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# taz.de -- Geflüchtete in Deutschland: SPD will mehr Geld für Kommunen
> Sigmar Gabriel verlangt Mehrausgaben des Bundes. Die Grünen fordern von
> Angela Merkel eine klare Stellungnahme zu rassistischen Auschreitungen.
Bild: Der Bund soll für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, wi…
Berlin dpa/rtr | Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen fordert die
SPD mehr Geld des Bundes für die Kommunen. „Wir müssen unsere Asyl- und
Integrationspolitik deutlich ändern“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel am Samstag in seinem Video-Podcast. So müsse der Bund den Gemeinden
die Kosten für die Unterbringung abnehmen. Es könne nicht sein, dass ein
Land wie Deutschland Zeltstädte baue und keine vernünftige medizinische
Erstversorgung aufbaue.
In einem ARD-Interview warnte Gabriel außerdem davor, die Kommunen
finanziell zu überfordern. So müssten dringend Wohnungen nicht nur für
Flüchtlinge gebaut werden. „Es darf in Deutschland nicht der Eindruck
entstehen, dass man für einen Teil alles und für andere, denen es auch
nicht gutgeht, gar nichts macht.“
Scharf kritisierte der Wirtschaftsminister den Umgang Europas mit der
Krise. „Ich finde, es ist eine Riesenschande, dass eine Mehrzahl der
Mitgliedstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Die EU sei keine Zugewinn-,
sondern eine Wertegemeinschaft. Die offenen Grenzen seien gefährdet, wenn
auf Dauer der Eindruck entstehe, nur Schweden, Österreich und Deutschland
nähmen viele Flüchtlinge auf. Ein Rückfall in ein Europa ohne offene
Grenzen würde dramatische Folgen haben.
„Deutschland kann natürlich eine so große Zahl von Flüchtlingen, wie sie
jetzt kommt, aufnehmen“, sagte Gabriel. „Aber wir können das natürlich
nicht unendlich.“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt ebenfalls auf
schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung. „Wenn der
Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht
die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt“, sie dem Berliner
„Tagesspiegel am Sonntag“.
## Flüchtlingsgipfel im September
Bislang hat der Bund den Ländern und Kommunen für dieses Jahr eine
Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. „Das reicht sicher nicht aus“, sagte
der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem
Magazin Focus. „Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel.“ Mit
Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem „dringend ein
Bauprogramm, das mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein
sollte“.
Nach der jüngst nach oben korrigierten Prognose rechnet das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mit der Rekordzahl von 800.000 Asylbewerbern in
diesem Jahr. Die damit verbundenen Kosten – 2014 waren es etwa 2,2
Milliarden Euro – dürften sich vervielfachen. Ab 2016 will sich der Bund
dauerhaft an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge.
Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem
Flüchtlingsgipfel beraten.
DGB-Chef Hoffmann Reiner Hoffmann forderte die Bundesregierung auf,
angesichts der Flüchtlingskrise ihre haushaltspolitischen Ziele aufzugeben.
Wenn man den Kommunen finanziell ausreichend helfen wolle, könne man nicht
an der schwarzen Null festhalten, sagte er dem SWR.
## Grüne warnen vor neuem rechten Terror
Schwesig kritisierte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU), Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken, etwa das
Taschengeld. Mit der Diskussion lenke man von dem eigentlichen Problem ab:
„Nämlich dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden“.
Und: Mit der Forderung nach mehr Sachleistungen „suggeriert man den
Bürgern, die Flüchtlinge kämen alle nur wegen 140 Euro Taschengeld nach
Deutschland“. Die meisten kämen aber, weil sie vor Krieg und Vertreibung
fliehen, sagte sie dem Tagesspiegel.
Währenddessen warnen die Grünen nach den Krawallen von Rechtsextremen und
Rassisten im sächsischen Heidenau vor einem neuem rechten Terror und pochen
auf ein Eingreifen der Bundeskanzlerin. „Die Zögerlichkeit von Angela
Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen“,
erklärte am Sonntag die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin
Göring-Eckhardt.
Auch der sächsischen Landesregierung machte sie Vorwürfe. „Einzelne
Krawalle kann man nie ausschließen. Wenn aber ein rechter Mob in zwei
Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des
Staates in Gefahr. Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen
Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.“
23 Aug 2015
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