| # taz.de -- Entsorgung von Energieanlagen: Der Müll der Windmüller | |
| > Der Abriss von Energieanlagen muss bereits beim Bau mitgedacht werden. | |
| > Bei Windrädern ist das umfassend geregelt, bei Fabrikhallen nicht. | |
| Bild: Irgendwann müssen sie abgerissen werden: Kraftwerke und Windräder. | |
| FREIBURG taz | Natürlich hat ein altes Windrad wenig mit strahlendem | |
| Atommüll gemein. Und doch muss man auch bei der Nutzung erneuerbarer | |
| Energien den Rückbau der Anlagen frühzeitig regeln – und sicherstellen, | |
| dass noch Geld da ist, wenn die Maschinen eines Tages altersbedingt außer | |
| Betrieb genommen werden. | |
| Während die Bundesregierung mit einem jüngst im Kabinett verabschiedeten | |
| Gesetz vermeiden will, dass die Atomkonzerne die Kosten des Rückbaus | |
| sozialisieren, gilt für den Abriss alter Rotoren bereits das Baugesetzbuch. | |
| Die Windmüller haben danach „eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das | |
| Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und | |
| Bodenversiegelungen zu beseitigen“. Einige Bundesländer verlangen dafür bei | |
| Projektbeginn eine Bürgschaft, etwa von einer Bank. Andere fordern, dass | |
| Sicherheiten wie Geld oder festverzinsliche Wertpapiere hinterlegt werden, | |
| oder, dass eine Grundschuld eingetragen wird. | |
| Für die Höhe der Sicherheiten gibt es Richtwerte. In Brandenburg zum | |
| Beispiel regelt eine Verwaltungsvorschrift, dass 10 Prozent der | |
| Rohbausumme, und die wiederum wird mit 40 Prozent der Herstellungskosten | |
| angesetzt, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende also etwa | |
| vier Prozent der Baukosten. In der Praxis könne man von etwa 30.000 Euro | |
| pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen, heißt es beim | |
| Bundesverband Windenergie. | |
| Das ist – natürlich – deutlich preiswerter als der Rückbau von Atommeiler… | |
| Bei AKWs können Stilllegung und Rückbau etwa die Größenordnung des Baus | |
| kosten, dazu kommen noch die Ewigkeitskosten für die Endlagerung des | |
| Atommülls. Zudem bringt der Abriss von Windkraftanlagen sogar noch etwas | |
| ein, etwa durch den Verkauf von Stahl, Kupfer und anderen Metallen. | |
| ## Vieles ist noch ungeregelt | |
| Auch was die Sicherheit der Gelder betrifft, steht die Windkraft besser da | |
| als die Atomkraft: Ist die Finanzierung über eine Bankbürgschaft gesichert, | |
| bleibt das Geld auch bei einer Insolvenz der Betreiberfirma verfügbar. Bei | |
| der Insolvenz eines Atomkonzerns hingegen bleiben die Kosten an den | |
| Steuerzahlern hängen, weil die praktizierte Konstruktion der Rückstellungen | |
| nicht insolvenzsicher ist. | |
| Am unkompliziertesten ist ein Rückbau bei Freiland-Photovoltaik. Vor Ort | |
| muss man lediglich die Befestigungen aus dem Boden ziehen, Fundamente gibt | |
| es hier in der Regel nicht. Daher fehlen auch gesetzliche Regelungen zum | |
| Rückbau, lässt der Bundesverband Solarwirtschaft auf Anfrage wissen. Diese | |
| seien auch nicht nötig, weil ohnehin der Materialwert der Anlage – | |
| Stahlgestelle, Alurahmen, Kupferkabel – die Kosten des Rückbaus | |
| überschreite. | |
| Während das Thema also bei vielen Energieanlagen mitgedacht wird, bereitet | |
| der Rückbau von anderen Nutzbauten vielerorts Kopfschmerzen. Das zeigen | |
| Bauruinen von Gewerbeimmobilien. Für gewerbliche Neubauten gibt es nämlich | |
| keine entsprechenden gesetzlichen Auflagen. Eine Firma, die eine | |
| Fabrikhalle errichtet, muss bislang keine Sicherheit beibringen, damit der | |
| Bau wieder entfernt werden kann, sollte die Firma eines Tages insolvent | |
| sein und sich kein Nachnutzer finden. | |
| Immerhin erleichtert eine Novelle des Baugesetzbuchs aus dem Jahr 2013 den | |
| Abriss von Schrottimmobilien. Den können die Gemeinden nämlich seither | |
| anordnen. Allerdings: Wenn der Privateigentümer zahlungsunfähig ist und der | |
| Grundstückswert zur Finanzierung des Abrisses nicht ausreicht, bleiben die | |
| Kosten doch wieder am Steuerzahler hängen – eine gewisse Parallele zum | |
| Entsorgungsproblem der Atomwirtschaft. | |
| 27 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
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