Land“), e… | |
Kampagne, in der sich ein großer Teil der Kandidatinnen im Vorfeld der Wahl | |
organisiert hat. | |
Doch bei anderen saudischen Frauenrechtlerinnen sind nach dem ersten | |
Enthusiasmus die Erwartungen inzwischen eher gedämpft. „Was passiert, wenn | |
keine Frau gewinnt? Es gibt da sicher einen Impuls, aber wenn keine Frau | |
gewählt wird, bleibt einfach alles, wie es ist“, fürchtet Fatin Bundagji, | |
die im Aufsichtsrat der Handelskammer in Dschidda sitzt und Sprecherin von | |
„Baladi“ ist. „Alles hängt vom Ausgang der Wahl ab“, glaubt sie. | |
## Im Schnekcentempo zu Reformen | |
Eine der Kandidatinnen ist Loujain Hathloul. Sie erlangte Berühmtheit, als | |
sie vergangenes Jahr mit ihrem Auto, ausgerüstet mit einem Führerschein aus | |
Arabischen Emiraten und einer Videokamera, über die saudische Landgrenze | |
zwischen den Emiraten und Saudi Arabien fahren wollte. Ein PR-Stunt für die | |
saudische Women2drive-Kampagne, der ihr 73 Tage im Gefängnis einbrachte. | |
Nachdem die saudischen Behörden zunächst ihre Kandidatur wie auch die | |
einiger anderer bekannten Aktivistinnen nicht zugelassen hatten, wurde | |
dieser Beschluss vor wenigen Tagen aufgehoben. Ursprünglich, sagte Hathloul | |
gegenüber der Presse, wollte sie nur antreten, um die Zahl der | |
Kandidatinnen zu erhöhen. Nachdem sie zunächst von den Wahlen | |
ausgeschlossen war und damit in Saudi Arabien zum Gesprächsthema wurde, | |
hofft sie jetzt, vielleicht doch eine Chance zu haben, einen Sitz in den | |
Bezirksräten zu gewinnen. | |
Es war in den vergangenen Jahren mühsam, im Schneckentempo Reformen auf den | |
Weg zu bringen, die den saudischen Frauen mehr Rechte einräumen. Mit ihrer | |
Kampagne, endlich Auto fahren zu dürfen, sind sie bisher gescheitert. | |
Immerhin bestellte König Abdullah vor zwei Jahren erstmals Frauen in die | |
Schura, eine nationale Ratsversammlung, deren Mitglieder ausschließlich vom | |
Könighaus bestimmt werden, und die nur beratende Funktion hat. Das letzte | |
Wort hat immer der König. Doch auf dem Arbeitsmarkt haben sich die Frauen | |
in den vergangenen Jahren immer mehr Sphären erobert. Es ist für sie auch | |
einfacher geworden, eine eigene Firma zu gründen. | |
## Scheichs gegen „Unheil des Frauenwahlrechts“ | |
Doch selbst die Teilnahme von Frauen an der relativ unbedeutenden | |
Bezirkswahl stößt bei den Konservativen in dem Wüstenstaat auf Widerstand. | |
Eine Frau könne vielleicht als Lehrerin arbeiten. Als Abgeordnete in einem | |
Bezirksrat könne sie aber nicht mit Männern zusammen in einem Raum sitzen | |
und lokale Probleme lösen, damit sei ihre Teilnahme wertlos, argumentiert | |
der konservative Rechtsgelehrte Scheich Fahid Bin Meteb Al-Sabei. | |
Ein anderer Scheich, Abdel Rahman Bin Nasser El-Barak, hat gar eine Fatwa | |
erlassen, laut der es verboten ist, wenn Frauen als Bezirksrätinnen | |
kandidieren oder bestellt werden. Ebenso verboten sei es, Frauen zu wählen. | |
Dieses Mischen der Geschlechter sei eine Verwestlichung und korrumpiere die | |
konservative saudische Gesellschaft, heißt es in dem islamischen | |
Rechtsgutachten. | |
Einige der konservativen Scheichs des Landes haben sogar Abdul Asis | |
al-Scheich, dem Mufti des Landes, also dem obersten Fatwa-Geber, einen | |
Besuch abgestattet, mit dem Ziel, „das Unheil des Frauenwahlrechts“ | |
abzuwenden. Der Mufti, der nicht gerade für liberale Ansichten bekannt ist, | |
hat dies wohl auf Geheiß des Königshauses abgelehnt. Man solle die „Feinde | |
des Lebens getrost ignorieren“, urteilte er. | |
In der öffentlichen Debatte, vor allem in Saudi-Arabien stark genutzten | |
sozialen Medien, befürworten auch die meisten Frauen und Männer das | |
Frauenwahlrecht. So heißt es etwa lapidar in einem Tweet: „Statt über die | |
Gefahren des Krieges im Jemen und unsere dortigen Toten debattieren wir | |
über die vermeintliche Gefahr, wenn eine Frau in unserem Land gewählt | |
wird.“ | |
11 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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