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# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in der Türkei: Erdogan droht mit Neuwahl
> Die AKP kann nicht mehr alleine regieren – aber auch die
> Koalitionsbildung fällt schwer. Nun macht Präsident Erdogan, der
> Hauptverlierer der Wahl, Druck.
Bild: Mag das Wahlergebnis nicht: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoga…
Istanbul/ANKARA afp | Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei
der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip
Erdogan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Es sei möglich, dass die
Regierungsbildung sich bis Mitte August hinziehe, erklärte Erdogan am
Sonntag. „Ich glaube, die Türkei kann sich solch einen Zeitverlust nicht
erlauben, also rufe ich dazu auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu
bilden“, fügte der Präsident hinzu.
„Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt
nur noch das Volk, um dies zu lösen“, erklärte Erdogan mit Blick auf
Neuwahlen. Als Präsident kann er laut Verfassung das Parlament auflösen und
Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen anderthalb
Monaten gelingt.
Nach 13 Jahren Alleinherrschaft hatte Erdogans islamisch-konservative AKP
bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre [1][absolute Mehrheit verloren]. Im
Parlament stellt sie künftig nur noch 258 von 550 Abgeordneten, die neue
Volksvertretung tritt am Dienstag zusammen. Danach dürfte Erdogan die AKP
mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollte ihr dies nicht binnen
45 Tagen gelingen, kann der Staatschef das Parlament auflösen.
Bislang lehnten die drei Oppositionsparteien im türkischen Parlament ein
Regierungsbündnis mit der AKP ab. Am kommenden Dienstag tritt das neue
türkische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wie die
Oberste Wahlbehörde (YSK) am Donnerstag in Ankara mitteilte.
Mit dem Wahlergebnis von etwa 13 Prozent gelang es der prokurdischen HDP
erstmals, ins Parlament einzuziehen. Die AKP verlor in diesem Zuge nicht
nur die absolute Mehrheit – sie ist nun weit entfernt von einer
verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Erdogan wollte die Wahl zu einem
Plebiszit für einen Systemwechsel machen. Das bisherige parlamentarischen
System sollte [2][durch eine Präsidialsystem ersetzt] werden, dasalle Macht
in seiner Hand versammelt hätte.
Erdogan warnte vor negativen außenpolitischen und wirtschaftlichen
Auswirkungen einer möglichen Hängepartie. „Umgeben von einem Feuerring“
müsse die Türkei stark bleiben, um „Schaden zu verhindern und ihren Brüdern
zu helfen“, erklärte der Staatschef mit Blick auf die Krisen in den
Nachbarländern Syrien und Irak.
22 Jun 2015
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