# taz.de -- AKP-Anhänger erzürnt durch Tweet: „Hürriyet“-Redaktion angeg… | |
> Der eine Tweet zu Erdogan war zuviel: AKP-Anhänger haben die | |
> „Hürriyet“-Redaktion in Istanbul gestürmt. Der Präsident hatte die | |
> Mediengruppe wiederholt kritisiert. | |
Bild: Die „Hürriyet“ in einem Münchener Kiosk | |
ISTANBUL afp | Etwa 150 Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP haben | |
die Büros der Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul gewaltsam gestürmt. Die Men… | |
habe am Sonntag AKP-Slogans skandiert und das Redaktionsgebäude im Viertel | |
Bagcilar mit Steinen beworfen, berichtete die [1][„Hürriyet“] auf ihrer | |
Website. Außerdem hätten die Randalierer Fenster sowie die Tür am | |
Haupteingang des Gebäudes eingeschlagen. Sondereinsatzkräfte der Polizei | |
hätten die Menge auseinandergetrieben. | |
Der Zorn der Randalierer hatte sich offenbar an einer Twitter-Meldung der | |
Zeitung entzündet. Diese bezog sich auf die Äußerung des türkischen | |
Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in einem Live-Interview mit dem | |
regierungsfreundlichen Fernsehsender A-Haber. Darin sagte er mit Blick auf | |
den Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl im Juni: | |
„Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die | |
erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung | |
erreicht hätte, wäre die Lage anders.“ | |
„Hürriyet“ stellte in ihrem Tweet diese Äußerung in Zusammenhang mit ein… | |
Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Daglica in der Provinz | |
Hakkari, bei dem am Sonntag laut Medienberichten zahlreiche türkische | |
Soldaten getötet worden waren. „Daglica-Kommentar von Erdogan: Das wäre | |
nicht passiert, wenn 400 Mandate erreicht worden wären“, schrieb die | |
Zeitung im Kurznachrichtendienst Twitter. | |
Später löschte sie diesen Tweet, der eine Twitter-Kampagne von | |
AKP-Anhängern gegen „Hürriyet“ auslöste. | |
## Pressefreiheit eingeschränkt | |
Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan | |
kritisiert, zu der „Hürriyet“ gehört. Der Angriff auf die Zeitung erfolgte | |
inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der | |
Türkei. | |
Der Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei der Parlamentswahl im | |
Juni war ein schwerer Rückschlag für Erdogan. Er hatte darauf gesetzt, nach | |
dem Urnengang durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten | |
zu stärken, der bislang vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Diese Pläne | |
sind ohne absolute Mehrheit nicht umsetzbar. Grund für den Rückschlag war | |
auch der Erfolg der kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde | |
übersprang. | |
Da in der Folge die Bildung einer Regierungskoalition aber scheiterte, | |
finden am 1. November vorgezogene Neuwahlen statt. Kritiker werfen Erdogan | |
vor, er habe den Konflikt mit der PKK eskalieren lassen, um sich Stimmen | |
aus dem nationalistischen Lager zu sichern. Die Waffenruhe zwischen der | |
türkischen Regierung und der PKK endete Ende Juli. | |
7 Sep 2015 | |
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