# taz.de -- Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab: Schlappe für Zschäpe | |
> Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess | |
> gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von | |
> Verfassungsschützer. | |
Bild: Sitzen wieder fester im Sattel: das ursprüngliche Zschäpe-Anwaltstrio S… | |
Berlin taz/dpa | Die Attacken verpuffen. Am Mittwoch wies die | |
Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen drei | |
ihrer vier Pflichtverteidiger im NSU-Prozess ab. Die Prüfung habe „keinen | |
Straftatbestand“ ergeben. | |
Am Freitag hatte Zschäpe ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und | |
Anja Sturm wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht angezeigt. | |
Diese hätten sich am Rande des NSU-Prozesses mit Richter Manfred Götzl über | |
ihre Aussagebereitschaft ausgetauscht. | |
Die Staatsanwaltschaft sieht darin kein Problem: Es handele sich „um ein | |
legitimes Verhalten von Verteidigern“. Auch wurden „keinerlei Informationen | |
weitergegeben, die sich auf die Frage der Schuld oder Unschuld der | |
Angeklagten beziehen“. | |
Damit scheitert ein weiterer Versuch Zschäpes, ihre Verteidiger | |
loszuwerden. Vergangene Woche stellte die Hauptangeklagte zudem einen | |
neuerlichen Entpflichtungsantrag gegen das Anwältetrio. Über den hat der | |
Senat noch nicht entschieden. | |
Womöglich zielt Zschäpe darauf, Revisionsgründe nach einem Urteilsspruch zu | |
schaffen. Bisher spricht die Beweisaufnahme für eine hohe Haftstrafe. | |
Zschäpes jüngste Auftritte passen in das Bild der Anklage: Sie zeigen | |
weniger die unbedarfte Hausfrau, wie es die Verteidigung gern hätte, als | |
eine dominante Strippenzieherin. | |
Auch die Andeutung Zschäpes, doch noch auszusagen, scheint Taktik zu | |
bleiben. Trotz neuem, viertem Anwalt schweigt sie im Prozess weiter. | |
Offenbar will sich Zschäpe dieses letzte Machtmittel – die Spekulation um | |
eine Aussage – dennoch nicht nehmen lassen. So wäre zu erklären, dass sie | |
so drastisch, mit einer Anzeige, auf ein Gespräch ihrer Anwälte über dieses | |
Thema reagierte. | |
Der Senat setzte davon unbeeindruckt am Dienstag den Prozess regulär fort | |
und befragte einen Brandenburger Verfassungsschützer. Dieser betreute in | |
den Neunziger Jahren den V-Mann Carsten „Piatto“ Sz., der auch Hinweise auf | |
Kontaktleute und Banküberfälle des NSU-Trios lieferte – die zwischen den | |
Ämtern versandeten. | |
Der Geheimdienstler erschien mit Perücke und gab sich, wie bei seinem | |
ersten Auftritt Anfang Juli, wortkarg. Auf Fragen blätterte er wiederholt | |
in einem mitgebrachten Aktenordner. Verteidiger und Nebenkläger-Anwälte | |
verlangten darauf die Herausgabe der Dokumente. | |
Richter Götzl kam dem nach längerer Beratung nach: Er verfügte, die Akten | |
einzuziehen und zu kopieren – ein Novum im Prozess. Der Verfassungsschützer | |
muss nun noch einmal erscheinen. | |
29 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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