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# taz.de -- Türkische Armee bombardiert PKK: Eskalation der Gewalt
> PKK bekennt sich zu Anschlag in Istanbul. Kurdische Rebellen stellen
> Bedingungen für Waffenruhe. AKP-Vertreter sprechen mit CHP über
> Koalition.
Bild: Zerstörtes Gebäude in der Nachbarschaft zu der angegriffenen Polizeista…
Ankara afp | Nach der tödlichen Anschlagsserie in der Türkei hat die Armee
Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des
Landes bombardiert. 17 Positionen der kurdischen Rebellen seien in der
Nacht zum Dienstag in der Provinz Hakkari „neutralisiert“ worden, teilte
die Armee mit. Die PKK bekannte sich zu einem der Anschläge am Montag und
stellte zugleich Bedingungen für eine Rückkehr zur Waffenruhe.
Bei den Luftangriffen handelte es sich offenbar um Vergeltung für eine
Serie von Angriffen, bei denen am Montag in Istanbul und dem Südosten der
Türkei fünf Polizisten und zwei Soldaten getötet worden waren. In der Nacht
zum Montag hatte ein Selbstmordattentäter zunächst eine Polizeiwache im
Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli angegriffen. Bei einem anschließenden
Feuergefecht waren ein Polizist und zwei weitere Angreifer getötet worden.
Zu dem Angriff bekannte sich die PKK.
Zudem griffen Bewaffnete das US-Konsulat im Viertel Istinye im europäischen
Teil der Stadt an. Eine der beiden Angreiferinnen wurde kurze Zeit später
verletzt festgenommen. Die marxistische DHKP-C, die bereits 2013 einen
Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hatte, bekannte
sich zu der Tat. Die PKK-nahe Gruppe erklärte, der Kampf gegen den
„Imperialismus und seine Kollaborateure“ werde fortgesetzt.
In der südöstlichen Provinz Sirnak wurden zudem bei einem Bombenanschlag
vier Polizisten getötet, während beim Beschuss eines Armeehubschraubers und
einem von PKK-Stellungen ausgehenden Angriff zwei Soldaten starben. Seit
der Eskalation des Konflikts zwischen der Regierung und den PKK-Rebellen
Ende Juli wurden laut der Nachrichtenagentur Anadolu 390 PKK-Kämpfer
getötet, während rund 30 Mitglieder der Sicherheitskräfte starben.
Die türkische Regierung hatte am 24. Juli nach einem Selbstmordanschlag der
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Grenzstadt Suruc einen
„Krieg gegen den Terror“ gestartet, der sich sowohl gegen die IS-Miliz als
auch gegen die kurdische Rebellengruppe PKK richtet. Seitdem flog die
Luftwaffe dutzende Angriffe auf PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und
im Nordirak, aber nur drei Angriffe auf IS-Positionen in Syrien.
## PKK stellt Bedingungen
Die PKK stellte am Dienstag Bedingungen für eine Rückkehr zur 2013
geschlossenen Waffenruhe. Wie türkische Medien berichteten, forderte die
Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine politische Organisation der
PKK, eine unabhängige Überwachung einer neuen Waffenruhe und die
Freilassung politischer Gefangener. Außerdem dürfe die Armee die Waffenruhe
nicht nutzen, um ihre Präsenz in den Kurdengebieten zu verstärken, erklärte
die KCK.
Die Eskalation der Gewalt fällt mit einer politischen Krise in der Türkei
zusammen. Auch zwei Monate nach der Parlamentswahl, bei der die
islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ihre
absolute Mehrheit verlor, gibt es keine neue Regierung. Kritiker werfen
Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, Neuwahlen provozieren zu wollen in der
Hoffnung, dabei doch noch die nötige Mehrheit zu erhalten, um seine Pläne
zur Ausweitung der Macht des Präsidenten umzusetzen.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der AKP und der Vorsitzende der
säkularen CHP, Kemal Kilicdaroglu, sprachen am Montag erstmals über die
Bildung einer Regierungskoalition. Kulturminister Ömer Celik und der
CHP-Vize Haluk Koc, die ebenfalls teilnahmen, erklärten anschließend, beide
Seiten bemühten sich um einen „Konsens“. In vielen Bereichen sei bereits
Einigkeit erzielt worden, ein weiteres Treffen diese Woche sei geplant.
11 Aug 2015
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