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# taz.de -- Landesparteitag Grüne in Rheinland-Pfalz: Alle Türen bleiben offen
> Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren. Auf dem
> Parteitag wird aber klar: Auch Schwarz-Grün ist möglich.
Bild: „Wir bleiben hier in der Regierung“, scheint die Spitzenkandidatin de…
Idar-Oberstein taz | Selbst der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel
hat den Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt.
Die Delegierten beschlossen am Wochenende ihr Programm für die anstehende
Landtagswahl im März. Darin findet sich ein konkretes Bekenntnis zu den
Sozialdemokraten als bevorzugter Koalitionspartner. Wörtlich heißt es: „So
haben wir mit der SPD erfolgreich regiert und wollen diese Koalition
fortsetzen.“ Wahrscheinlich auch deshalb twitterte Schäfer-Gümbel: „Solche
Grüne wünsche ich mir in Hessen auch mal wieder.“
Doch zu sicher sollte sich die SPD nicht sein. Denn obwohl die Grünen
heftig gegen die CDU austeilen und eine starke Ablehnung gegen deren
Landeschefin Julia Klöckner pflegen, könnten sie sich im Zweifelsfall doch
noch für eine Koalition mit der Union öffnen.
Zunächst zog die Partei auf ihrem Parteitag aber eine positive Bilanz der
vergangenen viereinhalb Jahre in der Regierung. „40 Prozent des in
Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms sind heute erneuerbar, wir sind zum
Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten und haben unseren ersten
Nationalpark sowie ein Transparenzgesetz“, sagte Spitzenkandidatin Eveline
Lemke. 2011 waren die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition
direkt in die Regierungsbeteiligung mit der SPD gestartet.
Ob es mit der Koalition auch nach der Wahl im März weitergehen kann, ist
unklar. In Umfragen reicht es zurzeit nicht für eine Fortsetzung des
rot-grünen Regierungsbündnisses. Sollten FDP und Linkspartei ins Parlament
kommen, wären rein rechnerisch wohl nur Schwarz-Grün, eine Ampel oder eine
Große Koalition möglich. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Wähler
Letzteres bevorzugen. Die Grünen reagieren darauf, indem sie sich zwei Wege
offenhalten.
## Fähnlein im Wind
„Wir sagen ganz deutlich, was wir wollen: Wir wollen die Koalition
fortsetzen“, sagte die Vizeministerpräsidentin Lemke. „Wenn wir die
Möglichkeit dazu bekommen“, setzte sie hinzu. Man habe zwar nicht alles mit
der SPD erreicht, aber immerhin das, was man sich versprochen habe, als man
den Koalitionsvertrag abgeschlossen habe.
Doch, und das betont die Spitzenkandidatin gleich darauf: Es sei schon
jetzt keine Tür verschlossen. Wenn es nach der Wahl nicht für die
Wunschkoalition reicht, werden die Grünen sondieren. Über den
Koalitionsvertrag werden die Parteimitglieder schließlich per Urabstimmung
entscheiden. Darauf einigt sich die Delegiertenversammlung ebenfalls am
Wochenende. „Dann werden wir schauen, und dann werdet ihr entscheiden“, so
Lemke.„Wir wollen politikfähig bleiben.“ Das ist der zweite mögliche Weg.
Ein Antrag auf eine generelle Öffnung der Partei für alle Koalitionspartner
schon im Programm wird von einer Mehrheit vor Ort abgelehnt. Die
Formulierung „Alptraum Schwarz-Grün“ bekommt frenetischen Beifall. Auch die
Statements gegen CDU-Chefin Julia Klöckner und ihre „Politik des
Auseinandertreibens“ werden mit Juhu-Schreien und viel Applaus quittiert.
Doch viele in der Partei ahnen wohl auch: Die SPD hat kein genuines
Interesse an Klima- und Naturschutz, grüne Inhalte können in einer Großen
Koalition also ganz hinten runterfallen.
29 Nov 2015
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Rheinland-Pfalz
CDU
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Klimawandel
Malu Dreyer
Torsten Albig
Schwerpunkt Flucht
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