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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in der Türkei: AKP und CHP bleiben getren…
> Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen der AKP und der CHP sind
> gescheitert. Das Land dürfte nun auf eine Neuwahl zusteuern.
Bild: Ministerpräsident Davutoglu steuert auf Neuwahl zu.
Istanbul dpa | Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind
die Gespräche über eine Koalition zwischen der Regierungspartei AKP und der
oppositionellen CHP gescheitert. „Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass
keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist“, sagte der
Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten
Sondierungstreffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu am Donnerstag in Ankara.
Neuwahlen seien nun wahrscheinlich. Zugleich eskaliert die Gewalt in der
Türkei weiter.
Bei der Wahl am 7. Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Nach
der Verfassung kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen
ausrufen, wenn bis zum übernächsten Sonntag (23. August) keine Regierung
gebildet werden kann. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er diese Frist
nicht zu verlängern beabsichtigt. Die islamisch-konservative AKP könnte
noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang
allerdings ablehnt.
Auch die Opposition – bestehend aus der Mitte-Links-Partei CHP, der
ultrarechten MHP und der pro-kurdischen HDP - hätte ausreichend Sitze, um
eine Regierung zu stellen. Die MHP verweigert aber jede Zusammenarbeit mit
der pro-kurdischen HDP. Die HDP hat eine Koalition mit der AKP
ausgeschlossen. Beide Parteien liegen ohnehin wegen der zunehmenden Gewalt
zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
über Kreuz.
Nach der Wahl war Davutoglus Regierung zurückgetreten. Sie führt die
Geschäfte auf Bitten Erdogans aber weiter, bis eine neue Regierung gebildet
wird. Wenn Erdogan Neuwahlen ausruft, muss er nach der Verfassung einen
Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. In der Übergangsregierung müssen
alle Parteien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Die
AKP könnte allerdings auch versuchen, eine von der MHP geduldete
Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zu bilden. Die Neuwahl findet am
ersten Sonntag nach 90 Tagen statt. Das wäre voraussichtlich der 22.
November.
Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der
Konflikt mit der PKK. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am
Donnerstag, bei Gefechten am Vortag seien in den Provinzen Agri und Sirnak
insgesamt sieben PKK-Kämpfer getötet worden. Die PKK verübt inzwischen
täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit vergangenem
Monat fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in
der Türkei.
13 Aug 2015
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