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# taz.de -- Nach der Wahl in der Türkei: AKP-Kandidat wird Parlamentschef
> Die türkischen Parlamentarier haben einen neuen Präsidenten, die
> Regierung steht noch nicht. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher.
Bild: Frisch gewählt: Ismet Yilmaz am Mittwoch im Parlament in Ankara.
Istanbul taz | Bei der ersten Entscheidung des neuen türkischen Parlaments
nach der [1][Wahl am 7. Juni] zeichnet sich trotz der Stimmenverluste der
AKP Kontinuität ab. Bei der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten gewann
im vierten Wahlgang am Mittwochnachmittag der Kandidat der islamischen AKP,
Ismet Yilmaz, mit 258 Stimmen vor dem Herausforderer von der
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Deniz Baykal, der 182 Stimmen auf
sich vereinigen konnte.
Da im letzten Wahlgang eine einfache Mehrheit für einen Sieg genügte,
reichten dem AKP Kandidaten Ismet Yilmaz die 258 Stimmen seiner eigenen
Fraktion zur Wahl.
Deniz Baykal konnte sich im Kern auf die 130 Stimmen seiner eigenen
CHP-Fraktion stützen. Um erfolgreich zu sein, hätte er aber sowohl die 80
Stimmen der kurdisch-linken HDP wie auch die Stimmen der ebenfalls
oppositionellen ultrarechten MHP gebraucht. Die Opposition hätte also
geschlossen gegen die AKP stimmen müssen.
Der Chef der MHP, Devlet Bahceli, hatte aber schon im Vorfeld der Wahl
gesagt, seine Partei werde keine Koalition unterstützen, an der auch die
kurdische HDP beteiligt ist. Genauso werde seine MHP auch nicht für einen
Parlamentspräsidenten stimmen, der auch von der HDP unterstützt wird.
In der vierten und letzten Runde der Wahl zum Parlamentspräsidenten
enthielten sich die MHP-Abgeordneten deshalb, weil sie weder den Kandidaten
der AKP, Ismet Yilmaz, noch den Oppositionskandidaten Deniz Baykal wählen
wollten.
Baykal bekam deshalb außer den Stimmen der CHP nur noch einen Teil der
HDP-Stimmen, was dann aber letztlich nicht reichte, um Yilmaz und die AKP
zu schlagen. Ismet Yilmaz, der bisherige Verteidigungsminister, konnte sich
dagegen in allen vier Wahlgängen auf seine Fraktion verlassen und bekam
jeweils alle 258 Stimmen der AKP.
## Keine Absprache zwischen CHP und AKP
Als Antwort auf die Frage, wie eine zukünftige Koalitionsregierung in
Ankara aussehen könnte, gibt die Wahl des Parlamentspräsidenten nicht viel
her. Alle Spekulationen im Vorfeld, die AKP könnte im letzten Wahlgang
Deniz Baykal unterstützen, um zu signalisieren, dass sie eine Koalition mit
den Sozialdemokraten anstrebt, erwiesen sich als gegenstandslos.
Einige Kommentatoren hatten berichtet, es habe bereits eine Absprache
zwischen CHP und AKP gegeben, nach der die CHP den Parlamentspräsidenten
bekommt und die AKP im Gegenzug in einer Großen Koalition weiterhin den
Ministerpräsidenten stellen würde. Diese Absprache existierte offenbar so
nicht.
Präsident Tayyip Erdogan wird nun morgen wie angekündigt dem Vorsitzenden
der AKP-Fraktion, Ahmet Davutoglu, offiziell den Auftrag zur
Regierungsbildung erteilen.
Denkbar sind nach wie vor eine Koalition der AKP mit der rechten MHP, eine
Variante, die der Chef der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, bereits
gestern als „Kriegskoalition“ bezeichnete, oder aber, trotz der Niederlage
des CHP-Kandidaten Deniz Baykal, eine Große Koalition zwischen AKP und CHP.
Immerhin hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu noch gestern vorbeugend gesagt,
eine Koalition hänge nicht von der Wahl des Parlamentspräsidenten, sondern
von inhaltlichen Fragen ab.
Letztendlich ist die Wahl von Yilmaz aber eher ein Zeichen dafür, dass es
in den dafür vorgesehenen kommenden 45 Tagen zu keinerlei Koalition kommt
und die Türken Ende des Jahres noch einmal wählen müssen.
1 Jul 2015
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## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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