# taz.de -- Debatte um Flüchtlinge in Tschechien: Petition gegen Fremdenfeindl… | |
> Mehr als 550 Wissenschaftler warnen die Politiker: Profiliert euch nicht | |
> auf Kosten von Migranten. Laut Medien soll bald das Militär die grüne | |
> Grenze bewachen. | |
Bild: Fremdenfeindliche Demonstration von Rechtsextremisten in Prag am 15. Augu… | |
PRAG dpa/taz | Mehr als 550 Wissenschaftler und Akademiker haben vor rasant | |
wachsender Fremdenfeindlichkeit in Tschechien gewarnt. In einem am Montag | |
veröffentlichten Aufruf ermahnten sie die Politiker ihres Landes, sich | |
nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Ausländern zu profilieren. Zudem | |
forderten sie die tschechischen Medien zu einer verantwortungsvollen | |
Berichterstattung auf. | |
Die Unterzeichner kritisierten, dass Migranten in der öffentlichen Debatte | |
als „schädliches Ungeziefer oder Parasiten“ dargestellt würden, die | |
Sozialsysteme aussaugten, mordeten und vergewaltigten. Muslime würden zu | |
Unrecht in einen Topf mit Terroristen geworfen. Die Wissenschaftler riefen | |
zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf. „Wir dürfen uns nicht vom Unglück | |
anderer abwenden“, forderten sie. | |
In jüngster Vergangenheit hat sich vor allem Tschechiens Präsident Milos | |
Zeman immer wieder mit Äußerungen gegen Flüchtlinge hervorgetan. Nach einer | |
Revolte von Insassen eines Abschiebezentrums sagte er in einem Interview in | |
Richtung der Flüchtlinge: „Niemand hat euch hierher eingeladen“. | |
Zeman fordert zudem den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen vor | |
Flüchtlingen. Die Armee könne die Polizei notfalls sofort mit 1.500 | |
Soldaten verstärken, teilte der Generalstab in Prag mit. Der Politologe | |
Jiri Pehe warnte, dass die Schließung der Grenzen mit Hilfe der Armee einem | |
Austritt aus dem Schengenraum gleichkäme. | |
„Außerordentliche Übung“ | |
Die konservative Prager Tageszeitung Lidove noviny berichtete laut dem | |
[1][Online-Portal der österreichischen Tageszeitung Die Presse] am Dienstag | |
demenstprechend, dass das Militär noch in diesem Jahr plane, eine | |
„außerordentliche Übung“ an den Staatsgrenzen für Reservisten abzuhalten. | |
Die Armee wollte dies allerdings nicht bestätigen. | |
Der Generalstab habe mehrere Kommandanten des Reservisten-Regiments | |
beauftragt, ihre Mitglieder nach der Bereitschaft an der Teilnahme an solch | |
einer Übung zu fragen, hieß es in dem Bericht weiter. Demnach sollten sie | |
später der Polizei als Unterstützung dienen. Der Zeitung zufolge werden | |
jedoch nur jene gefragt, die heuer an noch keiner Übung teilgenommen haben. | |
Dabei handle es sich um 400 von insgesamt 900 Reservisten. | |
„In dem Brief des Generalstabs steht, dass es sich um eine | |
Orientierungs-Befragung handelt und dass wir darüber nicht sprechen | |
dürfen“, zitierte Lidove noviny laut Die Presse einen Reservisten aus | |
Mähren, der anonym bleiben wollte. | |
Lidove noviny kommentierte, dass die Bewachung der grünen Grenze mithilfe | |
des Militärs eine über alle Maßen absurde Vorstellung sei. „Wenn Tschechien | |
etwas wegen der Flüchtlingswelle braucht, dann sind es ausreichend | |
Polizisten, Verwaltungsbeamte und Flüchtlingsunterkünfte. Hingegen ist es | |
derzeit völlig überflüssig, einen Spitzenklasse-Chemieexperten, einen | |
Armeetechniker oder einen teuer trainierten Piloten den Grenzstreifen zum | |
Beispiel zwischen Tschechien und Österreich ablaufen zu lassen.“ | |
18 Aug 2015 | |
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