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# taz.de -- Debatte um Flüchtlinge in Tschechien: Petition gegen Fremdenfeindl…
> Mehr als 550 Wissenschaftler warnen die Politiker: Profiliert euch nicht
> auf Kosten von Migranten. Laut Medien soll bald das Militär die grüne
> Grenze bewachen.
Bild: Fremdenfeindliche Demonstration von Rechtsextremisten in Prag am 15. Augu…
Prag dpa/taz | Mehr als 550 Wissenschaftler und Akademiker haben vor rasant
wachsender Fremdenfeindlichkeit in Tschechien gewarnt. In einem am Montag
veröffentlichten Aufruf ermahnten sie die Politiker ihres Landes, sich
nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Ausländern zu profilieren. Zudem
forderten sie die tschechischen Medien zu einer verantwortungsvollen
Berichterstattung auf.
Die Unterzeichner kritisierten, dass Migranten in der öffentlichen Debatte
als „schädliches Ungeziefer oder Parasiten“ dargestellt würden, die
Sozialsysteme aussaugten, mordeten und vergewaltigten. Muslime würden zu
Unrecht in einen Topf mit Terroristen geworfen. Die Wissenschaftler riefen
zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf. „Wir dürfen uns nicht vom Unglück
anderer abwenden“, forderten sie.
In jüngster Vergangenheit hat sich vor allem Tschechiens Präsident Milos
Zeman immer wieder mit Äußerungen gegen Flüchtlinge hervorgetan. Nach einer
Revolte von Insassen eines Abschiebezentrums sagte er in einem Interview in
Richtung der Flüchtlinge: „Niemand hat euch hierher eingeladen“.
Zeman fordert zudem den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen vor
Flüchtlingen. Die Armee könne die Polizei notfalls sofort mit 1.500
Soldaten verstärken, teilte der Generalstab in Prag mit. Der Politologe
Jiri Pehe warnte, dass die Schließung der Grenzen mit Hilfe der Armee einem
Austritt aus dem Schengenraum gleichkäme.
„Außerordentliche Übung“
Die konservative Prager Tageszeitung Lidove noviny berichtete laut dem
[1][Online-Portal der österreichischen Tageszeitung Die Presse] am Dienstag
demenstprechend, dass das Militär noch in diesem Jahr plane, eine
„außerordentliche Übung“ an den Staatsgrenzen für Reservisten abzuhalten.
Die Armee wollte dies allerdings nicht bestätigen.
Der Generalstab habe mehrere Kommandanten des Reservisten-Regiments
beauftragt, ihre Mitglieder nach der Bereitschaft an der Teilnahme an solch
einer Übung zu fragen, hieß es in dem Bericht weiter. Demnach sollten sie
später der Polizei als Unterstützung dienen. Der Zeitung zufolge werden
jedoch nur jene gefragt, die heuer an noch keiner Übung teilgenommen haben.
Dabei handle es sich um 400 von insgesamt 900 Reservisten.
„In dem Brief des Generalstabs steht, dass es sich um eine
Orientierungs-Befragung handelt und dass wir darüber nicht sprechen
dürfen“, zitierte Lidove noviny laut Die Presse einen Reservisten aus
Mähren, der anonym bleiben wollte.
Lidove noviny kommentierte, dass die Bewachung der grünen Grenze mithilfe
des Militärs eine über alle Maßen absurde Vorstellung sei. „Wenn Tschechien
etwas wegen der Flüchtlingswelle braucht, dann sind es ausreichend
Polizisten, Verwaltungsbeamte und Flüchtlingsunterkünfte. Hingegen ist es
derzeit völlig überflüssig, einen Spitzenklasse-Chemieexperten, einen
Armeetechniker oder einen teuer trainierten Piloten den Grenzstreifen zum
Beispiel zwischen Tschechien und Österreich ablaufen zu lassen.“
18 Aug 2015
## LINKS
[1] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4801707/Fluchtlinge_Tschech…
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