# taz.de -- Landesparteitag Grüne in Rheinland-Pfalz: Alle Türen bleiben offen | |
> Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren. Auf dem | |
> Parteitag wird aber klar: Auch Schwarz-Grün ist möglich. | |
Bild: „Wir bleiben hier in der Regierung“, scheint die Spitzenkandidatin de… | |
IDAR-OBERSTEIN taz | Selbst der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel | |
hat den Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt. | |
Die Delegierten beschlossen am Wochenende ihr Programm für die anstehende | |
Landtagswahl im März. Darin findet sich ein konkretes Bekenntnis zu den | |
Sozialdemokraten als bevorzugter Koalitionspartner. Wörtlich heißt es: „So | |
haben wir mit der SPD erfolgreich regiert und wollen diese Koalition | |
fortsetzen.“ Wahrscheinlich auch deshalb twitterte Schäfer-Gümbel: „Solche | |
Grüne wünsche ich mir in Hessen auch mal wieder.“ | |
Doch zu sicher sollte sich die SPD nicht sein. Denn obwohl die Grünen | |
heftig gegen die CDU austeilen und eine starke Ablehnung gegen deren | |
Landeschefin Julia Klöckner pflegen, könnten sie sich im Zweifelsfall doch | |
noch für eine Koalition mit der Union öffnen. | |
Zunächst zog die Partei auf ihrem Parteitag aber eine positive Bilanz der | |
vergangenen viereinhalb Jahre in der Regierung. „40 Prozent des in | |
Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms sind heute erneuerbar, wir sind zum | |
Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten und haben unseren ersten | |
Nationalpark sowie ein Transparenzgesetz“, sagte Spitzenkandidatin Eveline | |
Lemke. 2011 waren die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition | |
direkt in die Regierungsbeteiligung mit der SPD gestartet. | |
Ob es mit der Koalition auch nach der Wahl im März weitergehen kann, ist | |
unklar. In Umfragen reicht es zurzeit nicht für eine Fortsetzung des | |
rot-grünen Regierungsbündnisses. Sollten FDP und Linkspartei ins Parlament | |
kommen, wären rein rechnerisch wohl nur Schwarz-Grün, eine Ampel oder eine | |
Große Koalition möglich. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Wähler | |
Letzteres bevorzugen. Die Grünen reagieren darauf, indem sie sich zwei Wege | |
offenhalten. | |
## Fähnlein im Wind | |
„Wir sagen ganz deutlich, was wir wollen: Wir wollen die Koalition | |
fortsetzen“, sagte die Vizeministerpräsidentin Lemke. „Wenn wir die | |
Möglichkeit dazu bekommen“, setzte sie hinzu. Man habe zwar nicht alles mit | |
der SPD erreicht, aber immerhin das, was man sich versprochen habe, als man | |
den Koalitionsvertrag abgeschlossen habe. | |
Doch, und das betont die Spitzenkandidatin gleich darauf: Es sei schon | |
jetzt keine Tür verschlossen. Wenn es nach der Wahl nicht für die | |
Wunschkoalition reicht, werden die Grünen sondieren. Über den | |
Koalitionsvertrag werden die Parteimitglieder schließlich per Urabstimmung | |
entscheiden. Darauf einigt sich die Delegiertenversammlung ebenfalls am | |
Wochenende. „Dann werden wir schauen, und dann werdet ihr entscheiden“, so | |
Lemke.„Wir wollen politikfähig bleiben.“ Das ist der zweite mögliche Weg. | |
Ein Antrag auf eine generelle Öffnung der Partei für alle Koalitionspartner | |
schon im Programm wird von einer Mehrheit vor Ort abgelehnt. Die | |
Formulierung „Alptraum Schwarz-Grün“ bekommt frenetischen Beifall. Auch die | |
Statements gegen CDU-Chefin Julia Klöckner und ihre „Politik des | |
Auseinandertreibens“ werden mit Juhu-Schreien und viel Applaus quittiert. | |
Doch viele in der Partei ahnen wohl auch: Die SPD hat kein genuines | |
Interesse an Klima- und Naturschutz, grüne Inhalte können in einer Großen | |
Koalition also ganz hinten runterfallen. | |
29 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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