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# taz.de -- Sozialpolitik in Deutschland: Altersarmut trotz Mindestlohn
> Für ordentliche Renten bräuchte es mindestens 11,50 Euro Stundenlohn.
> Auch für jüngere Hartz-IV-Empfänger gibt es schlechte Nachrichten.
Bild: Hat offenbar kein Herz für jüngere Hartz-IV-Empfänger – wohl aber f�…
Berlin taz | 8,50 Euro Mindestlohn bringen „mehr Gerechtigkeit“. Das
verspricht zumindest das Bundesarbeitsministerium. Nun musste die Behörde
allerdings einräumen, dass dieser Betrag im Alter nicht mal für ein
Einkommen oberhalb der Grundsicherungsgrenze reicht.
Das ergab eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im
Bundestag, Matthias W. Birkwald. Laut Antwort des Ministeriums müsste ein
Beschäftigter nach derzeitiger Lage 45 Jahre lang einen Stundenlohn von
rund 11,50 Euro verdienen, um im Alter keine Sozialhilfe beantragen zu
müssen.
Damit liegt der aktuelle Mindestlohn um glatte 3 Euro unterhalb der
Grundsicherungsschwelle im Alter. Das findet das Ministerium offenbar nicht
so dramatisch – man könne schließlich mit zusätzlicher Altersvorsorge eine
„deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen. Birkwald kritisierte, das sei
gerade für Familien mit geringem Einkommen schwierig: „Die Zeit der
Riester-Ausreden ist endgültig vorbei.“
## Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben
An anderer Stelle soll dagegen tatsächlich nachgebessert werden –
allerdings weniger als geplant. Ursprünglich wollte das Arbeitsministerium
die scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger mildern. Nun liegt ein
Entwurf vor, der genau das nicht vorsieht. Bei unter 25-Jährigen dürfen
Jobcenter bereits nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen ihre Auflagen
die staatliche Hilfe für drei Monate kappen.
In dem Entwurf finden sich stattdessen bessere Bedingungen für
Ehrenamtliche. Außerdem sollen Bescheide nur noch einmal jährlich
verschickt werden. Damit will man Abläufe vereinfachen. Die Arbeitsagentur
begrüßte diese Änderung: So würden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei,
um sich um Flüchtlinge zu kümmern.
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, Grundrechte kürze man
nicht. Man solle Hartz-IV-Sanktionen deshalb ganz abschaffen, um es den
Jobcentern zu ermöglichen, sich besser um alle Betroffenen zu kümmern –
einschließlich der Flüchtlinge.
Kipping sagte, Arbeitsministerin Andrea Nahles sei „offensichtlich vor der
CSU eingeknickt“. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte angekündigt, das
„Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern“ zu verhindern.
29 Oct 2015
## AUTOREN
Johanna Roth
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Mindestlohn
Hartz IV
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Altersarmut
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