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# taz.de -- Parlamentswahl in Kroatien: Der nächste Sieg der Rechten droht
> 15 Prozent Arbeitslosigkeit machen der Regierung zu schaffen. Bei der
> Wahl am Sonntag stehen die Chancen gut für die nationalistische
> Opposition.
Bild: Nicht mehr so beliebt wie 2011: Kroatiens Premierminister Zoran Milanović
Split taz | „Mir ist es gleichgültig, wer bei den Wahlen am 8. November
gewinnt, bekäme ich doch nur einen richtigen Job“, sagt der bärtige
Zeitungsverkäufer an einem Kiosk in der historischen Altstadt von Split.
Seine Bemerkung lässt die Umstehenden zustimmend schmunzeln. So wie er
denken viele.
„Den Versprechungen der Parteien ist nicht zu trauen“, mischt sich ein
junger Mann, ein Student aus Zagreb, ins Gespräch ein. „Die
sozialdemokratische Partei verspricht viele neue Arbeitsplätze – fragt
sich, warum sie in den letzten vier Jahre keine geschaffen haben.“
Ob aber das Oppositionsbündnis aus der wirtschaftlichen Stagnation mit mehr
als 15 Prozent Arbeitslosigkeit Kapital schlagen kann, ist hier im Zentrum
der zweitgrößten Stadt Kroatiens nicht zu erkennen. Zwar hängen die
Wahlplakate „Für ein starkes Kroatien“ an allen erlaubten und unerlaubten
historischen Mauern des Diakletianspalastes. Doch die nationalistische
Volkstümelei der Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) unter dem
ehemaligen Geheimdienstchef Tomislav Karamarko kommt bei den traditionellen
Stadtbürgern nicht so gut an.
„Wer Hakenkreuze auf Fußballfelder sprühen lässt, wer den Gruß des
faschistischen Ustaschastaates während des Zweiten Weltkrieges zulässt, dem
muss Einhalt geboten werden“, sagt der Verkäufer in einer Buchhandlung. Der
Mann will seinen Namen nicht nennen, und das zeigt das Spannungsfeld an,
das in den letzten Wochen in Kroatien offenbar geworden ist.
Zwar standen sich auch bei der vorausgehenden Wahl das linke und rechte
Lager der kroatischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüber. Doch die
Diskussionen kreisten vor dem Eintritt in die EU 2012 vor allem um die
notwendigen Reformen, die das Land zu durchlaufen hatte, um die sozialen
und politischen Konsequenzen dieses Eintritts.
Hauptsächlich die HDZ hatte damals Federn lassen müssen. Die vor 2011 noch
an der Macht befindliche Partei war vom Kampf gegen die Korruption
besonders betroffen. Der einstige Regierungschef Ivo Sanader musste für
zehn Jahre ins Gefängnis, auch andere hohe Funktionäre wurden zu
Haftstrafen verurteilt.
Doch der damalige triumphale Sieg des Sozialdemokraten Zoran Milanović und
seiner Bündnispartnerin Vesna Pusić von der liberal-demokratischen
Kroatischen Volkspartei (HNS) 2011 wurde im Laufe der letzten Jahre
verspielt. Das links-liberale Bündnis war nicht in der Lage, die Wirtschaft
des Landes zu beleben. Die vorausgehende Finanzkrise und die Stagnation der
europäischen Wirtschaft insgesamt werden als Entschuldigung nicht mehr
gelten gelassen. „Es gab einfach keine neuen Ideen für die Modernisierung
der Wirtschaft“, beklagen Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler im
ganzen Land.
Doch anstatt in diese Schwachstelle der Regierung zu stoßen, hat das rechte
Lager unter Tomislav Karamarko seine ganze Strategie auf die Beschwörung
nationalistischer Gefühle verwandt. Damit versucht es, die eigene
Anhängerschaft vor allem in den ländlichen Gebieten und den städtischen
Unterschichten zu mobilisieren.
Der eigentlich zurückhaltende und keineswegs als Volkstribun auftretende
Karamarko wirkt wie ein von den klerikalen Laienverbänden, den
Kriegsveteranen und Aktivisten aus dem rechtsradikalen Sektor Getriebener.
Die Wahlkampfbotschaft ist offensiv, bisweilen aggressiv. Nach letzten
Umfragen liegt das rechte Lager leicht vorn.
7 Nov 2015
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Nationalismus
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