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# taz.de -- Kommission will weniger Müll: Europa einig Abfallkontinent
> Weniger Abfälle, mehr Recycling: Um die Müllberge in der EU zu senken,
> schlägt die Kommssion ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vor.
Bild: Ist doch alles Müll: Skulpturen in München
BERLIN taz | Weniger Lebensmittel im Abfall und weniger Abfall auf Deponien
– das sind zwei Ziele des neuen Kreislaufwirtschaft-Paketes, das die
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel verabschiedet hat. Das Paket von
Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans soll als Grundlage für eine
neue Kreislaufgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten dienen - und muss noch
von Rat und Parlament verabschiedet werden.
Im Kampf gegen die Müllberge hat die EU-Kommission jedoch ihre
Recycling-Ziele gesenkt. Der Entwurf von Timmermans sieht vor, dass
Siedlungsabfälle bis 2030 zu 65 Prozent und Verpackungsabfälle zu 75
Prozent recycelt werden. Nur noch höchstens zehn Prozent des
Abfallaufkommens dürfen dann in Deponien gelagert werden. Wegen des
Widerstands einiger EU-Staaten hatte die Kommission damit einen eigenen,
eineinhalb Jahre alten Vorschlag ersetzt, in dem noch von einer
Recycling-Quote von 70 Prozent die Rede war. Das Ziel für Verpackungsmüll
hatte zuvor bei 80 Prozent gelegen.
Zudem soll die Menge an Lebensmittelabfall in Europa in den nächsten 15
Jahren halbiert werden. Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe sollen
entwickelt und das Ökodesign gefördert werden - Produkte sollen also länger
haltbar, reparierbar und wiederverwertbar werden, damit weniger Abfall
entsteht.
## Übergangsregeln für Griechenland, Bulgarien oder Rumänien
Um diese Ziele zu erreichen, will die Kommission 650 Millionen Euro aus dem
Forschungsprogramm „Horizon 2020“ einsetzen, zudem 5,5 Milliarden aus dem
Europäischen Strukturfonds für ein besseres Abfallmanagement in den
Mitgliedsländern. Für Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien,
die die meisten Abfälle noch unbehandelt deponieren, sollen längere
Übergangsregeln gelten. Hier gibt es noch viel Skepsis zu den EU-Plänen,
insbesondere süd- und osteuropäische Länder stehen vor einer
Mammutsaufgabe. Timmermans lobte seinen Entwurf trotzdem: „Wir können (nun)
jeden an Bord haben, auch die, die sehr hinterherhinken.“
2012 wurde im EU-Schnitt 42 Prozent des Abfalls recycelt oder kompostiert.
Deutschland führte die Liste mit 65 Prozent an, Rumänien war Schlusslicht
mit 5 Prozent. Auf jeden EU-Bürger kommen im Schnitt rund 490 Kilogramm
Abfall pro Jahr. Neuere Zahlen gibt es nicht.
Die Industrie lobt das Paket. Die EU-Kommission verbessere damit die
Verfügbarkeit von Rohstoffen in Europa, heißt es in einer Pressemitteilung
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Die Kreislaufwirtschaft
kann durch die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus die effiziente Nutzung
von Ressourcen fördern“, meint Holger Lösch, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI. Auch der Bundesverband der deutschen
Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßte die Kommissionspläne. Für eine
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten komme das 10-Prozent-Ziel bei der
Deponierung von Siedlungsabfällen „einem Quantensprung“ gleich, sagte
BDE-Präsident Peter Kurth - wenn auch für Deutschland schärfere Vorgaben
möglich gewesen seien.
Die Deutsche Umwelthilfe hingegen sieht das Paket kritisch: Es trage „die
Handschrift der Wirtschaftslobby“, sagt Thomas Fischer, Leiter
Kreislaufwirtschaft der DUH. „Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum
zurückgezogenen Abfallwirtschaftspaket des damaligen Umweltkommissars Janez
Potocnik deutlich abgeschwächt“, sagt Fischer. Viele Punkte seien
unverbindlich , ihre Umsetzung unkonkret. Kritik kommt auch vom
Umweltpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag: Dieses Abfallpaket
schwäche Recycling und Ressourcenschutz, sagte der Abgeordnete Peter
Meiwald, unter anderem fehlten konkrete Ziele zur Abfallvermeidung.
3 Dec 2015
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Müll
Europäische Kommission
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Abfallwirtschaft
Kreislaufwirtschaft
Ressourcen
Abfall
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Plastiktüten
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