# taz.de -- Kommission will weniger Müll: Europa einig Abfallkontinent | |
> Weniger Abfälle, mehr Recycling: Um die Müllberge in der EU zu senken, | |
> schlägt die Kommssion ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vor. | |
Bild: Ist doch alles Müll: Skulpturen in München | |
BERLIN taz | Weniger Lebensmittel im Abfall und weniger Abfall auf Deponien | |
– das sind zwei Ziele des neuen Kreislaufwirtschaft-Paketes, das die | |
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel verabschiedet hat. Das Paket von | |
Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans soll als Grundlage für eine | |
neue Kreislaufgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten dienen - und muss noch | |
von Rat und Parlament verabschiedet werden. | |
Im Kampf gegen die Müllberge hat die EU-Kommission jedoch ihre | |
Recycling-Ziele gesenkt. Der Entwurf von Timmermans sieht vor, dass | |
Siedlungsabfälle bis 2030 zu 65 Prozent und Verpackungsabfälle zu 75 | |
Prozent recycelt werden. Nur noch höchstens zehn Prozent des | |
Abfallaufkommens dürfen dann in Deponien gelagert werden. Wegen des | |
Widerstands einiger EU-Staaten hatte die Kommission damit einen eigenen, | |
eineinhalb Jahre alten Vorschlag ersetzt, in dem noch von einer | |
Recycling-Quote von 70 Prozent die Rede war. Das Ziel für Verpackungsmüll | |
hatte zuvor bei 80 Prozent gelegen. | |
Zudem soll die Menge an Lebensmittelabfall in Europa in den nächsten 15 | |
Jahren halbiert werden. Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe sollen | |
entwickelt und das Ökodesign gefördert werden - Produkte sollen also länger | |
haltbar, reparierbar und wiederverwertbar werden, damit weniger Abfall | |
entsteht. | |
## Übergangsregeln für Griechenland, Bulgarien oder Rumänien | |
Um diese Ziele zu erreichen, will die Kommission 650 Millionen Euro aus dem | |
Forschungsprogramm „Horizon 2020“ einsetzen, zudem 5,5 Milliarden aus dem | |
Europäischen Strukturfonds für ein besseres Abfallmanagement in den | |
Mitgliedsländern. Für Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien, | |
die die meisten Abfälle noch unbehandelt deponieren, sollen längere | |
Übergangsregeln gelten. Hier gibt es noch viel Skepsis zu den EU-Plänen, | |
insbesondere süd- und osteuropäische Länder stehen vor einer | |
Mammutsaufgabe. Timmermans lobte seinen Entwurf trotzdem: „Wir können (nun) | |
jeden an Bord haben, auch die, die sehr hinterherhinken.“ | |
2012 wurde im EU-Schnitt 42 Prozent des Abfalls recycelt oder kompostiert. | |
Deutschland führte die Liste mit 65 Prozent an, Rumänien war Schlusslicht | |
mit 5 Prozent. Auf jeden EU-Bürger kommen im Schnitt rund 490 Kilogramm | |
Abfall pro Jahr. Neuere Zahlen gibt es nicht. | |
Die Industrie lobt das Paket. Die EU-Kommission verbessere damit die | |
Verfügbarkeit von Rohstoffen in Europa, heißt es in einer Pressemitteilung | |
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Die Kreislaufwirtschaft | |
kann durch die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus die effiziente Nutzung | |
von Ressourcen fördern“, meint Holger Lösch, Mitglied der | |
Hauptgeschäftsführung des BDI. Auch der Bundesverband der deutschen | |
Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßte die Kommissionspläne. Für eine | |
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten komme das 10-Prozent-Ziel bei der | |
Deponierung von Siedlungsabfällen „einem Quantensprung“ gleich, sagte | |
BDE-Präsident Peter Kurth - wenn auch für Deutschland schärfere Vorgaben | |
möglich gewesen seien. | |
Die Deutsche Umwelthilfe hingegen sieht das Paket kritisch: Es trage „die | |
Handschrift der Wirtschaftslobby“, sagt Thomas Fischer, Leiter | |
Kreislaufwirtschaft der DUH. „Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum | |
zurückgezogenen Abfallwirtschaftspaket des damaligen Umweltkommissars Janez | |
Potocnik deutlich abgeschwächt“, sagt Fischer. Viele Punkte seien | |
unverbindlich , ihre Umsetzung unkonkret. Kritik kommt auch vom | |
Umweltpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag: Dieses Abfallpaket | |
schwäche Recycling und Ressourcenschutz, sagte der Abgeordnete Peter | |
Meiwald, unter anderem fehlten konkrete Ziele zur Abfallvermeidung. | |
3 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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