# taz.de -- Kommentar Anschlag in der Türkei: Erdoğan muss Position beziehen | |
> Die türkische Führung ist nun gezwungen, gegen den IS aktiv zu werden. | |
> Alles andere wäre eine Kriegserklärung an die Kurden. | |
Bild: Nach dem Anschlag: Angehörige trauern am Sarg eines Opfers am Dienstag i… | |
Auch wenn es bislang kein Bekennervideo des sogenannten Islamischen Staats | |
gibt: Sowohl die konkreten Ermittlungen als auch der politische | |
Zusammenhang sprechen dafür, dass der IS für das Massaker an den | |
Jungsozialisten im südtürkischen Suruç verantwortlich ist. | |
Die erste Reaktion der Regierung in Ankara ist eine Aufstockung der | |
Militärpräsenz entlang der syrischen Grenze. Doch das Attentat in Suruç | |
stellt nicht nur die Arbeit von Militär und Sicherheitsdiensten infrage. Es | |
wurde aus politischen Gründen verübt und erfordert eine politische Antwort. | |
Der IS wollte sich mit dem Anschlag für die Niederlage im syrischen Kobani | |
rächen, aus dem ihn die Kurden vertrieben hatten. Vor allem aber wollte er | |
den Zwist zwischen der kurdischen Bewegung und der Regierung weiter | |
vertiefen. | |
Schon im Wahlkampf hatte Präsident Erdoğan getönt, es gebe keine kurdische | |
Frage mehr, über die noch verhandelt werden müsse. Seit seiner | |
Wahlniederlage, für die er die kurdische HDP mitverantwortlich macht, gibt | |
es erst recht keine Friedensgespräche mehr. | |
Der Terroranschlag in Suruç wird die Regierung und vor allem Präsident | |
Erdoğan nun zwingen, eindeutig Position zu beziehen. Wenn die gegenwärtige | |
Interimsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ahmet | |
Davutoğlu mit Erdoğan im Hintergrund jetzt nicht eindeutig gegen den IS | |
aktiv wird – und zwar sowohl innerhalb der Türkei als auch in der | |
internationalen Anti-IS-Koalition –, kommt das einer indirekten | |
Kriegserklärung gegen die Kurden gleich. | |
Das wäre gleichzeitig eine Entscheidung gegen eine Koalitionsregierung, | |
denn der mögliche Koalitionspartner von Erdoğans AKP, die CHP, fordert eine | |
Abkehr von der Unterstützung der Islamisten in Syrien. Neuwahlen im Herbst | |
wären die Folge. In der Hoffnung, rechte Wähler zurückzugewinnen, würde | |
Erdoğan dann ganz unverhohlen die nationalistische, antikurdische Karte | |
spielen. | |
21 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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