# taz.de -- Parlamentswahl in Kroatien: Most oder Selters? | |
> Die konservative HDZ überholt die regierenden Sozialdemokraten. Um zu | |
> regieren, wären beide aber auf die überraschend starke Most-Partei | |
> angewiesen. | |
Bild: Sehen so Sieger aus? Tomislav Karamarko macht kein glückliches Gesicht b… | |
ZAGREB dpa | Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied | |
eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste politische Kraft wurde | |
die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den regierenden | |
Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission nach | |
Auszählung fast aller Stimmen am Montag in Zagreb mitteilte. | |
Im neuen Parlament mit 151 Abgeordneten – einschließlich der von vornherein | |
feststehenden Minderheitenvertreter – ist die absolute Mehrheit von 76 | |
Abgeordneten damit nur mit dem Drittplatzierten Most (“Die Brücke“) zu | |
erreichen. Die neue Partei sorgte für eine Überraschung und errang auf | |
Anhieb mit 19 Mandaten den dritten Platz. Damit wird sie für die neue | |
Regierung zum Königsmacher. Die bislang regierenden Sozialdemokraten | |
müssten sich für eine Regierungsübernahme nicht nur die Unterstützung von | |
Most, sondern auch von anderen Abgeordneten, beispielsweise von | |
Minderheiten, sichern. | |
Führende Vertreter der neuen politischen Kraft lehnten jedoch noch in der | |
Wahlnacht eine Koalition mit einer der beiden „Großparteien“ ab, die sie | |
als reformunfähig bezeichneten. Möglich sei allenfalls eine von Most | |
tolerierte Minderheitsregierung, die sich ernsthaft zur Durchsetzung vieler | |
der immer wieder verschobenen Reformen bereiterkläre. | |
Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten | |
EU-Mitgliedern und kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. | |
Allerdings standen die Zeichen zuletzt auf Wachstum. Kroatien ist zugleich | |
eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten | |
Balkanroute. Im Wahlkampf hatte die HDZ für schärfere Grenzkontrollen | |
geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, | |
dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen | |
bleiben. | |
## Regierungsanspruch von zwei Seiten | |
Der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko sagte in der Nacht, der Wahlsieg | |
versetze seine Partei in die Lage, das Land künftig zu führen. Der | |
bisherige Ministerpräsident Zoran Milanovic erklärte indes, seine | |
Sozialdemokraten hätten wegen des jüngsten Wirtschaftsaufschwungs eine | |
weitere Amtszeit verdient. Reformwillige Parteien wie die Most sollten sich | |
mit den Sozialdemokraten zusammentun und die künftige Regierung bilden. | |
Most-Chef Bozo Petrov sagte, seine Partei werde eine künftige Regierung nur | |
dann unterstützen, wenn sie Reformen bei der Justiz und der öffentlichen | |
Verwaltung vorantreibe und sich für bessere Geschäftsbedingungen im Land | |
einsetze. „Für jede Reform werden wir eine Frist setzen und wenn diese | |
nicht eingehalten wird, werden wir ein Misstrauensantrag stellen. Wir | |
wissen, dass wir nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung eine Kontrolle | |
über die Mehrheit im Parlament haben werden.“ Letztlich wären Neuwahlen für | |
das Land deutlich günstiger als eine unfähige Regierung, sagte Petrov. | |
Beobachter erwarten länger andauernde Koalitionsverhandlungen. | |
9 Nov 2015 | |
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