# taz.de -- Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Mehr als ein Ost-West-Konflikt | |
> Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu | |
> zerbrechen. Was genau macht die viel beschworenen europäischen Werte aus? | |
Bild: Europa versagt vor der humanitären Herausforderung unserer Zeit | |
Was ist von Europa noch übrig? Nicht viel, wie es scheint. Jetzt hat sich | |
auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Seite jener Regierungen in | |
Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von | |
Flüchtlingen stemmen. | |
Statt einen Kompromiss zu suchen, wie es seine Aufgabe als EU-Ratschef | |
wäre, vertieft Tusk die Spaltung Europas und stellt Angela Merkel ein Bein. | |
Die hatte am vergangenen Wochenende am Rande des EU-Türkei-Gipfels eine | |
kleine Koalition der Willigen geschmiedet: Sie wollen bei der Aufnahme von | |
Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, bis zu eine halbe Million | |
Flüchtlinge per Kontingent aus der Türkei nach Europa holen und sie über | |
den Kontinent verteilen. | |
Aber schon der EU-Beschluss, 120.000 Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern | |
in Italien und Griechenland zu verteilen, geht vielen zu weit. Polens neue | |
Regierung sieht sich nicht mehr daran gebunden, nach der Slowakei will auch | |
Ungarn dagegen klagen. Und hinter den Kontingent-Plänen wittert Ungarns | |
Regierungschef Viktor Orbán gar eine „Verschwörung“. Je mehr der Widersta… | |
gegen Flüchtlinge wächst, desto mehr schmilzt das geplante Kontingent dahin | |
– zuletzt war nur noch von 400.000 Flüchtlingen die Rede. Merkels | |
ambitionierter Plan droht am neuen Ostblock zu zerschellen. | |
Dahinter steht aber mehr als ein neuer Ost-West-Konflikt. Es ist ein | |
Konflikt um die Frage, was die viel beschworenen europäischen Werte | |
ausmacht. Denn auch westeuropäische Länder wie Großbritannien und Dänemark | |
stehlen sich aus ihrer humanitären Verantwortung, andere ziehen nur | |
widerwillig mit. Zwar hat Deutschland Druckmittel: Es kann EU-Gelder kürzen | |
lassen oder zum Dublin-Verfahren zurückkehren und die Flüchtlinge in jene | |
Länder zurückschicken, in denen sie zuerst die EU betreten haben. Doch dann | |
wäre Europa endgültig dahin. | |
Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu zerbrechen | |
und versagt vor der humanitären Herausforderung unserer Zeit. Dass sich | |
Deutschland „solidarisch“ neben Frankreich am Syrienkrieg beteiligt, wirkt | |
da wie eine Ersatzhandlung. Ihren Friedensnobelpreis kann die EU dann auch | |
langsam mal zurückgeben. | |
4 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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